Philipp Nahles Supporter
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Beiträge von Philipp Nahles

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.

Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.

Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

  • Anordnung zur Auflösung des 2. deutschen Bundestag

    Bundesgesetzblatt ausgegeben zu Bonn am 28.01.2021


    Anordnung zur Auflösung des 2. deutschen Bundestages


    Auf Grund des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Artikel 68 des Grundgesetzes bestimme ich:




    I. Der 2. Deutsche Bundestag wird nach Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst.



    II. Die Wahl zum neuen Bundestag findet am 14. Februar 2021 statt.



    D e r . B u n d e s p r ä s i d e n t

    Philipp Nahles



    D e r . B u n d e s k a n z l e r

    Jonas Huber









  • Einladung zur Gedenkveranstaltung zum Holocaustgedenktages



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    Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.“

    Max Mannheimer


    Einladung zur Gedenkstunde anlässlich des Holocaust Gedenktages am 27.01.2021



    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler


    Sehr geehrte Ministerpräsidenten


    Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung,


    Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,


    Sie sind herzlich eingeladen an der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages am 27.01.2021 teilzunehmen.


    Diese findet am:

    31.01.2021

    um 20:00 Uhr

    im Plenarsaal des deutschen Bundestages statt.


    Gemeinsam Gedenken wir an das geschehene, an die vielen Opfer des Holocausts, an die Menschen die aus Deutschland flüchten mussten und an die vielen Opfer der Nationalsozialisten.


    Das Programm sieht wie folgt aus:

    • Rede eines Vertreters des Bundestagspräsidium
    • Rede des Bundespräsidenten
    • Rede eines Vertreters der Bundesregierung
    • Rede Frau Knobloch
    • Rede des Bundesratspräsidenten

    Gemeinsam Gedenken wir mit Würde den Opfer des Holocausts.


    Wir dürfen diesen Teil unserer Geschichte niemals vergessen.



    Mit freundlichen Grüßen




    Philipp Nahles Jonas Huber Dr. Benjamin Weiß Yannik Bürgermann

    Bundespräsident Bundeskanzler Bundestagspräsident Bundesratspräsident

  • Statement zum 100sten Geburtstag des deutschen Roten Kreuzes

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    Ich wünsche dem deutschen Roten Kreuz alles gute zum 100-jährigen Bestehen. Eine Organisation, die immer zur Rettung von Menschenleben bereit ist und sich sämtlichen Gefahren stellt. Ob nach einen Erdbeben, Vulkan Ausbruch oder auch einer andere humanen Katastrophe, steht das Deutsche Rote Kreuz immer bereit, um den schwächsten zu helfen. Aber auch in Deutschland sorgt das DRK mit seinen Blutspende Terminen und mit seinen Einsätzen bei Veranstaltungen für maximale Sicherheit sorgen, sowie die Versorgung von Blut zur Verfügung stellen.


    Auch leistet der DRK mit seinen Sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten einen wichtigen Beitrag in der Erziehung und in der frühen Bildung unserer Kinder. Auch Ihre sechs wichtigen Grundsätze Menschlichkeit Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, und Universalität treu geblieben. Gerade der Punkt der Menschlichkeit ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Immer Menschen verlieren im Blick der globalen Verhältnisse den Blick und das Auge auf die Schwachen der Gesellschaft. Besonders die Situation in den Afrikanischen Staaten werden oft nicht bedacht. Viele Produkte, die wir im Alltag kaufen, werden unter schlechten Bedingungen produziert. Sie vom deutschen Roten Kreuz kennen die Lage in Afrika und in vielen Entwicklungsländern und leisten in diesen Menschen einen enormen Dienst. Dafür haben Sie meinen größten Respekt und meine Anerkennung.


    Ich wünsche Ihnen zum 100-jährigen Bestehen alles Gute und hoffe, dass Sie Ihr Engagement und Ihr Einsatz für die Menschen in Deutschland und weltweit erhalten bleibt.



    Wünscht Ihnen Ihr Bundespräsident



    Philipp Nahles

    Bundespräsident

  • Statement zum 90st, Geburtstag von Johannes Rau

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    Statement zum Geburtstag von Johannes Rau



    „Versöhnen statt Spalten!“ Dies war die Botschaft des verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau, der heute seinen 90 Geburtstag gefeiert hätte. Sein Motto gilt noch heute in einer Zeit, wo Feinde der Demokratie versuchen, in Washington D. C. das Kapitol zu stürmen, die Gewalt auf Politiker: innen und der Hass gegenüber Abgeordnete zunimmt. Sprechen diese drei Worte mehr als ein ganzer Roman. Johannes Rau war immer bedacht, Konflikte zu entschärfen und einen breiten Konsens zu erzielen. Als langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen hat er das Land geprägt und die Menschen begeistert. Einer seiner Hauptanliegen war die Bildung. Als NRW Wissenschaftsminister wollte er durch die Gründung der Hochschulen verstärkt nicht Akademiker Kinder das Studium ermöglichen. Es war Ihm ein Anliegen, jeden die gleiche Bildungschance zu geben.


