Beiträge von Sönke Wolff

Berlin – Bundesminister Nahles hat heute einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Drogen, nach dem Vorbild Portugals, vorgestellt. Gleichzeitig hat er verkündet am 16. Mai von seinem Amt als Bundesminister zurückzutreten. Er wolle sich auf sein Aufgaben in der Landesregierung Nordrhein-Westfalens konzentrieren.

Der Besitz von Drogen wird, nach den Plänen des Ministeriums, ab dem 1. Januar 2021 lediglich eine Ordnungswidrigkeit sein. Nahles verweist auf die Erfolgsstory, die Portugal mit diesem Modell erreicht hat. Wer einen fünftägigen Tagesbedarf an Cannabis bei sich führt macht sich damit nicht mehr strafbar. Wie hoch dieser Tagesbedarf ist, wird vom Robert-Koch Institut (RKI) festgelegt. Eine legale Möglichkeit Drogen zu erwerben, wird es nur für Abhängige geben. Diese sollen benötigte Drogen für ihren sanften Entzug über Drogentrucks im Ort oder direkt vom jeweiligen kommunalen Amt erhalten. Wer mit hohen Mengen Drogen erwischt wird, soll einer örtlichen Drogenkommission vorgeführt werden, die bspw. Entzugsmaßnahmen anordnen kann. Die Kosten für diese Kommissionen tragen die Länder und Kommunen. Nach Plänen des Ministers soll die Aufklärungsarbeit in den Schulen erhöht werden. Dafür sollen Fördermittel durch das RKI bereitgestellt werden, die jede Schule bedarfsgerecht abrufen kann.

Berlin/Oldenburg - Der gestern bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU/CSU unterlegene Yoshi Gysi hat heute, entgegen seiner Ankündigung parteilos zu bleiben, einen Mitgliedsantrag bei der SPD gestellt. Gleichzeitig möchte er von Freiburg nach Oldenburg umziehen. Der Umzug könnte sich aus logistischen Gründen noch verzögern. Der Schritt ist überraschend, da Gysi noch vor kurzem schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben hat. Zu seinem Beitritt in die SPD äußerte sich Gysi wie folgt:

"Der Grund ist ziemlich einfach: Die SPD hat sich ins gute verändert! Nach Aussagen von mehreren Mitglieder distanziert sich der Bundesvorstand von dem was damals geschah und hat sich sogar bereit erklärt die persönlichen Differenzen zwischen mir und der SPD aus dem Weg zu räumen. Das begrüsse ich natürlich und eine Annahme als Mitglied würde mir als Entschuldigung reichen. Dafür mache ich nun auch den ersten Schritt in dem ich die Vorwürfe die ich geäussert habe zurückziehe. Diese Vorwürfe beziehen sich auf die SPD bevor der neue Vorstand gewählt wurde und ich möchte das auch klar stellen: Ich habe persönlich nichts gegen die SPD oder einzelne Mitglieder, jeder macht mal Fehler und diese nicht zu vergeben kommt für mich als Christ nicht in Frage"

Auch der SPD Bundesvorstand meldete sich heute in dieser Angelegenheit zu Wort:

"Die Anschuldigungen des ehemaligen Genossen Gysi haben uns nicht überrascht, wohl aber geschockt. Die Vorfälle, auf die er sich bezieht, liegen in den Gründungstagen der Partei, lange vor der 0. Bundestagswahl. Auf dem Gründungsparteitag der SPD wurde Herr Gysi als einziger Bewerber zum Generalsekretär

der Partei gewählt, allerdings auf dem letzten Platz der Bundesliste. Einen Tag später trat Herr Gysi aus der Partei aus. Als Gründe wurden größere Meinungsverschiedenheiten mit unterschiedlichen Mitgliedern und Ex-Mitgliedern, sowie eine ungerechte Behandlung durch Einzelpersonen angegeben. Der aktuelle Bundesvorstand ist sich den großen manipulativen Fähigkeiten des Herrn Lykopoulos bewusst und auch der Tatsache, dass man sich selbst dadurch zu einem gewissen Grad schuldig gemacht hat, allerdings ist die Partei nicht mehr die gleiche, wie zum Austrittszeitpunkt des Herrn Gysi. Deshalb distanziert der Bundesvorstand sich entschlossen von den Geschehnissen zu diesem Zeitpunkt, möchte Herrn Gysi aber eine Aussprache zum Zweck der Beilegung des persönlichen Teiles dieses Konfliktes anbieten."

