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Manfred Klausbrück
| Deutscher Bundestag | |
| 2. Wahlperiode | 18.11.2020 |
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD
- Drucksache 2/020 -
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie stehen Sie zu einer möglichen Anerkennung Taiwans als souveränen Staat?
Die Bundesregierung erkennt die Republik Taiwan als souveränen Staat an. Die Mehrheit der Bürger bekennt sich zur Demokratie als Herrschaftsform und diese steht in ihren Grundsätzen der autoritären Regierung in Peking konträr entgegen.
2. Wie wollen Sie konkret die in Ihrem Koalitionsvertrag angesprochene angedachte Stärkung von Frontex realisieren?
Hierbei muss eine Planung mit unseren europäischen Partnern erfolgen. Grundsätzlich muss FRONTEX zu einem echten Akteur der EU werden, damit sie vom europäischen Parlament kontrolliert werden kann und an die europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden ist.
3. Sehen Sie derzeit Bedarf an neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Aktuell nicht. Sollten neue Konfliktherde entstehen und ein Eingriff unter NATO oder UN Mandat nötig sein, werden wir dies als Bundesregierung gründlich prüfen.
Berlin, den 18.11.2020