    Auch war für Johannes Rau der Kampf gegen Propaganda und Rechtsextremismus, gleichzeitig hatte er keine Probleme, die Ursache für den Erfolg von Populisten und Feinde der Demokratie zu Bennen.


    So sagte er:


    „Materielle Not und Bildungsmängel, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit führen häufig zu mangelndem Selbstwertgefühl, zu Minderwertigkeitskomplexen, zu Vorurteilen und zu Verschwörungstheorien. Das ist der Boden, auf dem rechtsextreme Propaganda gedeiht. Hier feiern jene Erfolge, die auf alles eine Antwort haben und für nichts eine Lösung.“


    Auch heute hat dieses Zitat eine wichtige Bedeutung und noch heute ist es so aktuell wie damals. Der Nährstoff der:die Populist:innen und den Feinden der Demokratie sind die Sorgen und Nöte der Menschen. Ich möchte deswegen allen Politikern:innen bitten, diese Worte ernst zu nehmen und nicht die Sorgen und Nöte der Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergessen. Damit unsere Demokratie, unsere Einheit und unsere Freiheit erhalten bleiben und den Feinden unserer Demokratie kein Nährboden gegeben wird.


    Doch nun möchte ich zu meinen Anfang der Erinnerung an Johannes Rau zurückkommen, „Versöhnen statt Spalten.“ Wir kommen gerade aus einer Regierungskrise in unserem Land heraus und hatten einen heftigen Austausch im deutschen Bundestag, in der sich Abgeordnete sich nicht einig waren, es kam dazu, dass ein Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Lebendige Debatten und eine starke Diskussion begrüße ich immer, doch sollten diese nie zu einer Spaltung spüren. Diskutieren Sie mit Respekt für Ihre Überzeugung und entscheiden Sie zum Wohle des deutschen Volkes, aber sorgen Sie nicht, dass ein Riss durch unsere Gesellschaft geht, nehmen Sie die Worte „Versöhnen statt Spalten!“ von Johannes Rau sehr zu herzen und lassen Sie uns alle gemeinsam für eine geeinte Gesellschaft arbeiten. Vielen Dank!

  • Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Nils Gebert

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Paragraphen 2 des

    Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der

    Parlamentarischen Staatssekretäre


    entlasse ich


    Herrn


    Nils Gebert




    als


    Parlamentarische Staatssekretärin im

    Bundesministerium des Inneren.



    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.




    Berlin, den 13.01.2021



    gez. Philipp Nahles

    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

  • Entlassung des geschäftsführenden Minister des Auswärtigen und als Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Florian Weis

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    Florian Weis


    als


    geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen und als Chef des Bundeskanzleramtes


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 12.01.2021

    gez. Philipp Nahles


    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

  • Entlassung des geschäftsführenden Minister für Arbeit und Soziales Herrn Alexander Maier-Maxfeld

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    Alexander Maier-Maxfeld


    als


    geschäftsführenden Bundesminister für Arbeit und Soziales


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 12.01.2021

    gez. Philipp Nahles


    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

  • Entlassung des geschäftsführenden Minister für Gesundheit Herr Rafael Otteny

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    Raffael Otteny



    als


    geschäftsführenden Bundesminister für Gesundheit


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 12.01.2021

    gez. Philipp Nahles


    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

  • Entlassung des geschäftsführenden Minister für Verkehr und Infrastruktur Herrn Sönke Wolff

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    Sönke Wolff



    als


    geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 12.01.2021

    gez. Philipp Nahles


    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

  • Entlassung des geschäftsführenden Minister für Verteidigung Herrn Fabian Stettner

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    Fabian Stettner



    als


    geschäftsführenden Bundesminister für Verteidigung


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 12.01.2021

    gez. Philipp Nahles


    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

  • Entlassung des geschäftsführenden Minister für Digitales Herrn Marc Slober

    Im Namen

    der

    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND


    auf Grundlage des Artikels 64 Absatz 1 des

    Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    entlasse ich


    Herrn


    Marc Slober



    als


    geschäftsführenden Bundesminister für Digitales


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.


    Berlin, den 12.01.2021

    gez. Philipp Nahles


    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland