2. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 02.01.2021
8. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Sonntag, den 03.01.2021, 19:30 Uhr
So. | 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik | |
30 Minuten | DS 2/07 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik | |
So. | 2. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Regelung einer Abwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter" | |
60 Minuten | DS 2/072 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Regelung einer Abwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter [CSU/CSU/SPD] | |
So. | 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Versicherungssteuergesetzes | Überweisung in den Präsidialausschuss |
ohne Aussprache | DS 2/029: Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes [BReg] | |
So. | 4. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes | Überweisung in den Präsidialausschuss |
ohne Aussprache | DS 2/037: Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes [BReg] | |
So. | 5. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) | |
ohne Aussprache | DS 2/061: Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) [Bundesregierung] | |
So. | 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) | |
ohne Aussprache | DS 2/070: Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) [BReg] | |
So. | 7. Wahl des Bundestagspräsidenten | Wahlvorschlag: Dr. Benjamin Weiß (SPD) |
ohne Aussprache | DS 2/074 - Wahlvorschlag Bundestagspräsident [CDU/CSU/FDP/B90] | |
So. | 8. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung | |
30 Minuten | DS 2/08 Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [BReg] | |
So. | 9. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes | |
30 Minuten | DS 2/011 - Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes [BReg] | |
So. | 10. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung | |
30 Minuten |
DS 2/012 - Entwurf einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung [BReg] |
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So. | 11. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf einer Änderung des Raumordnungsgesetzes | |
30 Minuten | DS 2/013 - Entwurf einer Änderung des Raumordnungsgesetzes [BReg] | |
So. | 12. Antrag der Bundesregierung: Einführung einer 5G-Innovationskampagne | |
30 Minuten | DS 2/075 - Einführung einer 5G-Innovationskampagne [BReg] |
Berlin, den 02. Januar 2021
Dr. Benjamin Weiß
gsf. Präsident des Deutschen Bundestages