Beiträge von Hendrik Heinemeier

Gelöscht, ich war etwas unzufrieden mit meiner Vorstellung.

Die Fraktion "Die Linke" reserviert DS 3/004

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hier finden Sie unser Programm für die Landtagswahl NRW:

Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
07.02.2021
der Partei DIE LINKE

Arbeit, Soziales, Jugend und Familie

Jugend und Familie

Wir möchten mehr Rechte für die Jugend einfordern und die Familien stärken. Alle
wissen: Die Jugend muss politisch eingebunden werden. Wir wollen der Jugend eine
Stimme geben. Deshalb werden wir jede Kommune dazu verpflichten, ein
Jugendparlament einzurichten. Aus diesem Jugendparlament sollen Vertreter*innen
gewählt werden, welche den Jugendrat in Gemeinde oder Stadtrat vertreten. Die
Vertreter*innen sollen 5% des Gemeinderats ausmachen, da dies etwa die Anzahl der 5%
sind, die keine politische Stimme haben. Außerdem werden wir Kommunen dazu
verpflichten, eine gewisse Anzahl an Freiräumen zu schaffen. Dort werden Jugendliche
freie Gestaltungsmöglichkeiten haben. Außerdem werden wir Familien stärken. Hier
werden wir deutlich die Zuschüsse für bedürftige Familien erhöhen. Wir werden mehr
Familienberatungen bereitstellen und auch finanziell helfen. So möchten wir Zuschüsse
für alle, die es brauchen, erhöhen. Jeder, der will, soll eine Familie gründen können,
unabhängig vom Geld. Deshalb sehen wir uns hier verpflichtet, finanziell Allen, die es
brauchen, zu helfen.
Konkrete Forderungen:
✓ Zuschüsse für bedürftige Familien erhöhen
✓ Verpflichtende Jugendparlamente mit Vertretern im Gemeinderat
✓ Auf Bundesebene die Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder auf ein bedarfsgerechtes
✓ Niveau anheben, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) überflüssig zu machen
✓ Kindergeld auf 300 Euro erhöhen, keine Anrechnung auf Hartz IV
✓ Keine Sanktionen für unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug

Arbeit, Soziales und Gleichberechtigung

Im Duden steht als Definition für Gleichberechtigung, gleiches Recht, das Setzen wir jetzt
um, und zwar für alle. Wir erreichen das, durch einen Ausgleich des Pay-Gaps in allen
Richtungen. Wir werden Frauenquoten in den Führungsriegen von Unternehmen
einführen, um eine Benachteiligung von Personengruppen zu beenden. Außerdem werden
wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Wohnen ist ein Recht, doch Wohnraum wird
immer weniger, da Häuser leer stehen und Flächen nicht genutzt werden. Wir möchten
eine deutliche Umstrukturierung des Themas „sozialer Wohnungsbau“ in ganz NRW.
Außerdem werden wir, ein Programm starten, jenes die Obdachlosigkeit bekämpfen soll:
Wir werden leerstehende und ungenutzte Flächen enteignen, um hier Obdachlosen die
Möglichkeit geben, sich Wohnungen zu errichten. Hier wollen wir uns vor allem auf
Brennpunkt-Orte fokussieren, allerdings werden auch im ländlichen Raum Projekte
gestartet. Wir werden strengere Gesetze für Arbeitgeber/innen/* veranlassen, denn wir
wollen die Rechte für Arbeitnehmer*innen schützen. Hier werden diese, faire
Arbeitszeiten und faire Lohnzahlungen bekommen. Wir planen ein System, welches den
Mindestlohn für bestimmte Berufsgruppen aussagt, damit jeder Fair entlohnt wird.
Werden Bedingungen nicht eingehalten, werden die Unternehmen bestraft, hierfür planen
wir hier ein anonymes Meldesystem für Arbeitnehmer*innen, in welchem sie
Rechtsverletzungen melden können. Konkrete Forderungen:
✓ Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten ausweiten
✓ Für mindestens 40 Prozent Frauen in Leitungsfunktionen und Aufsichtsorganen sorgen
✓ Aufwertung der sozialen, pflegerischen und Erziehungsberufe
✓ Entgeltgleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst
✓ Unterstützung von Selbsthilfenetzwerken Alleinerziehender
✓ Alte Rollenbilder in Bildung und Erziehung aufbrechen
✓ Lehr- und Lernmaterialien entsprechend überarbeiten
✓ Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes
✓ Keine sexistische Werbung mehr auf öffentlichen Flächen
✓ Gleichstellung aller sexueller Identitäten
✓ Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener/innen/*
✓ Einführung einer Sozialwohnungsquote

