Dr. h.c. Phoenix Schmid FDP
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Beiträge von Dr. h.c. Phoenix Schmid

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.

Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.

Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

  • Diskussion: Weg der Gesetzgebung

    Zitat von Dr. Benjamin Weiß

    Das ist ein einziges Bauteil das geändert werden soll. Wir sollten Änderungen am grossen Ganzen vornehmen... Nicht Mückenschiss für Mückenschiss. Das dauert ja sonst ewig bis es sich grundlegend verändert .

    Wir müssen nicht den kompletten Prozess abändern, sondern nur die ganzen Fristen verkürzen, das würde schon einiges verschnellern.


    Zitat von Dr. Benjamin Weiß

    Kein Front gegen Kevin oder so jetz, nh?

    Also ich kenne keinen Kevin.

  • Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid zum Tag der Deutschen Einheit

    Bundespräsident_Logo_Groß.png


    Vorlage der Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid zum Tag der Deutschen Einheit


    Sehr geehrter Präsident des Deutschen Bundestages,

    Sehr geehrter Bundeskanzler Ecca Estrellita,

    Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

    Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

    Meine sehr geehrten Mitbürger* und Mitbürgerinnen,


    gestern war der 30. Tag der Deutschen Einheit. Seit dem 03. Oktober 1990 0 Uhr sind wir wieder ein Land und das nach fast 41 Jahren. Am 3. Oktober 1990 ist zusammen gekommen was zusammengehört.


    Das gestern einige hohe Politiker unseres Landes dies als Annektierung der DDR sehen, schockiert mich ehrlich gesagt, da sich die Menschen in der DDR für die soziale Marktwirtschaft und ein Leben in Freiheit gewünscht hat. Deshalb weise ich persönlich die Bezeichnung „Annexion“ für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und die Bezeichnung „Kapitalfaschist“ für den sogenannten „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl zurück.


    Auch wenn gestern der Festakt ausgefallen ist, bleibt die Erinnerung und die Bedeutung des Tages bestehen. Wir erinnern seit 1990 immer am dritten Oktober an die Friedliche Revolution, an das Ende der Mauer und der Todesschüsse und an das Ende der staatlichen Bevormundung durch das SED-Regime. Wir blicken dankbar auf das Ende des kalten Krieges und auf den gemeinsamen Weg unseres Landes.


    Feiern von geschichtlichen Wendepunkten stehen meistens für sich alleine, doch war es nicht dieses Jahr so. Dieses Jahr hat das Gedenken an die nationale Einheit ein doppeltes Gesicht, es ist ein denkwürdiger Zufall, dass am Jahrestag der Wiedervereinigung auch die Gründung des ersten deutschen Nationalstaates vor fast 150 Jahren jährt. Und dieser Zufall schärft unseren Blick, denn wie gegensätzlich waren beide Ereignisse, wie verschieden die Idee. Die erste Einheit und Gründung des ersten deutschen Nationalstaates war gestützt auf Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn. Der derzeitige Geist beruhte auf Militarismus, Nationalismus und preußische Dominanz.


    Wie anders sind allerdings die Bilder, die wir von der Zeitenwende vor 30 Jahren haben. Feiernde Menschen auf der Mauer und vor dem Reichstagsgebäude, in dem später der Deutsche Bundestag einziehen sollte, Freudensträhnen, Soldaten und Volkspolizisten, die ihre Waffen fielen lassen. Die Angst hatte die Seiten gewechselt, die Staatsgewalt der DDR hatte Angst, da ihr die Menschen nicht mehr folgten.


    Trotzdem müssen wir uns zur Erinnerung rufen, dass es ohne die Friedensabkommen mit Polen und der damaligen Sowjetunion, ohne die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, ohne Helsinki-Prozess, ohne NATO, ohne die Europäische Union hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden. Und auch nicht ohne den Mut von Michael Gorbatschow, der bald seinen 90. Geburtstag feiern wird. Das vergessen wir nicht und dafür sagen wir herzlich Danke.


    Auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, ohne ihren unverzichtbaren Einsatz für eine starke und respektierte Nachkriegsordnung, ohne ihre unbedingte Unterstützung für eine europäische Integration wären wir nicht wiedervereinigt. Diesem Amerika sagen wir an diesem Tag für den gestrigen Tag ausdrücklich Danke und unseren europäischen Freunden in der Nachbarschaft auch.


