3. Wahlperiode

Tagesordnung

Stand: 02.05.2021

11. Sitzung des Deutschen Bundestages

am Sonntag, den 02.05.2021, 20:30 Uhr

So.	1. Überweisung an den federführenden Ausschuss	Überweisungsvorschlag: DS 3/075: Präsidialausschuss
ohne Aussprache	DS 03/075 (FDP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

So.	2. Antrag der Bundesregierung auf DS 03/052
60 Minuten	Antrag zum sofortigen Ende der Entwicklungshilfezahlungen an die Volksrepublik China

So.	3. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf DS 03/022	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gemeinwesen auf DS 03/071: Annahme
60 Minuten	Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

So.	4. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf DS 03/027	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gemeinwesen auf DS 03/072: Annahme
60 Minuten	Entwurf eines Gesetzes zu Einrichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

So.	5. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf DS 03/035	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gemeinwesen auf DS 03/073: Annahme
60 Minuten	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

So.	6. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf DS 03/062	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gemeinwesen auf DS 03/074: Annahme
60 Minuten	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen

So.	7. Antrag der Bundesregierung auf DS 03/057
60 Minuten	Finanzierung mehrerer Gesundheitsausgaben des Bundes für das Jahr 2021 in Höhe von 5,08 Milliarden Euro

So.	8. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfes der Abgeordneten Yannick Bürgermann, Aaron Förster, Prof. Ben Hagen, Dr. h. c. Phoenix Schmid, Marc Slober, Dr. Luca Welle und der FDP-Fraktion auf DS 03/004	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gemeinwesen auf DS 03/015: Annahme
60 Minuten	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung

So.	9. Antrag der SPD-Fraktion auf DS 03/070
60 Minuten	Aufforderung zur Feststellung der Mitglieder der einzelnen Landtage in der Bundesversammlung nach § 2 BPräsWahlG