Umwelt

Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende
wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial
ungleich verteilt. Es ist das Ziel der Koalition, die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete
und die Betroffenheit der BürgerInnen deutlich zu reduzieren. Städtebaufördermittel
sollen gezielt unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien
verwendet werden. Wir wollen einen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen. Im Fokus
steht die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz. Wir setzen uns für die bundesweite
Einführung einer neuen, sogenannten blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein
und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz. Der
Fuhrpark (inkl. Dienstfahrräder, Carsharing-Angebote und Carpooling) des Landes sowie
der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird sukzessive auf
emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Wir werden den Lärmaktionsplan einbringen. Das
verträgliche Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen ist zu
ermöglichen. Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu
dem Temporeduzierungen abschnittsweise auch auf Hauptverkehrsstraßen und
Autobahnen kommen. Wir setzen zum Ziel, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu
fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu
belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung
überlassen. Wir wollen die Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder
und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den NordrheinWestfälischen Wäldern sammeln können. Die Koalition stärkt die Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Naturschutzgesetz einbringen. Die Koalition setzt sich für ein
Naturschutzgesetz ein. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und
bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen
gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich
gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert.
Konkrete Forderungen:
✓ Lärmaktionsplan
✓ Naturschutzgesetz
✓ Bildung für nachhaltige Entwicklung
✓ Mülltrennungsgesetz ✓ Gesetz zur Energiesparen
✓ Sonderregelung für Ernährung und Unterstützung
✓ Austritt aus Kohlekraftwerken in Verbindung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien
✓ Ausbau Ladestationen für E- Autos
✓ Ausbau von Fahrradwegen und von ÖPNV

Inneres und Justiz

Wir erleben aktuell im Land und auf der ganzen Welt viel Gewalt. Für uns ist klar: Wir
wollen, dass alle Menschen in NRW vor Gewalt bestmöglich geschützt sind. Der beste
Schutz vor Gewalt ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Es gilt, bei den Ursachen
anzusetzen. Durch eine soziale Politik wollen wir sozialer Benachteiligung und
Ausgrenzung, belastenden Familienverhältnissen und anderen Umständen, die Gewalt
begünstigen, vorbeugen. Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt
werden, dass Gewalttäter*innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Ganze
Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen,
widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Es dient auch nicht
der Bekämpfung von Straftaten, sondern diffamiert Menschen und schadet dem
Zusammenleben. Der Umgang mit dem NSU ist bis heute ebenso ein Skandal wie die
gesamte Verstrickung des Geheimdienstes mit der rechten Szene. Im Innenministerium
muss das Thema „Rechte Gewalt“ endlich dem Ernst der Lage angemessen behandelt
werden. Der „Verfassungsschutz“ war und ist dabei keine Hilfe. Wir brauchen eine
demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert:
Gewalt verhindern, Straftäter*innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Wir
brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine
Abschiebungen. Auch für die Polizei gilt: Umdenken, damit es für alle besser und
gerechter wird. Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen.
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns
unverzichtbar. Die meisten Menschen im Land wünschen sich anstelle von Kontrolle und
Bevormundung deutlich mehr direkte Demokratie und Möglichkeiten der Mitbestimmung.
Wir unterstützen diese Anliegen. Wir wollen die Hürden für kommunale Bürgerentscheide
senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen. Antifaschismus ist eine
Grundhaltung für uns. Wir wollen ohne Nazis leben und bekämpfen Neofaschismus,
Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit,
Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften.
✓ Konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“)
✓ Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Mitgliedern des Landtags sowie der Beamt*innen im Landesdienst, insbesondere in den Ministerien, der Justiz und der Polizei.
✓ Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen
✓ Projekte und Initiativen gegen Neofaschismus unterstützen
✓ Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer Gewalt
✓ Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden
✓ Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden beenden ✓ Einführung einer Antifa-Klausel
✓ 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlicher Feiertag
✓ Aufarbeitung der bisherigen V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz
✓ Erhalt der Mahn- und Gedenkstätten antifaschistischen Widerstands
✓ Keine namentliche Erfassung von Ordner*innen
✓ Aufgabe des Vermummungsverbots
✓ Wasserwerfer abschaffen
✓ Beendigung diskriminierender polizeilicher Maßnahmen (z. B. „racial profiling“)