    Ja, es gibt noch einiges zu tun, damit wir auch sozial wiedervereint sind. Vorurteile gegenüber den Westen und dem Osten unseres Landes müssen abgebaut, Löhne angeglichen werden und noch einiges mehr. Dies kann und ist auch nicht nur Aufgabe der Bundespolitik und der Politik insgesamt, sondern eine Aufgabe für die gesamte Bevölkerung.


    Lasst uns daher uns an die Aufgabe rangehen und diese gemeinsam lösen.


    Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, heute noch einen wunderschönen Erntedanksonntag und Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, eine gute Sitzung des Deutschen Bundestages.

  • Entlassung des Bundesministers des Auswärtigen Und Ersuchen nach Art 69 Absatz 3 GG

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    FELIX NAUGK


    als


    Bundesminister des Auswärtigen.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 30.09.2020


    Phoenix Schmid.png

    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland


    Dante Matteo Ecca Estrellita

    Der Bundeskanzler

  • Ernennung des Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bildung

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Paragraphen 2 des

    Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der

    Parlamentarischen Staatssekretäre


    ernenne ich


    Herrn


    PHILIPP NAHLES


    zum


    Parlamentarischen Staatssekretär im

    Bundesministerium für Umwelt und Bildung


    Berlin, den 24.09.2020


    Phoenix Schmid.png

    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland


    Dante Matteo Ecca Estrellita

    Der Bundeskanzler


    Unterschrift.png

    Die Bundesministerin für Umwelt und Bildung


  • Vorlagen zu Drucksachen im Bundesrat

    Hinweis zur Drucksachennummer:


    Im Gegensatz zu allen anderen Parlamenten verwendet der Bundesrat ein anderes System der Drucksachennummer, da es im Bundesrat keine Wahlperioden gibt.


    Die Drucksachennummer wird wie folgt gebildet:


    XXX/ MM. JJJJ
    Die eigentliche Drucksachennummer der aktuelle Monat, in dem die Drucksache ins Parlamentssekretariat gestellt wurde das aktuelle Jahr, in dem die Drucksache ins Parlamentssekretariat gestellt wurde


  • Vorlagen zu Drucksachen im Bundesrat

    Liebe Mitglieder des Bundesrates, stellvertretende Mitglieder des Bundesrates und Mitglieder der Bundesregierung,


    im folgenden Abschnitt findet ihr die Vorlagen für die Drucksachen, die ihr in Verbindung mit der Arbeit im Bundesrates braucht.



    Antrag Allgemein



    Beschlussempfehlung von Ausschüssen



    Gesetzentwurf


    Wahlvorschlag

  • Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid vor Bundestag und Bundesrat

    Bundespräsident_(Deutschland)_Logo.svg.png


    Berlin, der 15.09.2020


    Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid vor Bundestag und Bundesrat


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

    Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

    Verehrte Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Bundesrates,

    Verehrte Exzellenzen,

    Meine sehr geehrten Mitbürger und Mitbürgerinnen,


    was für ein schöner Dienstag! Wenn man sich in unserem Land heute ungeschaut hat, dann konnte man das Gefühl bekommen, wir wären am Anfang August, denn es war, wie man es sehr wahrscheinlich im Kaiserreich bezeichnet hatte, „Kaiserwetter“.


    Mit dem Kaiserreich komme auch zum Thema meiner Rede, der internationale Tag der Demokratie. Sie werden sich wohl fragen, warum ich gerade das Kaiserreich als Überleitung genommen habe und nicht die Diktatur der Nationalsozialisten. Das hat damit zu tun, dass durch den Sturz von Kaiser Wilhelm II und des Kaiserreiches der erste demokratische Staat auf deutschem Boden gebildet wurde. Dieser demokratische Staat, die Weimarer Republik, war keine perfekte Demokratie, da der Reichspräsident so etwas wie ein „Ersatzkaiser“ war. Er konnte zum Beispiel einfach das Parlament auflösen, eine neue Regierung einsetzen und einiges mehr.


    Die Nationalsozialisten haben die Schwachstellen des Weimarer Systems ausgenutzt und konnten dadurch zur Macht kommen, was dann zur faktischen Zerstörung der Demokratie in unserem Land damals war. Das Resultat aus der Zeit der NS-Diktatur sollte uns bekannt sein. Unser Land in Trümmern, Millionen Menschen tot, faktische Auflösung des Regierungsapparates der Nationalsozialisten, Besetzung und Teilung unseres Landes. 1948 bildete sich dann der parlamentarische Rat welcher unsere heutige Verfassung ausarbeiten sollte.


