Kleine Anfrage
der SPD Fraktion
Situation in der Ukraine
Die Situation droht zu eskalieren und ein NATO - Russland Krieg gilt es zu vermeiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit wie vielen Botschaftern und wie vielen Regierungen wurde bisher zu diesem Thema seitens der Bundesregierung Kontakt aufgenommen ?
2. Mit welchen Botschaftern und welchen Regierungen wurde bisher zu diesem Thema seitens der Bundesregierung Kontakt aufgenommen ?
3. Wurde seitens der Bundesregierung Kontakt mit Vertretern der NATO aufgenommen ?
4. Welche Nation sieht die Bundesregierung als Aggressor ?
5. Unterstützt die Bundesregierung eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ?
6. Gedenkt die Bundesregierung die Ukraine im Falle einer Invasion durch Russland militärisch beistand zu leisten ?
a). Wenn Ja warum?
b) Wenn Nein warum nicht?
c) Im Falle der Bevorzugung keiner Stellungnahme wieso wird es bevorzugt sich dazu zu enthalten ?
Berlin, den 08.04.2021
Dr. h. c. Florian Schmidt und die SPD Fraktion