Berlin – In der CDU/CSU herrscht nun Klarheit. Mit einer breiten Mehrheit von 80% wurde Leopold von Weddinghausen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Yoshi Gysi machte seine Ankündigungen wahr und trat unmittelbar nach dem Parteitag aus der CSU/CSU aus und gab sein Bundestagsmandat ab. Ihm nachfolgen soll Leopold von Weddinghausen. Die Entscheidung darüber muss jedoch auf einem weiteren Parteitag fallen, da heute kein Listennachfolger gewählt wurde. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Herbert Aisinger.

In seiner Bewerbungsrede machte von Weddinghausen erneut deutlich wofür er stehe. Er sehe das Potential Volkspartei zu werden. Dafür müsse jedoch die Basis stärker mit einbezogen werden. Er wolle die Partei in eine Richtung führen, die zukunftsfähig sei. Er würde es nicht unbedingt besser machen, als sein Vorgänger Yoshi Gysi, aber definitiv anders. Der unterlegene Gysi betonte in seiner Antrittsrede, dass für ihn Demokratie das höchste Gut sei und er für eine christliche Politik stehe. Für beide Kandidaten gehören Inneres und Soziales zu den Kernthemen der CDU/CSU. Nach dem Parteitag stellten Herr von Weddinghausen und Herr Aisinger klar, dass alles auf den Prüfstand gestellt werden müsse, was bisher in der Partei passiert sei. Den Austritt von Gysi bezeichnete der neue Vorsitzende als "couragierte Entscheidung". Er betonte, dass es keine persönlichen Differenzen gäbe. Sollte von Weddinghausen auch das Bundestagsmandat übernehmen, sei noch offen, ob er einer Fraktion beitrete. Er selber wolle fraktionslos bleiben, die Entscheidung würde jedoch in enger Abstimmung mit Bundesvorstand und Parteibasis getroffen werden.

Für die CDU/CSU endet damit eine Woche voller Schlagzeilen. Die eigentliche Arbeit dürfte wieder in den Vordergrund rücken. Das kann der Partei nur gut tun.

Berlin - In einer Pressekonferenz hat sich Bundestagspräsident Manfred Bunnes zum Urteil des Bundesverfassungsgericht geäußert. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatte am morgen entschieden, dass die gesammelte Abgabe von Stimmen der Fraktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Bunnes begrüße dieses Urteil. Er sei froh, dass der Bundestag kontrolliert wird und diese Kontrolle auch funktioniere. Er appelliert an die Fraktionen das Urteil zu akzeptieren und keine Versuche zu unternehmen das Urteil mit anderen Formen der fraktionsgebundenen Abstimmung zu untergraben. Insgesamt sind durch das Urteil sechs Abstimmungen für nichtig erklärt. Der Ältestenrat des Bundestages wird morgen zusammenkommen, um den Umgang mit dieser Situation zu besprechen.

Berlin - Morgen findet der Parteitag der CDU/CSU statt und selten blickte das politische Berlin so interessiert zur CDU/CSU. Innerhalb der Partei hat sich in den letzten Wochen einiges angestaut. Der Parteitag wird richtungsweisend, sowohl inhaltlich, als auch personell. Der bisherige Vorsitzende Yoshi Gysi tritt gegen den frisch wieder eingetretenen Leopold von Weddinghausen an. Gysi vertritt inhaltlich einen stark am Christentum orientierten Kurs der Partei und wurde in den vergangenen Tagen teilweise hart für seinen Führungsstil kritisiert. Sein Gegenkandidat von Weddinghausen sagt "Wir sind Demokraten, keine Theokraten". Sein oberstes Ziel sei es die CDU/CSU wieder zu einer Volkspartei zu machen. Er möchte den Mittelstand fördern, Lösungen für den Wohnungsmarkt bieten und die CDU/CSU als Europapartei etablieren. Er sei bereit Verantwortung zu übernehmen und möchte "Vorsitzender für alle Mitglieder sein". Sollte Gysi als Vorsitzender bestätigt werden, würde er sich aus der Politik zurückziehen, so von Weddinghausen. Ähnlich äußerte sich auch Gysi für den umgekehrten Fall. Er stünde für eine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden nur bereit, wenn kein anderer dies tue. Ansonsten wolle er von Weddinghausen nicht im Weg stehen und würde die Partei verlassen, so Gysi.

Für den morgigen Parteitag holt Phoenix ein Stimmungsbild Spezial ein. Hier können Sie teilnehmen!

