Beiträge von Sönke Wolff

Kommentar von Markus Medienvertreter

Berlin - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wurde vor 157 Jahren als sozialistische, antiimperialistische und pazifistische Partei gegründet. Die Arbeiter im wilhelminischen Kaiserreich waren die Ausbeutung und den Krieg leid. Diesen Pfad verließ die Partei-Elite schon ab 1914, als Sie mit der sogenannten „Burgfriedenpolitik“ den Kriegskrediten des deutschen Kaiserreichs zustimmten und somit die Schrecken des 1. Weltkrieges erst mit ermöglichten. Dieser Akt führte zur ersten Spaltung der deutschen Sozialdemokratie. Erst stellten sich die Genossen und Genossinnen in den 1930er Jahren gegen Hitler, seinen imperialistischen Plänen und einem aktiven Krieg. Die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts wendete sich endgültig gegen diesen strikten Pazifismus: Die erste deutsche Aggression nach dem schlimmsten Krieg der Weltgeschichte ging von sozialdemokratischer Hand aus.

Am Ende verabschiedete sich die aktuelle rot-rote Bundesregierung (zuvor rot-rot-grün) endgültig vom pazifistischen Erbe der SPD und betrieb zuletzt mit massiven Investitionen in die Bundeswehr eine neue aggressive Sicherheits-& Verteidigungspolitik. Der neue und traurige Hochpunkt ist das sogenannte „Positionspapier Wehrpflicht“, welches eine Aufreihung von militaristischen Fantasien und widersprüchlichen Stichpunkten widerspiegelt. Doch von wem genau stammt dieses Papier? Direkt aus dem Willy-Brandt-Haus oder einem kleinen Zirkel Kriegsfreunden in der SPD?

Ursprung des Papiers

Das Papier enthält keinen direkten Autor und die Positionen wurden immer aus Sicht der Partei geschrieben. Des Weiteren wurde das offizielle Logo der SPD auf dem Papier verwendet und zusätzlich auf einem offiziellen Kanal der SPD veröffentlicht. Doch gleichzeitig mehrten sich kritische Stimmen in der SPD, dass dies kein abgestimmtes Dokument sei. Das stärkt die holprige und überraschende Löschung des Papiers während der Recherche. So heißt es auf dem offiziellen SPD-Kanal:

„Die Position der SPD zum Thema Wehrpflicht (erstmal entfernt aufgrund von Bitte eines Mitglieds)“

(Nagisa Shiota, Sprecher für Verteidigung, 26.06. um 14:05)

Es mehrten sich die Stimmen, dass dieses Papier direkt aus der Hand von Herrn Nagisa Shiota stammt und im Einklang mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Matteo Ecca Estrellita und SPD-Parteivorstand erarbeitet wurde. Auf Rückfrage bestätigte Herr Estrellita sogar dies. Er ergänzte dazu aber weiter „[..] es ist aber zu früh rausgegangen.“. Laut Herrn Shiota signalisierte Herr Estrellita aber zuvor schon seine Zustimmung zu dem Papier.

Also alles nur die Schuld eines übereifrigen Sprechers für Verteidigung? Eine Position, die eigentlich kein stümperhafter Jüngling innehaben sollte, sondern von einem erfahrenden Bundespolitiker. Zum Beispiel der vom Verteidigungsminister. Tragisch, dass es sich um dieselbe Person handelt.

Kritische Stimmen aus der Opposition: Volkswirtschaft vor Menschenleben.

Auch die Opposition reagierte harsch auf das Positionspapier der SPD. So twittere der freudige Twitter-User, Mitglied der FDP und des Landtages NRW Elmo Heuss:

"Ein [...] Krieg [...] würde auch die jeweiligen Volkswirtschaften zerstören." - SPD im 21. Jahrhundert

DEUTSCHE LEBEN sind obsolet, aber die Wirtschaft?!

"Für die SPD ist klar eine Wehrpflicht [...] lehnen wir derzeit ab"...Zurzeit? Wer die SPD wählt, der wählt Kriegstreiber.

Auf Rückfrage, ob Volkswirtschaft wichtiger sei als Menschenleben reagierte Herr Shiota angreifend: "Anscheinend verstehen manche Vertreter der FDP nicht das zu einer Volkswirtschaft auch Menschenleben gehören. Manche sehen eben nur Geld."

Da gerade seine Partei und Bundesregierung massiv in Aufrüstung investiert und zusätzlich Menschenleben nur als Teil von einer Volkswirtschaft sieht, stellt sich uns die Frage, ob die SPD vom Anti-Imperialismus zum wilhelminischen Imperialismus rüber gewechselt ist.