Digitalisierung und Innovation

Diskussionen über 4G-Netze sind in ganz NRW vertreten. Die Digitalisierung spielt in
jedem Sektor und Abschnitt des Lebens nach und nach eine größere Rolle. Beginnend an
Schulen, übergreifend ins private Leben und vollendet im Berufsalltag. Der Kontakt mit
der digitalen Welt ist fast unumgänglich. Die Möglichkeit sich auf der gesamten Welt
miteinander zu verständigen ist Alltag. Sei es durch Textnachrichten, die Verfolgung der
Medien aus den Nachbarländern oder ein simples Video. Die Digitalisierung bringt seine
Vorteile und Nutzen. Wir wollen 4G im gesamten Bundesland ausbauen. Die
Digitalisierung ist in vollem Gange, jedoch leider nur in den Großstädten und der
Industrie. Im ländlichen Raum kämpft die Bevölkerung noch um jeden verfügbaren
Balken. Funklöcher prägen das Land. Um eine gute Infrastruktur zu garantieren wollen
wir uns dafür einsetzen. Wir möchten ein zuverlässiges, sicheres und vor allem schnelles
Internet für jeden Bürger in NordrheinWestfalen garantieren. Diese entscheidenden
Faktoren wurden leider in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt. Eine
flächendeckende Breitband- oder Glasfaserverkabelung gibt es nicht. Diese kann nur
bewerkstelligt werden, wenn dies unter strengen staatlichen Auflagen von statten geht.
Aktuell sind sehr viele Ortsteile sogenannte “weißen Flecke”, also Ortsteile ohne Zugang
zu schnellem Internet. Diese sollen auf das niedrigste reduziert werden. Dabei sollen
sowohl privathaushalte als auch Gewerbegebiete und Schulen betroffen sein. Der Ausbau
soll dort stattfinden, wo es der Vergangenheit nicht durchgesetzt wurde.
Dateiübertragung über Länder hinweg die in kürzester Zeit gearbeitet werden müssen.
Produktionsabläufe oder andere Dienstleistungen ändern sich stetig. Es errichten sich
neue Geschäftsmodelle. In Zukunft können Industriebahnen, Produktion und Abfertigung
voll automatisiert werden. NRW kann mit seinen Branchen in der Metallindustrie und
seinen Technologiefirmen am meisten von der Digitalisierung profitieren. Um diese
Zukunft auch realisierbar machen zu können, benötigen auch Unternehmen und
Selbstständige die Möglichkeit und Garantie einer sicheren und zuverlässigen
Internetverbindung. Dabei müssen sich die Firmen dem Trend von “Smart-Factories”
stellen und sie erlernen.
Konkrete Forderungen:
✓ Schulen digital machen
✓ 4G ausbauen
✓ Von A nach B in ganz NRW, ohne Ticketstress, gesteuert von einer App und mit dem
jeweils günstigsten und emissionsärmsten Verkehrsmittel ✓ Die digitale Arbeitswelt braucht ein Update des Arbeitsrechts. Arbeit soll flexibler
werden, ohne dass wir bewährte Schutzstandards aufgeben.
✓ Digitale Bildung ein Leben lang: Schulen bekommen bessere Ausstattung,
Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten sich digital fortzubilden
✓ wir schieben der Datensammelwut von Facebook und Co, aber auch der staatlichen
Überwachung, einen Riegel vor. Das Land NRW soll Unternehmen dabei unterstützen,
Datenschutz und Datensicherheit besser umzusetzen.
✓ Mehr Service für Bürger*Innen Wir wollen die flächendeckende digitale Verwaltung in NRW
✓ Telemedizin, Künstliche Intelligenz und Roboter sollen helfen, die Versorgung zu verbessern – aber nicht menschliche Zuwendung und fachliche Kompetenz ersetzen. Nicht das technisch Machbare bestimmt, sondern was den Menschen hilft, selbstbestimmt gesund zu sein und im Alter zu leben.
✓ Modernisierung der Bahninfrastruktur in Niedersachsen

Kulturelle Vielfalt

Kultur schafft Identitäten und das wiederum sorgt für Vielfalt auf den Straßen. In NRW
gibt es im ganzen Land verteilt Kultur- und Kunstangebote, die zum Unkonventionellen
und Neuen anregen. Wir wollen auch Entstehungsräume für Neue Kulturen zu schaffen.
Immer mehr Start-Ups und innovative Ideen kommen aus den Menschen hervor. Dieser
Raum soll in Zukunft auch weiterhin erhalten bleiben. Dort wo kulturelle Vielfalt entsteht,
bilden sich neue Ansätze für Tourismus und Wirtschaft. Den jeweiligen Kommunen soll
dies einen Anreiz geben. Interkulturelle Angebote leisten einen starken Beitrag zur
Integration und für einen besseren Zusammenhalt zwischen den Menschen. Auch
Gedenkstätten oder andere Gedenkinitiativen gehören zur Kultur eines Landes. Die
Aufgabe von Museen und anderen historisch/kulturellen Institutionen soll die
Provenienz-/Ahnenforschung an oberster Stelle sein. Die Spuren, die durch Konflikte wie
Kriege verwischt wurden sollen wiederhergestellt werden. Die Religionsfreiheit ist im
Grundgesetz verankert. Jeder darf frei seiner Religion und seinem Glauben folgen. Was
jedoch auch zu bemerken ist, ist der Wachstum anderer Religionen, das ist gut. Die
Grundrechte finden jedoch ihre Grenzen im Bildungssystem. Doch Freiheit bedeutet auch,
dass die Schüler sich frei entscheiden dürfen, ob sie an einem Religionsunterricht
teilnehmen wollen, und ob an Christlichem oder anderen. Es sollen auch Alternativen, für
die nicht gläubigen Schüler geben, beispielsweise durch den Ethikunterricht.
Konkrete Forderungen:
✓ Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen
✓ Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern
✓ Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben
✓ Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen
✓ Antidiskriminierungsgesetz für NRW einführen
✓ Förderung der Selbstorganisationen von Migrant*innen
✓ Das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ in Artikel 7 der Landesverfassung und im Schulgesetz NRW streichen

Wirtschaft und Finanzen

Wir verschreiben uns dem Ziel solider Finanzpolitik. Diese schafft soziale Stabilität,
nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung und ist ein Gebot der
Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wir stehen für eine Haushaltspolitik von
Investieren und Konsolidieren. Wir wenden uns gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben
NRWs zu. Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut,
die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung
in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt.
Wir werden dafür einen Investitionspakt auf den Weg bringen, der ein Jahrzehnt der
Investitionen einleitet.