    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1949 verabschiedet wurde und unsere heutige Demokratie begründete, enthält Antworten auf die nahe deutsche Geschichte. So lautet auch der erste Satz des ersten Absatzes des ersten Artikels „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Ich könnte zwar noch mehr aufzählen, dann wären wir allerdings bis morgen früh um 8 Uhr hier und dass wollen Sie, meine Damen und Herren, und das möchte ich auch nicht. Seit Anbeginn unserer Bundesrepublik gibt es Gefahren für unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen. Unsere Demokratie konnte in ihrer Anfangszeit nur auf dem Fundament des Westens halten, doch versuchten immer Gruppierungen dieses Fundament zum Einstürzen zu bringen und, meine Damen und Herren, und wenn dieses Fundament unseres Staates bedroht wird, dann müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieses gegen jede Gefahr verteidigen.


    Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von der UN ausgerufen um die Grundwerte der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, die Einhaltung der Menschenrechte, ein Wahlrecht, welches freie, gleiche und geheime Wahlen sichert, zu fördern und zu verteidigen.


    In meiner Rede vor der Bundesversammlung am 13. September habe ich gesagt, dass wir den Mut brauchen, um das was wir haben, zu bewahren. Denn wenn ich einfach nur in den Osten unseres Kontinentes schaue, dann sehe ich da zum einen Regierungen die versuchen demokratische Rechte einzuschränken und Menschen zu „Bürger zweiter Klasse“ zu machen, zum zweiten sehe ich da Menschen die gegen diese Regierungen protestieren und einen demokratischen Staat haben wollen. Genau das sehe ich nicht nur im Osten Europas, sondern überall auf der Welt, darum lasst uns mutig sein und sagen was sein kann und was nicht. Und lasst uns mutig sein auch gegen die antidemokratischen Strömungen in unserem eigenen Land zu arbeiten. Dann jeden Falls ist keinen Demokraten um die Zukunft bangen.


    Zum Schluss möchte ich Ihnen ein abgeändertes Zitat von Helmut Schmidt mit auf den Weg geben: „Der demokratische Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“


    Vielen Dank!



  • Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid vor der Bundesversammlung

    Bundespräsident_(Deutschland)_Logo.svg.png


    Berlin, den 13.09.2020


    Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid vor der Bundesversammlung



    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

    Verehrte Mitglieder der Bundesversammlung,

    Sehr geehrte Mitbewerber,

    Meine sehr geehrten Mitbürger und Mitbürgerinnen,


    vorgestern vor 19 Jahren wurden die Vereinigten Staaten von Amerika von vier Anschlägen, welche mit entführten Passagierflugzeugen getätigt wurden, erschüttert. Zwei Maschinen stürzten in die Türme des World Trade Centers, welches damals in New York City stand, eine in das Pentagon, in den Sitz des Verteidigungsministeriums der USA, und eine Maschine war auf den Weg nach Washington, District of Columbia. Fast 3000 Menschen haben am 11. September 2001 ihr Leben verloren, darunter auch 11 deutsche Staatsbürger. An den 11. September 2001 möchte ich an diesem besonderen Tag heute als erstes erinnern.


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

    Sehr geehrte Mitglieder der ersten Bundesversammlung,


    nun möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ihre Wahl erfüllt mich mit Freude und mit großem Respekt vor diesem Amt, dem höchsten Amt unseres Staates. Ich möchte mich auch beim Bundesratspräsidenten Herrn Ministerpräsidenten Yannick Bürgermann und bei meinem Vorgänger, welcher das Amt geschäftsführend ausgeübt hat, Herrn Dr. h. c. Florian Schmidt bedanken.