Auch die CDU/CSU kommentierte das verteidigungspolitische Positionspapier der SPD:

„Die SPD diskutiert auf zwei Seiten die Probleme der Wehrpflicht, versäumt es jedoch, einmal mehr, konkrete Lösungen anzubieten. Die Wehrpflicht einerseits als "wertvolles Werkzeug" in der Hinterhand halten zu wollen, aber andererseits so kategorisch abzulehnen, ist für uns als CDU/CSU nicht nachvollziehbar. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Wehrpflicht nur bei einer Dauer von zwei Jahren funktionieren könnte. Es ist durchaus denkbar ein vernünftiges Konzept der Wehrpflicht mit einer Laufzeit von einem Jahr aufzubauen. Der Kern der Bundeswehr muss immer eine moderne Berufsarmee sein, es ist jedoch nicht zu unterschätzen, welche Rolle auch Wehrdienstleistende in der Bundeswehr einnehmen können.“, so Jens Worthmann, Generalsekretär der CDU/CSU.

Bedeutsames Schweigen in der SPD

Bei der Recherche und der Stimmung in der Partei trafen wir zunächst auf bedeutsames Abwiegeln, u.a. vom „Assistent des Bundesvorstands“ Herrn Weiß. Auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten erhielten wir keine Antwort. Diverse Anfragen blieben unbeantwortet oder wurden gar abgelehnt. So scheinen die Genossen stramm Spalier zu stehen und nach anfänglicher Kritik der Parteilinie zu folgen.

Ausblick auf die Bundestagswahl

Die Entwicklung der SPD, von der einstigen pazifistischen Arbeiterpartei zur nun militaristischen Sammelpartei, ist mehr als bedenklich. Wie sich gerade die SPD nach der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl weiterentwickelt ist schwer zu sagen. Unter dem möglichen Kanzler Estrellita ist aber ganz sicher keine Abrüstungspolitik zu erwarten – im Gegenteil eine militaristische Kultur ist stark absehbar. Wie sich die möglichen Koalitionspartner Linke und FDP dazu verhalten ist unklar. Ist Pazifismus oder Militarismus wichtiger? Für jeden pazifistischen Wähler sollte klar sein: Die SPD ist keine Partei für Sie.

Hannover - Am vergangenen Sonntag traf sich der Landtag in Niedersachsen erneut, um einen Ministerpräsidenten zu wählen und die Landesregierung zu bestätigen. Dean von der Vogelweide (SPD) bekam diesmal Konkurrenz von Niklas Merz (CDU). Der Landtag entschied sich im insgesamt fünften Wahlgang für von der Vogelweide. Mit der Arbeit der Landesregierung starten kann er dennoch nicht, denn der Landtag verweigerte die Bestätigung der von ihm vorgeschlagenen Landesregierung. Die Regierungskrise verschärft sich immer weiter. Der Landtag nahm unterdessen seine Arbeit auf und ging in erste Beratungen zu inhaltlichen Themen, die allesamt von der CDU eingebracht wurden. Unter anderem wurde die Landesverfassung angepasst. Mitglieder des Landtages dürfen nun auch dem Bundestag angehören. Dies war vorher untersagt. Die nächste Sitzung des Landtags wird am kommenden Sonntag stattfinden. Möglicherweise sind aller guten Dinge drei und die Landesregierung kann dann ihre Krise überwinden. Es ist, so oder so, schon jetzt ein Fehlstart, den es in der deutschen Geschichte selten gegen hat.

Sehr geehrter Herr Boomermann,

uns war klar, dass die Berichterstattung über dieses Thema einigen missfallen wird. Wir sahen uns jedoch in der journalistischen Pflicht diese Informationen nicht zurück zu halten. Herr Heinemeier hat sich auf der Pressekonferenz klar geäußert und gesagt, dass entsprechende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden sollen. Dem Wort von Herrn Heinemeier haben wir Glauben geschenkt. Es handelt sich, entgegen Ihrer Behauptung nicht im Aussagen des Phoenix, sondern lediglich um Feststellungen und Wiedergabe dessen, was Herr Heinemeier sagte. Aus dem Artikel geht keine Meinung des Phoenix hervor.

Sollte diese Information nicht der Wahrheit entsprechen steht es den Betroffenen frei eine Gegendarstellung einzureichen, die wir selbstverständlich abdrucken werden.

Sönke Wolff

Phoenix

Sehr geehrter Herr von der Vogelweide,

uns war klar, dass Ihnen die Berichterstattung über dieses Thema missfallen wird. Wir sahen uns jedoch in der journalistischen Pflicht diese Informationen nicht zurück zu halten. Herr Heinemeier hat sich auf der Pressekonferenz klar geäußert und gesagt, dass entsprechende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden sollen. Dem Wort von Herrn Heinemeier haben wir Glauben geschenkt.