Bei Fragen zu unserem Programm melden Sie sich gerne bei Ihrem Spitzenkandidaten Hendrik Heinemeier

Wahlvorschlag

des Landes Niedersachsen

Wahl eines Mitgliedes des Vermittlungsausschusses

Philipp Blücher

Berlin, den 14.12.2020

Hendrik Heinemeier

Wahlvorschlag

des Landes Niedersachsen

Wahl eines Bundesratsvizepräsidenten

Florian Rangnick

Berlin, den 14.12.2020

Hendrik Heinemeier

Am 19. November berichteten wir davon, dass im Klinikum am Friedrichshain ein Patient während einer stark unterbesetzten Nachtschicht verstorben ist. (Vernachlässigung im Klinikum im Friedrichshain - Schiller Mediengruppe - simpolitik.de) . Aber offenbar scheint der Fachkräftemangel nicht das einzige Problem im besagten Krankenhaus zu sein. So erreichte uns die schockierende Nachricht, dass der kommunale Berliner Klinikbetreiber die Pflegerin, welche uns über den Vorfall informierte, entlassen hat. Zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Entlassung und dem Todesfall äußerte sich Vivantes uns gegenüber folgendermaßen:

"Wir äußern uns nicht zu einzelnen Personalien, auch mit Rücksicht auf die persönlichen Rechte der Person. Bei uns ist die betriebliche Mitbestimmung über den Dienstweg geregelt"

Zudem erklärte das Unternehmen, dass der Tod des Patienten derzeit in Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen aufgearbeitet werde. Wir halten Sie bezüglich der Geschehnisse natürlich weiter auf dem Laufenden.

Bezüglich des Unfalls auf der A3 bei Straubing (Verkehrsunfall auf der A3 - Schiller Mediengruppe - simpolitik.de) liegen neue Erkenntnisse vor: Chatverläufen auf dem Mobiltelefon des vermutlich türkischen Unfallfahrers sollte das mitgeführte waffenfähige Plutonium um 15.21 Uhr in Nürnberg übergeben werden sollte. Über das erschreckende Ereignis, dass in der Bundesrepublik Deutschland Material für Atomwaffe transportiert wird, halten wir Sie weiter auf dem Laufenden.

Heute erreichte uns die Meldung, dass es um etwa 14.25 zu einem Verkehrsunfall auf der A3 nahe Straubing gekommen ist. Genaue Opferzahlen sind noch nicht bekannt, sicher ist jedoch, dass mehrere Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Aus bisher unbekannten Gründen wurden in einem der Unfallfahrzeuge mehrere Bleibehälter aufgefunden, eine Strahlung von 1 µs/h wurde von der Feuerwehr festgestellt. Ob das als krebserregend eingestufte Blei in Zusammenhang mit dem Unfall steht ist unbekannt, der Strahlenschutz wurde bereits angefordert. Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

Die Personalsituation im deutschen Gesundheitswesen ist katastrophal und keine Neuigkeit. Der
neueste Skandal musste irgendwann passieren. Ein Patient ist aufgrund der Personalsituation in der
Nachtschicht verstorben so eine Pflegerin. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt.

Luca Welle Vorsitzender der FDP spricht die Problematik an. Es gäbe zu wenige Pflegekräfte und es
liegt nicht an der Qualität ihrer Arbeit. Der Beruf müsste attraktiver werden. Der unteranderem für
Gesundheit zuständige Minister in NRW Dante Matteo Ecca Estrellita ging weiter und benannte auch
Maßnahmen die dazu führen sollen den Beruf attraktiver zu gestalten. Eine Verbesserung des
Personalschlüssels sei dringend notwendig, sowie eine faire Bezahlung in guten Tarifverträgen. Auch
eine Pflegekammer als zentrale Vertretung der Pflegekräfte brachte er ins Spiel. Eine
Zwangsmitgliedschaft in dieser lehnen allerdings viele Pflegekräfte ab.
Der Bundesgesundheitsminister Raffael Otteney Dankte den Pflegekräften für ihre Arbeit. Er möchte
sich ebenfalls für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen. Konkrete Maßnahmen
möchte er zusammen mit Experten entwickeln.
Philipp Nahles von der SPD brachte noch eine Initiative ins Spiel um den Beruf und die Ausbildung
attraktiver zu gestalten, dazu gehört auch die Schaffung von mehr Schulplätzen. Tarifverträge in der
Pflege für allgemeinverbindlich zu erklären ist auch eine Option die man prüfen müsse.
Der Pflegefachkräftemangel ist ein Problem das wir nur langfristig lösen können. Auch eine massive
Anwerbung im Ausland kann den Mangel nur marginal lindern. Es müssen langfristige Lösungen
gefunden werden. Auch die Pflegekosten je Fall und gesamt werden weiter steigen. Über eine
gerechte Verteilung dieser Kosten wird sich unsere Gesellschaft ebenfalls Gedanken machen müssen.
Sven Spaar von der AfD sagte der Skandal sei auf das eklatante Versagen der Regierung zurück zu
führen. Die Pflege müsse gestärkt werden um Deutschland wieder in die richtige Bahn zu bringen.
Vertreter von DM, Linkspartei und dem Grünen haben bis zum Redaktionsschluss leider keine
Stellungnahme abgegeben.
Dieses Problem kann nur langfristig gelöst werden. Heute Abend wird im Bundestag darüber
diskutiert. Die Diskussion wird sicherlich interessant.

Wie eine Mitarbeiterin berichtete, sei ein Patient während der Nachtschicht verstorben. Die Nachtschicht in dem Klinikum hat eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht bemerkt, da sie zum wiederholten Male stark unterbesetzt gewesen ist. Das Klinikum gab auf Nachfrage keine Auskunft.

Das Klinikum im Friedrichshain gehört zu Vivantes. Vivantes ist ein kommunaler Klinikbetreiber in Berlin mit über 17.000 Mitarbeitern, mehreren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Meldung von Henning Seybold

Auf einer heutigen Wahlkampfveranstaltung gaben die Grünen in Niedersachsen bekannt, dass sie mit Yannis Naumann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen möchte. Naumann diente bereits im 1. Niedersächsischen Landtag als Landtagsvizepräsident. Auf den weiteren Plätzen folgen Sönke Wolff und Phoenix Hoffmann. Das Programm wird kurz gefasst sein und nur aus 10 Punkten bestehen um möglichst wenige Wahlversprechen unerfüllt zu lassen. Inhaltlich werden vor allem Reformen in den Bereichen Verkehrs-, Umwelt- und Bildungspolitik angestrebt. So setzen sich die Grünen für den Ausbau des ÖPNV und für ein 365-Euro-Ticket, aber auch zur Entlastung von Eltern für Ganztagsschulen ein. Besonders wichtig sind der Partei aber Veränderungen im Bereich der Ökologie, bis 2025 möchten die Grünen bespielsweise klimaneutrale Landesbehörden erreichen. Das Programm trägt allgemein keine linke, sondern viel mehr eine ökologische Handschrift, was auch der auf Listenplatz 2 aufgestellte Sönke Wolff betonte. Die Grünen werden ihre Wahlunterlagen nach eigenen Aussagen heute Abend einreichen und folgen damit auf die Linke und die SPD. Noch bis Freitag können Parteien Programm und Liste beim Landeswahlleiter abgeben. Prognosen zur Landtagswahl finden Sie hier:

Noch eine Woche: Hier sind die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen

Heute in einer Woche wird der 2. Niedersächsiche Landtag gewählt und der Wahlkampf kommt langsam ins Rollen. Die Linke hat ihre Wahlunterlagen bereits am Mittwoch abgegeben, weitere Parteien werden folgen. An Wahlkampfterminen wurden auch bereits angekündigt, so stellt sich der Spitzenkandidat der Linken, Hendrik Heinemeier, heute Abend um 19.00 Uhr im Rosa-Kuxemburg-Saal den Fragen der Wähler, während die Grünen dies am Mittwochabend um 20.00 Uhr in Studio 1 tun werden.

Obwohl noch nicht einhundertprozentig feststeht, welche Parteien kandidieren werden lässt sich bereits die angehängte Wahlprognose treffen: Es scheint, als würden sich die Mehrheitsverhältnisse im nun 10 Sitze umfassenden Niedersächsichen Landtag nicht nur verschieben, sondern geradezu umgeworfen werden. So verliert die CDU , aktuell stärkste Kraft im Landtag, in unserer Prognose viele Stimmen und fällt von 47 auf 8%, kommt somit also sogar der 5%-Hürde gefährlich nahe. Auch die SPD scheint, wohl auch begründet durch die Austritte einiger wichtiger Politiker, nicht an die 42 Prozent der letzten Wahl anknüpfen zu können und halbiert ihren Stimmenanteil in dieser Vorhersage auf 21%. 21% erreichen bei uns auch die Grünen sowie die DM, welche bei der letzten Wahl nicht angetreten sind. Für die Linke sieht es dafür umso besser aus, die Partei steht Stand jetzt auf 29%, bei der letzten Wahl erreichte sie 11. Aus den Stimmenanteilen resultiert in unserer Prognose folgende SItzverteilung:

Linke: 3 Sitze

Grüne: 2 Sitze

SPD: 2 Sitze

DM: 2 Sitze

CDU: 1 Sitz

Erfreulicherweise bleibt zu vermelden, dass die Wahlbeteiligung relativ konstant geblieben ist.

