(OOC) strafr. Klageverfahren vor dem BGH - Feedback erwünscht

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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    der BGH hat die einreichten Klagen zur Kenntnis genommen. In Strafsachen sind Klagen vor dem BGH durch den Generalbundesanwalt bzw. eines seiner Vertreter zu erheben. Wie bekannt ist, existiert eine solche Behörde gegenwärtig nicht. Die Bundesanwaltschaft zählt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und ist Teil der Exekutive. Ohne die Installation einer solchen Position können daher b.a.w. keine Strafverfahren vor dem BGH geführt werden. Um diesen Zustand zu überbrücken böte sich temporär die Möglichkeit an, dass die klagende Person die Anklageschrift formuliert und die entsprechenden Beweise vorbringt. Ich bitte um Stellungnahmen, ob hier eine solche Regelung anzustreben ist oder ob die Klagen b.a.w. abzulehnen sind.


    Vielen Dank.


    Behling

    Präsident des BGH

    • Offizieller Beitrag

    Auf Immunität und Indemnität hat die Strafverfolgung zu achten und hier ggfs. weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die Frage ist ja ob der Strafsenat durch die Installation eines Staatsanwaltes handlungsfähig werden soll oder ob jedermann Klagebefugnis erhält.

    1.Rechtliche Immunität gibt es nicht . 2. Jeder ist vor dem Gesetzgeber gleich ! 3. Fakt ist nur wenn du Immunität hast heißt das nur das ein Urteil nicht Vollstreckt werden kann. 4. Das heißt nicht dass eine Strafverfolgungsbehörde keine Ermittlung gegen dich führen kann

    Ich biete mich diese Bezüglich an rechtliche Verwaltungsaufgaben, als Staatsanwalt für die Berliner Gerichtsbarkeit zu übernehmen. Da ich tagtäglich mit dem Berliner Rechtskörper zusammenarbeiten darf, biete ich meine Dienste hiermit an.




    Meine Qualifikationen bewegen sich im Bereich StGB BGB StPO ZPO sowie ASOG , VwVfG Bln, UZwG Bln

    Bei weitern Nachfragen steh ich zur ihre Verfügung

    Velociraptor (lat. velox ‚schnell‘, raptor ‚Räuber‘) ist eine Gattung theropoder Dinosaurier aus der Gruppe der Dromaeosauridae, die vor etwa 85 bis 76 Millionen Jahren in der späten Kreidezeit lebte.