| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/078 |
| 1. Wahlperiode | 02.09.2020 |
Beschlussempfehlung
des Präsidialausschusses
zum dem Gesetzentwurf...
- Drucksachen 1/17
Gesetzentwurf Cybermobbing
A. Beratungsverlauf
Dem Präsidialausschuss liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 02.09.2020 in der ersten Runde beraten.
B. Lösung
Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Gesetzentwurf:
- der Passus "(…) bis zu 365 Tagessätzen. (...)" wird gestrichen.
Annahme des Gesetzentwurfes (in geänderter Fassung) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf (in geänderter Fassung) anzunehmen.
Berlin, den 02.09.2020
Der Präsidialausschuss
Dr. Benjamin Weiß