Aktuell sind noch einige verschiedene Regierungsbündnisse möglich, so erscheinen besonders Rot-Rot-Grün, aber auch eine Koalition aus Grünen, SPD und DM realistisch. Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

Hinweis: Diese Prognose ist nicht aus Wählerumfragen, sondern aus reiner Auswertung von Bevölkerungs- und Mitgliederzahlen entstanden.

ICE-Attentat:

Polizeiberichten zu Folge überlebte der Attentäter selbst den Polizeieinsatz, befindet sich jedoch in Lebensgefahr. Auch dieser Anschlag ist mal wieder von einem Rechtsradikalen ausgeübt worden. Das zeigt uns, dass wir jeglichen Extremismus, sei er politischer oder religiöser Natur bekämpfen müssen.

Die Deutsche Presseagentur (DPA) teilte soeben mit, dass in einem Intercityexpress zwischen Berlin und Köln zu einer Schießerei gekommen ist. Aktuell sind weder der Hintergrund des Attentats, noch mögliche Opferzahlen bekannt. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Heute Abend um 20.25 Uhr war es endlich so weit: Der 1. Landtag des Landes Niedersachsens wurde nach einer langen, und ereignis- wie skandalreichen Legislaturperiode knapp 5 Monate nach der Wahl aufgelöst. In einer Landtagssitzung in der zuvor bereits Änderungen in Schul- und Feiertagsgesetzen sowie im Wahlsystem (der Landtag wurde auf 10 Sitze verkleinert) beschlossen wurden, setzte sich ein Auflösungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Naumann einstimmig durch. Als Gründe wurde genannt, dass der Landtag nur sehr wenige Mitglieder habe, die eben weniger effizient als ein Landtag mit mehr Mitglieder arbeiten können. Ein weiterer Grund sind die Abgeordneten, die seit Beginn der Legislatur oft ausgetauscht wurden und dementsprechend nicht mehr wirklich der Wahl des Bürgers entsprechen.

Der nächste Landtag dabei könnte durchaus bunt sein. CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die DM dürften, betrachtet man Mitglieder- und Bevölkerungszahlen Chancen auf einen Einzug haben. Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

Am heutigen Abend fand eine gemeinsame Pressekonferenz des chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie des Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, statt. Inhaltlich verkündeten sie, dass Hongkong weiterhin als Sonderverwaltungszone zu betrachten ist. Auf die Nachfrage, ob Jinping und Johnson auch einen Plan gegen prekäre Menschenrechtssituation in Hongkong hätten, behauptete Jinping, dass "die Menschenrechtslage gegeben sei und er da somit keinen Handlungsbedarf sehe". Diese Aussage erscheint, angesichts der offensichtlichen Unterdrückung von Grundrechten Hongkonger Bürger durch die Regierung Chinas schon fast lächerlich. Weiter einigten sich beide Staaten darauf, den Taiwan nicht als souveränen Staat anzuerkennen, anders als die Bundesrepublik Deutschland, die Xi Jinping dafür kritisierte.

Dass mal wieder solch undemokratischen Ideen von China ausgehen ist kaum verwunderlich, dass Großbritannien jetzt gemeinsame Pläne mit chinesischen Diktatoren schmiedet überrascht dafür umso mehr.

Am gestrigen Abend fanden einige Diskussionsrunden zwischen Direktkandidaten für die heutige Bundestagswahl statt. So auch im Osten der Bundesrepublik, hier stehen der ehemalige Ministerpräsident Karl Machno, Walter-Bodo von der Vogelweide (SPD) sowie der grüne Franco Ditier zur Wahl. Von der Vogelweide kam gar nicht erst zu der Debatte genau wie die Bürger Sachsens, die ihre Möglichkeit, sich selbst zu informieren geschlossen nicht nutzten.

Inhaltlich brachte Machno als oberstes Ziel vor allem eine Reform des deutschen Parteiensystems vor. Dadurch, dass immer nur Parteien gewählt werden und Spitzenkandidaten unabhängig vom Wahlergebnis so gut wie immer in den Bundestag einziehen verliere die Politik ihr menschliches Gesicht, so Machno. Er zeigte mehrere Lösungsmöglichkeiten für das Problem auf, nannte zum Beispiel die Einführung eines Vorzugsstimme als mögliche Lösung.

Ditier dagegen stellte klar, dass er sich vor allem für Familie, Umwelt und sozialen Wohnungsbau einsetzen werde. Auch Themen wie das Senken des Wahlalters, LGBT und Fridays for Future liegen ihm am Herzen.

Abschließend wurde noch über das Thema Verkehrspolitik debattiert. Vor allem in Sachen Eisenbahnverkehr zeigten sich Unterschiede. Ditier möchte zwar mehr in die Schiene investieren, ist allerdings auch für di Förderung von privaten EVU's. Machno hingegen spricht sich dafür aus die Bahninfrastruktur oder gar die ganze Bahn zu verstaatlichen.