    Ich danke allen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen und allen, die mich nicht unterstützt haben, den gebe ich ein Versprechen. Im gleichen Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition. Im Respekt vor dem Vielklang der Stimmen und der Lebensweisen in unserer Demokratie und in unserem Land, werde ich dafür arbeiten auch Ihr Vertrauen zu gewinnen. Weil ich weiß, wir leben in international unsicheren Zeiten. Viele Bürger und Bürgerinnen sind verunsichert, die Welt, so scheint es in den Augen von vielen, gerät aus den Fugen. Viele fragen sich aus was ist eigentlich der Kit. Der Kit der unsere Gesellschaft im Kerne zusammenhält und vor allen Dingen, hält dieser Kit in diesen Zeiten stand. Andere fragen sich auch, wenn unser Land und unser Kontinent so international verflochten ist, was bedeutet das für unsere Sicherheit und für unsere Zukunft. Ja, auch diese Sorgen spüre ich in unserem Land und meine Damen und Herren, ich nehme sie ernst.


    Einer meiner Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier, hat als Außenminister dieses Landes von einer tunesischen Demokratieaktivistin den Satz „Ihr macht mir Mut“ gesagt bekommen. Gemeint war nicht, Herr Steinmeier, auch nicht seine Delegation, gemeint waren wir Deutschen. „Ihr Deutschen macht mir Mut!“, das war die Bedeutung des Satzes. Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann. Das nach Kriegen Frieden werden kann, nach Teilung Versöhnung, nach Feindschaft Freundschaft und das nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft. Das vieles geglückt ist in unserem Land. Daran erinnert die Bundesversammlung.


    Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung der Bonner Republik stand, da räumten die Menschen den Schutt, welcher der zweite Weltkrieg angerichtet hatte, von den Straßen, da bauten sie Krieg und Diktatur bei Seite, da bauten Sie Stein um Stein unser heutiges Land, unsere Demokratie auf. Eine Demokratie, die damals in der anfangenden festen Spaltung Europas auf dem Fundament des Westens halten konnte und, meine Damen und Herren, und wenn dieses Fundament irgendwo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.


    Als Roman Herzog vor der Bundesversammlung stand, da war die Wiedervereinigung erst noch jung und es gab die Angst vor dieser neuen Zukunft. Doch die Lockrufe derer, die schon damals zündelten mit Fremdenfeindlichkeit und mit Ressentiments, die hat unsere Gesellschaft schon damals überwunden und ich bin mir sicher, dass wird auch in der heutigen Zeit so sein.


    Meine Damen und Herren, wir haben vieles geleistet und nicht immer waren die Zeiten einfach. Der Blick auf unsere Erde, insbesondere der auf Europa, der lehrt uns, auch die heutige Zeit ist eine schwere Zeit. Doch diese Zeit, meine Damen und Herren, ist unsere Zeit, wir tragen die Verantwortung und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welche. Wir brauchen den Mut zu sagen was ist und was nicht ist. Wir müssen uns den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, diesen Anspruch müssen wir an uns selbst stellen. Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft, das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers, sowie einer jeden Bürgerin und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie. Und wir brauchen den Mut zu bewahren, was wir haben. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa, dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen.


    Es ist nicht unverwundbar, das sehen wir daran, dass in Polen die Justiz eingeschränkt wird und Regionen zu sogenannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt werden, dass man in Ungarn als Transgender nicht mehr sein Geschlecht ändern kann und darf. Ich bin trotzdem überzeugt, es ist stark. Nein, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, wir sind Teil einer Welt mit ihren Risiken und Risiken gibt es auch bei uns. Aber, meine Damen und Herren, kaum irgendwo auf unserem Planeten gibt es mehr Chancen als bei uns und wer, wenn nicht wir, kann da eigentlich guten Mutes sein. Deshalb lasst uns mutig sein, dann jeden Falls ist mir um die Zukunft nicht bangen.


    Herzlichen Dank!

  • Aberkennung des Mandates im Landtag Nordrhein-Westfalen von Herrn Prof. Dr. med. Darius Grundmann (FDP) | DS 1/71

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 1/71
    1. Wahlperiode 10.09.2020


    Antrag

    des Abgeordneten Phoenix Schmid und Fraktion der Freien Demokraten (FDP)


    Aberkennung des Mandates im Landtag Nordrhein-Westfalen von Herrn Prof. Dr. med. Darius Grundmann (FDP)



    Der Landtag wolle beschließen:


    1. Der Landtag Nordrhein-Westfalen erkennt das Mandat von Herrn Prof. Dr. med. Darius Grundmann ab.






    Begründung:


    Herr Prof. Dr. med. Darius Grundmann hat das Land Nordrhein-Westfalen am 10. September 2020 um 20:54 Uhr ohne geplante Wiederkehr verlassen. Um den Landtag und das Präsidium des Landtages arbeitsfähig zu lassen erkennt der Landtag formell das Mandat von Herrn Prof. Dr. med. Darius Grundmann ab.





    Phoenix Schmid und Fraktion

  • Liste der Abkürzungen

    Abkürzungen der Bundesländer:


    Abkürzungen Bundesland Amtlicher Name
    BW Baden-Württemberg Land Baden-Württemberg
    BY Bayern Freistaat Bayern
    BE Berlin Berlin
    BB Brandenburg Land Brandenburg
    HB Bremen Freie Hansestadt Bremen
    HH Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg
    HE Hessen Land Hessen
    MV Mecklenburg-Vorpommern Land Mecklenburg-Vorpommern
    NI Niedersachsen Land Niedersachsen
    NRW Nordrhein-Westfalen Land Nordrhein-Westfalen
    RP Rheinland-Pfalz Land Rheinland-Pfalz
    SH Schleswig-Holstein Land Schleswig-Holstein
    SL Saarland Saarland
    SN Sachsen Freistaat Sachsen
    ST Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt
    TH Thüringen Freistaat Thüringen

  • Ihre Ansprechpartner der Freien Demokraten

    FDP-Kreisvorsitzende: (Stand: 23.11.2020)


    FDP Baden-Württemberg:

    FDP Karlsruhe:

    FDP Stuttgart:

    FDP Freiburg:

    FDP Ulm:


    FDP Bayern:

    FDP München:

    FDP Augsburg:

    FDP Regensburg: Prof. Ben Hagen

    FDP Nürnberg:

    FDP Würzburg:


    FDP Berlin:

    siehe Landesvorsitzende


    FDP Brandenburg:

    FDP Potsdam:

    FDP Cottbus:


    FDP Bremen:

    siehe Landesvorsitzende


    FDP Hamburg:

    siehe Landesvorsitzende


    FDP Hessen:

    FDP Frankfurt:

    FDP Gießen:

    FDP Kassel:


    FDP Mecklenburg-Vorpommern:

    FDP Schwerin:

    FDP Rostock:


    FDP Niedersachsen:

    FDP Braunschweig:

    FDP Hannover:

    FDP Osnabrück:

    FDP Oldenburg:


    FDP Nordrhein-Westfalen:

    FDP Münster:

    FDP Dortmund:

    FDP Düsseldorf:

    FDP Köln:


    FDP Rheinland-Pfalz:

    FDP Koblenz: Rainer Ehrlichmann

    FDP Trier:

    FDP Mainz:

    FDP Kaiserslautern: Dr. jur. Luca Welle


    FDP Saarland:

    FDP Saarbrücken:

    FDP Saarlouis:


    FDP Sachsen:

    FDP Leipzig:

    FDP Dresden:

    FDP Chemnitz:


    FDP Sachsen-Anhalt:

    FDP Magdeburg:

    FDP Halle (Saale):


    FDP Schleswig-Holstein:

    FDP Flensburg:

    FDP Kiel:

    FDP Lübeck:


    FDP Thüringen:

    FDP Erfurt:

    FDP Jena:

  • Ihre Ansprechpartner der Freien Demokraten

    FDP_Logo.png

    Ihre Ansprechpartner der Freien Demokraten: (Stand: 23.12.2020)


    FDP-Bundesvorstand:


    FDP-Bundesvorsitzende/r: Yannick Bürgermann

    FDP-Stellvertretender Bundesvorsitzender: Prof. Ben Hagen

    FDP-Bundesgeneralsekretär: ---

    Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Yannick Bürgermann

    Ehrenvorsitzender: Dr. Luca Welle

    FDP-Pressesprecher: Marc Slober


    FDP-Landesvorsitzende:

    FDP Baden-Württemberg: Aaron Förster

    FDP Bayern: Prof. Ben Hagen

    FDP Berlin: Heinrich von Randerath

    FDP Bremen:
    FDP Brandenburg:
    FDP Hamburg:
    FDP Hessen: Dr. Paul Bannwart

    FDP Mecklenburg-Vorpommern:
    FDP Niedersachsen:

    Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen: Matthias Michels
    FDP Rheinland-Pfalz: Dr. Luca Welle
    FDP Saarland:
    FDP Sachsen:
    FDP Sachsen-Anhalt:
    FDP Schleswig-Holstein:
    FDP Thüringen: