DS 2/025 - Kleine Anfrage zum Thema ,,Türkeipolitik der Bundesregierung" [SPD]

Antwort der Bundesregierung

auf die

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD

Türkeipolitik der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie steht die Bundesregierung zur militärischen Aufrüstung der Türkei?

Die Türkei ist Nato-Mitglied und somit unser Bündnispartner, weshalb wir sie nicht als Bedrohung, sondern als unsere Verbündeten ansehen, vor allem im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die normalerweise mit uns an einem Strang ziehen, mit dem Ziel der Sicherung der Bündnisländer und des Weltfriedens. Jedoch sehen wir die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei als sehr kritisch an und missbilligen ebenso die außenpolitischen Aggressionen, die es vor allem im Mittelmeer vermehrt gibt.

2. Wie steht die Bundesregierung zum griechisch türkischen Konflikt im östlichen Mittelmeer?

Bei beiden Ländern handelt es sich um NATO-Bündnispartner. Diese andauernden Machtdemonstrationen und unnötigen Provokationen sind jedoch eine Gefahr für dieses Bündnis und schwächen dessen Ansehen nach außen. Hier ist es wichtig, dass wir als Partner, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, an einem Strang ziehen. Denn auch für die beiden Länder ist die Kooperation besser als ständige Drohungen.

3. Wie steht die Bundesregierung zur der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Vereinbarung?

Wie bereits mitgeteilt, prüft die Bundesregierung aktuell, wie mit den Beschlüssen des EU-Gipfels umgegangen werden soll.

4. Wie steht die Bundesregierung zu weiteren Exporten von Rüstungsgütern in die Türkei?

Grundsätzlich sollen zukünftig die Rüstungsexporte sehr streng überprüft werden, ob die Exportwaren auch tatsächlich ankommen und was damit gemacht wird. Wenn diese Waffen gegen uns oder unsere Verbündete verwendet werden, dann werden diese Exporte gestoppt.

5. Wie steht die Bundesregierung zum Stopp der Exporte der U-Boote in die Türkei?

Wir lehnen den Export der besagten U-Boote an die Türkei derzeit ab. Ob die U-Boote an andere Partner verkauft werden oder ob die Bundeswehr diese übernimmt, wird zur Zeit geprüft.

6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der Türkei?

Die Lage ist aktuell sehr besorgniserregend. Die Presse kann nur sehr eingeschränkt berichten, immer wieder kommt es zu unbegründeten Massenverhaftungen und Massenentlassungen in den staatlichen Einrichtungen. Die Opposition wird systematisch an ihrer Arbeit behindert und das Versammlungsrecht ist sehr eingeschränkt.

7. Wie steht die Bundesregierung zu Sanktionen gegenüber der Türkei?

Sanktionen müssen grundsätzlich gut geprüft und geplant werden, blinde Maßnahmen bringen keinem Akteur etwas. Zudem müssen diese in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern ausgesprochen werden, weil ein deutscher Alleingang seine Wirkung verfehlen würde.

Die Bundesregierung