Sollte diese Information nicht der Wahrheit entsprechen steht es Ihnen frei eine Gegendarstellung einzureichen, die wir selbstverständlich abdrucken werden.

Sönke Wolff

Phoenix

Hannover - Am Abend stellte sich Hendrik Heinemeier (Linke) den Fragen der Presse und äußerte sich zur konstituierenden Sitzung des Landtages in Niedersachsen. Er bedauerte, dass die Wahl des Ministerpräsidenten gestern nicht erfolgreich verlief. Er ließ durchblicken, dass die Abweichler der geplanten rot-roten Koalition aus der SPD Fraktion kamen und mit Konsequenzen zu rechnen haben werden. Auch ein Parteiausschlussverfahren sei nicht ausgeschlossen. Es sei zu einem Bruch zwischen dem Ministerpräsident und den Personen gekommen. Dean von der Vogelweide werde undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Diese Pläne der SPD verstoßen klar gegen Artikel 14 der niedersächsischen Verfassung der die Indemnität der Abgeordneten sichern soll. Es ist unzulässig einen Abgeordneten aufgrund seines Wahlverhaltens zu sanktionieren. Wenn diese Vorwürfe stimmen, scheinen sich die Vorwürfe gegen Dean von der Vogelweide zu bestätigen. Heinemeier unterstütze diese undemokratischen und verfassungswidrigen Vorgänge.

Sollte Dean von der Vogelweide keine Mehrheit in der Koalition erhalten, stünde Heinemeier als möglicher Ministerpräsident bereit. Dies sei jedoch nicht seine bevorzugte Lösung der Regierungskrise. Heinemeier brachte am Abend auch Neuwahlen ins Spiel, sollte es zu keiner Einigung kommen. Eine große Koalition hält er für unwahrscheinlich, da die SPD nicht mit der CDU koalieren wolle. Über die Gründe konnte er nichts genaues sagen, er schloss jedoch nicht aus, dass die Ursache darin liegt, dass Dean von der Vogelweide in einer großen Koalition nicht Ministerpräsident werden könne, da die CDU Fraktion größer ist. Das die Pressekonferenz das Verhältnis zwischen Linker und SPD in Niedersachsen nachhaltig schaden könnte, nehme er in Kauf, denn der Wähler habe ein Recht darauf die Wahrheit zu erfahren. Für kommende Wahlen schloss Heinemeier eine gemeinsame Liste mit der SPD dennoch nicht aus.

Hannover - Die konstituierende Sitzung des niedersächsischen Landtages endete in einem persönlichen Drama für den designierten Ministerpräsidenten Dean von der Vogelweide. In insgesamt vier Wahlgängen schaffte er es nicht eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu vereinen. Auch die eigene Fraktion stimmte gegen ihn. Die geplante rot-rote Regierung legt damit einen Fehlstart hin. Die knappe Mehrheit der beiden Parteien scheint derzeit nicht auszureichen, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Wie es in Niedersachsen weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Folgende Szenarien sind denkbar.

Szenario 1

Dean von der Vogelweide und seine potentiellen Regierungsparteien SPD und Linke sprechen sich aus und wählen ihn in der kommenden Landtagssitzung zum Ministerpräsidenten.

Szenario 2

Die potentiellen Regierungsparteien SPD und Linke einigen sich auf einen anderen Kandidaten, den sie zum Ministerpräsidenten wählen.

Szenario 3

Die SPD sucht Gespräche mit der CDU und beide bilden eine große Koalition unter CDU-Führung.

Szenario 4

Die CDU versucht eine Minderheitsregierung unter Tolerierung einzelner Sozialdemokraten zu bilden.

Erläuterung zur Ergebnisermittlung der Sonntagsfrage:

Grundlage für die Erstellung der Sonntagsfrage ist eine Auswertung aller öffentlichen Daten (Forum und Discord), insbesondere Parteimitgliedslisten. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig eine Umfrage zu erstellen.

Berlin - Noch vor sechs Tagen berichteten wir über den Dammbruch innerhalb der AfD. Die Kritik an der sogenannten AfD war riesig und wie es scheint, lenkt die Partei nun ein. Die Partei veröffentlichte einen 25 Punkte Plan für die anstehende Bundestagswahl, die einen deutlich gemäßigteren Kurs vermuten lässt. Angesprochen auf den bisherigen harten Anti-Islam Kurs äußerte sich der Vorsitzende Louis Gaulando, dass dieser Kurs geändert werden müsse. Die sogenannte AfD stehe laut Gaulando hinter dem Grundgesetz. Dies habe man die letzten Wochen teils vernachlässigt, betonte er. Der Islam sei "in seiner natürlichen Form nicht gefährlich", äußerte er sich weiter. Die Partei wolle ihren konservativen Kurs wiederfinden. Gaulando gab offen zu, dass man sich auf einem rechtsextremen Pfad befunden hat. Sein Traum sei eine Koalition mit den anderen konservativen und liberalen Kräften der Republik. Die Reaktionen der anderen Parteien auf diesen Kurswechsel waren verhalten. Der CDU/CSU Vorsitzende Leopold von Weddinghausen betonte, dass es keine bürgerliche Partei rechts seiner Partei geben dürfe und er sich aktuell noch schwer tue an eine dauerhafte Neuausrichtung der sogenannten AfD zu glauben.