Heute wird sich zeigen, welcher Kurs beim ostdeutschen Wähler besser ankommt.

Der Niedersächsische Bürger ist durch die Landespolitik leidgeprüft wie kein anderer. Aber wer nun denkt, dass mit der schwarz-roten Regierung unter Ministerpräsident Meier endlich nennenswerte politische Arbeit erfolgt, hat sich leider geirrt. Es wurden bisher erst zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, aber die Frucht aus der Arbeit der Regierung sind zu diesem Zeitpunkt nur zwei weitere Feiertage. Abgesehen von der scheinbar von der CDU erfundenen Tradition, nur durch Inaktivität aufzufallen, sobald man erstmal Ministerpräsident Niedersachsens ist (siehe auch Niklas Merz), gibt es im Landtag noch andere Probleme. So müssen Ausschusssitzungen aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit mehrmalig verschoben werden, was jetzt für Stillstand sorgt. Die weitere Arbeit des Landtages ist von einer Sitzung des Ausschusses für Allgemeines anhängig, diese soll heute Abend erneut stattfinden. Trotzdem wird diskutiert und zwar über die Auflösung des Landtags. Obwohl eine Landtagsauflösung aufgrund der durch die geringe Mitgliederzahl inaktive Arbeit sowie dem bald neuen Landeswahlgesetz logisch wäre, gibt es in der Landesregierung immer noch Stimmen, die gegen eine Auflösung sind. Wird eine Landtagsauflösung von der Regierung verhindert, so wird jedoch nicht zu schwacher Gegenwind aus der Opposition zu spüren sein.

Mit diesen Worten möchte ich keine internen Informationen an das Licht der Öffentlichkeit bringen, sondern nur dafür sorgen, dass der Niedersachse ausreichend über die Lage in seiner Volksvertretung informiert ist.

Hendrik Heinemeier, 17.10.2020

Heute erreichte uns ein Brief aus der Feder des Westfälischen SPD-Politikers Phillip Nahles. In diesem kritisierte er seine Genossen deutlich; die Kernaussage des Schriftstücks ist dabei, dass die SPD nicht sozialdemokratisch, sondern sozialistisch sei. Tatsächlich wurde der ohnehin nicht schwache linke SPD-Flügel allein in den letzten Monaten von vier Neuzugängen von nahmhaften Politikern der sozialistischen Linkspartei unterstützt. Nahles kritisiert Dinge wie die Verstaatlichung von Banken und betont, dass die sozialdemokratische Politik für die er so lange gekämpft habe auf "Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit" aufbaue. Ob er damit behauptet, dass sozialistische Ideen diese Werte generell vernachlässigen möchten wir an dieser Stelle offen lassen. Generell lässt sich also sagen, dass Nahles sich mit seiner Partei in Zukunft wieder mehr von der Linkspartei abgrenzen will. Sollte ihm das nicht gelingen, schließt er laut dem angehängten Brief auch einen Parteiwechsel nicht aus.

Artikel von Hendrik Heinemeier

Gesamter Brief von Phillip Nahles an die SPD:

Liebe Genossen und Genossinen,

viele wissen es schon, dass ich mich in dieser Partei nicht sehr wohlfühle. Dies liegt nicht nur
inhaltlich, sondern auch persönlich.
Viele Mitglieder des Bundesvorstandes haben sich in bestimmten Situationen nicht vorbildlich
verhalten. Degradieren intern Personen die nicht Ihrer Meinung sind. Es tut in meinem politischen
Herzen weh, die SPD in einen solchen Zustand zu sehen. In jeder Rede meiner Kandidatur zum
Generalsekretär habe ich die Wichtigkeit und die Bedeutung eines verantwortungsvollen
Sozialdemokratischen Politik betont. Diesen Pfad hat diese SPD in der letzten Zeit trotz meiner
Bemühungen und meinen Einsatz leider verlassen.
Ich habe für diese Partei alles getan, um das Erbe meiner Tante Andrea Nahles und Helmut Schmidt
zu erhalten. Die SPD ist keine sozialdemokratische Partei mehr, sondern eine sozialistische. Wer
darüber nachdenkt die Landesregierungen komplett zu entmachten, wer überlegt Banken zu
verstaatlichen hat kein sozialdemokratisches Gedankengut, sondern einen sozialistischen. Ein
Sozialdemokrat setzt sich mit Verantwortung mit den Herausforderungen der Gesellschaft
auseinander. Ohne das Menschen vergessen werden, weder die Reichen noch die Armen noch die
Unternehmer oder die Obdachlosen.
Ja die SPD macht die Politik für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Doch wir möchten das alle
gut und fair in Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit leben können. Ohne eine gewisse
Personengruppe zu vernachlässigen. Dies ist sozialdemokratische Politik, für die ich und meine
Familie steht. Doch diese Tradition besteht nicht mehr. Ich werde in den kommenden Tagen mich
weiter dafür einsetzen das die SPD zur sozialdemokratischen Politik zurückkehrt. Ansonsten werde
ich mir in naher Zukunft eine neue politische Heimat suchen müssen.
Glück auf!
Philipp Nahles

Zusatz:

(Artikel 2 und 3 des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes
vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 540))

Artikel 2
Übergangsvorschriften

(1) Schulen, die an dem zum 1. August 2011 begonnenen Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule“ teilnehmen, können bis zum Ablauf des Schuljahres 2019/2020 und danach auslaufend nach den Versuchsbedingungen arbeiten.

Ab 1. August 2020 werden sie kraft dieses Gesetzes als Sekundarschule gemäß § 17 a SchulG geführt, wenn sie nur die Sekundarstufe I umfassen, oder als Gesamtschule gemäß § 17 SchulG, wenn sie die Sekundarstufen I und II umfassen. Die gesetzliche Mindestgröße muss gewährleistet sein. Auf Antrag des Schulträgers ist die Überführung auch vorher möglich. Gemeinschaftsschulen, die die Sekundarstufen I und II umfassen, können Kooperationspartner gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 2 SchulG sein.

(2) Das Ministerium kann auf Antrag des Schulträgers und nach Anhörung der betroffenen Schulen an bis zu 15 Schulen beginnend mit dem Schuljahr 2013/2014 oder dem Schuljahr 2014/2015 für einen Zeitraum von zehn Schuljahren und danach jahrgangsstufenweise auslaufend erproben, ob durch den Zusammenschluss mit einer Grundschule zu einer Schule die Chancengerechtigkeit und die Leistungsfähigkeit des Schulwesens erhöht werden und die Schülerinnen und Schüler dadurch zu besseren Abschlüssen geführt werden können. Außerdem soll hierbei erprobt werden, wie im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die sich wandelnde Abschlussorientierung der Eltern weiterhin ein wohnortnahes Schulangebot ermöglicht werden kann. Die Anerkennung der Abschlüsse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland muss gesichert sein. Die näheren Regelungen über Änderungen und Ergänzungen der Unterrichtsinhalte, der Unterrichtsorganisation, über die Formen der Schulverfassung und der Schulleitung sowie über die Rahmenbedingungen trifft das Ministerium.

(3) Die Arbeit der Schulen nach Absatz 1 und Absatz 2 wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Das Ministerium berichtet dem Landtag bis 31. Dezember 2016 über das Ergebnis der Arbeit der Schulen nach Absatz 1 und zum 31. Juli 2020 über das Ergebnis der Arbeit der Schulen nach Absatz 2.

(4) Die Schulträger sind berechtigt, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigte organisatorische Zusammenschlüsse von Schulen nach Maßgabe des § 83 Absätze 1 bis 3 in der Fassung des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) bis zum Ablauf des Schuljahres 2019/2020 und danach auslaufend fortzuführen. Ab 1. August 2020 werden sie kraft dieses Gesetzes als Sekundarschulen gemäß § 17a des Schulgesetzes NRW geführt. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen hiervon möglich. Der Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch das Ministerium. Die gesetzliche Mindestgröße muss stets gewährleistet sein.

(5) Die Genehmigung von Sekundarschulen gemäß § 17 a SchulG bedarf bis zum Ablauf des Schuljahres 2015/2016 der Zustimmung des Ministeriums.

Red. Hinweis: Artikel 2 Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.

Artikel 3
Überprüfung

Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen der Einführung der Sekundarschule und der neuen Regelungen zur Gemeindegrenzen überschreitenden Schulentwicklungsplanung gemäß § 80 und unterrichtet den Landtag bis zum 31. Dezember 2016 über das Ergebnis.

Zusatz:
(Artikel 2 des 14. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 331))

Artikel 2
Inkrafttreten, Übergangsvorschrift

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft.

(2) Beschlüsse, die der Beirat nach § 132a des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der am 1. August 2012 geltenden Fassung gefasst hat, gelten fort, bis die Kommission gemäß § 132a des Schulgesetzes NRW in der am 1. August 2019 geltenden Fassung andere Entscheidungen trifft.

(3) Bis zum Zusammentreten der Kommission nach § 132a des Schulgesetzes NRW in der am 1. August 2019 geltenden Fassung nimmt der Beirat nach § 132a des Schulgesetzes NRW in der am 1. August 2012 geltenden Fassung deren Aufgaben wahr.

Zusatz:

(Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358))

(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Ersatzschulen genehmigten und betriebenen Studienkollegs können entsprechend der jeweils nach § 101 Absatz 1 des Schulgesetzes NRW erteilten oder § 132 Absatz 4 des Schulgesetzes NRW fortgeltenden Genehmigung übergangsweise bis längstens zum Ablauf des Haushaltsjahres 2025 fortgeführt werden und haben bis dahin Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse nach Maßgabe der §§ 105 bis 115 des Schulgesetzes NRW.