Deutscher Bundestag | Drucksache 2/025 |
2. Wahlperiode | 16.11.2020 |
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß und der Fraktion der SPD
Türkeipolitik der Bundesregierung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie steht die Bundesregierung zur militärischen Aufrüstung der Türkei?
2. Wie steht die Bundesregierung zum griechisch türkischen Konflikt im östlichen Mittelmeer?
3. Wie steht die Bundesregierung zur der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Vereinbarung?
4. Wie steht die Bundesregierung zu weiteren Exporten von Rüstungsgütern in die Türkei?
5. Wie steht die Bundesregierung zum Stopp der Exporte der U-Boote in die Türkei?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der Türkei?
7. Wie steht die Bundesregierung zu Sanktionen gegenüber der Türkei?
Berlin, den 16.11.2020