Berlin/Bergheim - Im Zusammenhang mit dem Absturz eines Militärjets ist heute morgen einen Ingenieur der Bundeswehr von seinen Aufgaben entbunden worden. Anschließend wurde er von der Polizei festgenommen, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Was genau dem Beschuldigten vorgeworfen wird ist derzeit unklar. Internen Quellen zufolge könnte es sich um eine vorsätzliche Manipulation handeln, infolge dessen die Maschine abgestürzt ist. Bundesverteidigungsminister Nagisa Shiota (SPD) hat verkündet, dass es bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Übungsflüge mehr geben werde.

Berlin - Die Nerven innerhalb der CDU/CSU scheinen blank zu liegen. Der Bundesvorsitzende Yoshi Gysi und sein Generalsekretär Betim Fischer zeigten heute öffentlich Uneinigkeit über die Vorgehensweise bei der Wiederaufnahme von Leopold von Weddinghausen in die Partei. Gysi lobte Fischer im Nachgang als äußerst fähigen Generalsekretär. Er sei immer bestrebt daran "es allen Recht zu machen". Er beschreibt sein Verhältnis zu Fischer als "sehr gut". Fischer selber hat eine andere Wahrnehmung der Situation. Das Verhältnis innerhalb des Bundesvorstandes sei aktuell "angespannt". Die Vorwürfe gegen Gysi seien nicht einfach zu Seite zu wischen. Er halte es für den richtigen und notwendigen Schritt, dass Gysi nun eine Art Vertrauensfrage stellt. Ob er selber Gysi noch das Vertrauen ausspreche könne wollte er nicht beantworten.

Auslöser der öffentlichen Diskussion war der Wiedereintritt von Leopold von Weddinghausen, der erst vor einigen Tagen die Partei verlassen hatte. Er wolle seinen Beitrag leisten, um etwas zu verändern und spricht sich dabei klar für einen Führungswechsel aus. Von Weddinghausen hält Generalsekretär Fischer für den geeignetsten Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden, da dieser sehr kompetent und kollegial sei. Er wurde inzwischen offiziell in die Partei wiederaufgenommen.

Wann der außerordentliche Parteitag stattfindet ist weiterhin offen. Sollte Gysi tatsächlich als Vorsitzender abgewählt werden, würde er auch sein Bundestagsmandat an den neuen Vorsitzenden abgeben, so Gysi in einer Pressemitteilung der CDU/CSU. Die Partei steht vor brisanten Tagen.

Berlin - Seit seiner Vereidigung ist es ruhig geworden um Bundeskanzler Walter-Bodo von der Vogelweide. Grund dafür sind nach eigenen Aussagen private Probleme, der Kanzler sei jedoch jederzeit auf Abruf bereit. Im Gespräch mit Phoenix spricht der Kanzler von einem schwierigem Start seiner Amtszeit. Die aktuelle Stimmung im Kabinett bezeichnete er als arbeitswillig. Trotz der schwierigen privaten Situation sehe er sich weiter in der Lage die Führung des Kabinetts zu übernehmen. "Bevor es von meiner Seite einen Rücktritt gibt muss mir schon das ganze Kabinett weglaufen", so von der Vogelweide.

Auch Bundesminister Weird zeigte sich optimistisch. Die Stimmung im Kabinett sei "unverändert gut". Alle Ministerien arbeiten und es seien einige Gesetzesanpassungen in Arbeit. Weird selber arbeite derzeit an einer Anpassung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Information von Ärzten über Abtreibung. Es müsse für Ärzte möglich sein über Abtreibungen zu informieren, ohne deswegen Freiheits- und Geldstrafen befürchten zu müssen, so Weird. Er erhofft sich durch Aktivität im Bundeskabinett auch die Grünen wieder zu stärken. Im aktuellen Stimmungsbild stehen sie nurnoch bei 5%.

Düsseldorf - Bereits gestern hat der FDP Parteitag einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Heute folgte die SPD, ebenfalls einstimmig. Damit ist der Weg frei für die sozialliberale Landesregierung unter Marc Slober (FDP). Die Stellvertretung des Ministerpräsidenten übernimmt Philipp Nahles (SPD). Welche Konsequenz dies für seine Tätigkeit als Bundesminister hat, ist noch unklar. Der Düsseldorfer Landtag tritt am 16. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag soll Slober zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Berlin - Wie vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dean von der Vogelweide, soeben bestätigt wurde hat Staatssekretär Christian Trittin (SPD) seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Nachfolger wird Maximilian Schiller (SPD) gehandelt. Zu den Hintergründen wollte Christian Trittin sich nicht äußern.

Berlin/Bergheim - Die Ursache für den Unfall auf der A61 war ein abgestürzter Kampfjet des Typs Eurofighter Typhoon. Mindestens 8 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.

Pressmitteilung des Verteidigungsministers Shiota

Bei den Unfall auf der A61 in Höhe Bergheim kam es zu einem Unfall mit mehreren Fahrzeugen. Der Auslöser dafür war der Absturz eines Eurofighter Typhoon des taktischen Luftwaffengeschwaders 3. Die Ursache ist noch ungeklärt und wird untersucht.

Der Pilot kam bei dem Absturz ums Leben. Insgesamt gibt es 8 bestätigte Todesfälle. Drei Personen werden noch vermisst.

Um die Absturzstelle wurde ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet um die Bergung der Flugzeugteile abzusichern. Zivile Rettungskräfte und die Polizei haben Zugang zur Unfallstelle und können ihrer Arbeit nachgehen.

Berlin – Die Lage in der einstigen Volkspartei CDU/CSU ist angespannt. Neben dem bis dato stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolff, hat auch Leopold von Weddinghausen der Partei den Rücken gekehrt. Das Grundsatzprogramm befindet sich noch in Arbeit und die Zustimmungswerte des Parteivorsitzenden Yoshi Gysi sind katastrophal.

Die Lage in der CDU/CSU scheint sich zuzuspitzen. Wann und mit welchem Personal der Bundesvorstand vervollständigt werden soll, ist derzeit noch völlig unklar. Im Gespräch mit Phoenix verriet Gysi, dass seine Partei erneut keine Liste für die Landtagswahl in Bayern aufstellen werde. Für Baden-Württemberg sehe dies anders aus. Die endgültige Entscheidung darüber müsse jedoch der Landesverband treffen. Brisant wird die Gesamtsituation, wenn man die Gründe für den Parteiaustritt von Herrn von Weddinghausen hört. Die Art der Parteiführung durch den Bundesvorsitzenden könne er nicht mit sich vereinbaren, so von Weddinghausen im Gespräch. Er beschreibt Gysi als jemanden, der immer die Strippen in der Hand zu halten versuche, auch bei Themen, die nicht in seinen Kompetenzbereich fielen. Als weiteren Grund führte er den schnellen Parteiwechsel von Gysi an. Binnen sechs Tagen ließ sich Gysi zum SPD Generalsekretär und dann zum CDU/CSU Bundesvorsitzenden wählen. Für von Weddinghausen sei dies äußerst bedenklich. Mit den Vorwürfen konfrontiert gab Gysi „ungerechtfertigte Eingriffe in die Kompetenzen anderer“ zu. Er habe der Parteibasis angeboten ihn auf dem nächsten Parteitag abwählen zu können. Seinen Wechsel von der SPD in die CDU/CSU begründet er mit Doppelmoral innerhalb der SPD. Er wolle jedoch nicht den Ruf einzelner Personen „zerstören“ und äußere sich daher nicht näher zu diesem Thema.

Die Luft für Gysi innerhalb der CDU/CSU wird dünn. Wenn er sich selber retten kann, steht die nächste Mammutaufgabe an, um die Partei zu alter Stärke und Strahlkraft zurückzuführen.

Berlin - Der amtierende Präsident des Polizeipräsidiums, Dieter Romann, wurde von der SPD Fraktion im Bundestag für das Amt des Bundespolizeibeauftragten vorgeschlagen. Florian Schmidt bezeichnet Romann als "Bestbesetzung für diesen Posten". Er ist seit 1993 im Innenministerium tätig und machte zuletzt 2019 auf sich aufmerksam, als er von der Abschiebung des Miri-Clanchefs berichtete.

Bergheim - Gestern ereignete sich eine Massenkarambolage auf der Autobahn 61 Höhe Bergheim in NRW. Aus bisher ungeklärter Ursache sind dort mehrere Fahrzeuge in einen Unfall verwickelt worden.

Der Grund für den Unfall ist noch nicht bekannt. Augenzeugen bereichten, dass kurz nach dem Unfall Einheiten der Bundeswehr vor Ort aufgetaucht seine um die Unfallstelle abzusichern.

Eventuell ist das Militär an dem Unfall beteiligt, allerdings handelt es sich dabei noch um Spekulationen. Verteidigungsminister Shiota wurde bereits um eine Stellungnahme gebeten.

Quelle: dpa

Das nächste Stimmungsbild wird es in etwa zwei Wochen geben!