Berlin - Paukenschlag am Abend. Bundeskanzler Walter-Bodo von der Vogelweide hat soeben in einer Pressemitteilung verkündet nicht wieder als Vorsitzender der Linken anzutreten und nach dem anstehenden Parteitag die Partei zu verlassen. Die Entscheidung habe ihn viel Zeit gekostet, aber er wolle neue Wege einschlagen, so von der Vogelweide. Die Partei sei bereit auf eigenen Füßen zu stehen und brauche ihn nicht mehr, führte er weiter aus. Seine Arbeit habe ihm immer Spaß gemacht und er sei gespannt, wo ihn sein weiterer Weg hinführe. Fürs erste wolle er parteilos bleiben. Sein Amt als Bundeskanzler ist von dem Austritt nicht betroffen.

Berlin - Überraschend traten heute Abend Florian Schmidt und Laura Ecca Estrellita von ihren Posten als Bundesvorsitzende der SPD zurück. Schmidt beklagte fehlenden Rückhalt und fehlende Loyalität Seitens der übrigen Vorstandsmitglieder und der Parteibasis. Laura Ecca Estrellita tritt aus zeitlichen Gründen zurück. Sie betont viel Rückhalt und Loyalität für ihre Person gespürt zu haben. Matteo Ecca Estrellita hatte bereits gestern Abend seinen Hut für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur in den Ring geworfen. Er sei heute ebenfalls sehr überrascht gewesen, ob des Rücktritts von Schmidt und seiner Frau. Er habe jedoch aus der Basis bereits Unzufriedenheit bezüglich einer möglichen Kanzlerkandidatur Schmidts wahrgenommen. Matteo Ecca Estrellita möchte das Grundsatzprogramm aufarbeiten und neues Leben in die Basis bringen. Einfaches Reden solle wieder möglich sein. Er möchte die Partei nicht nur verwalten, sondern führen, so Estrellita. Die SPD solle dabei für Koalitionen mit Linken, FDP, aber auch CDU/CSU offen bleiben. Thematisch soll ein klarer Kurs gegen Rechts gefahren werden. Die Digitalisierung solle fokussiert werden und die SPD solle sich als Europapartei positionieren. Nach derzeitigem Stand muss Matteo Ecca Estrellita nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen. Wer Co-Vorsitzende wird, ist noch offen.

Berlin - Dreieinhalb Wochen nach der Sprengung der LD Zentrale durch den ehemaligen Vorsitzenden Finn-Luis Schmidt, stellt sich der neue Vorsitzende Oliver Fracht den Fragen von Phoenix. Die konkrete inhaltliche Ausrichtung der Partei bleibt weiterhin offen. Die gescheiterte Ministerpräsidentenwahl und die Regierungskrise in Baden-Württemberg lässt Fracht unbeeindruckt.

Es war ein denkwürdiger Parteitag, an dem Sie zum Vorsitzenden der Linksdemokraten gewählt wurden. Unterlagen waren vernichtet und die Partei stand vor dem nichts. Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage der LD?

Wenn man bedenkt, dass meine Kollegen und ich die LD wieder aufbauen mussten, wieviel Stress und Arbeit wir auf wenige Leute verteilt haben und wir unter der ständigen Beobachtung der Medien und anderer Parteien waren, denke ich, dass die LD auf einem guten Weg ist, trotz das wir in Baden-Württemberg der "Schwarze-Peter" waren.

Wie wird sich die LD inhaltlich zur Bundestagswahl ausrichten? Welche Themen werden Ihre Schwerpunkte?

Diese Frage kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantworten, da wir in Kürze einen Parteitag abhalten werden in der wir uns unter anderen auch dieser Frage stellen werden.

Sie haben eben selber das Thema Baden-Württemberg erwähnt. Wie möchten Sie die dortige Regierungskrise überwinden?

Wir müssen einfach eine eindeutige Mehrheit erzielen. Die FDP ist dort die stärkste Fraktion. Wir arbeiten bereits mit anderen Parteien zusammen um einen gemeinsamen Sieg zu erzielen.

Gestern hat der FDP Kandidat für die Wahl des Ministerpräsidenten fünf Stimmen erhalten, obwohl nur vier Abgeordnete der FDP anwesend waren. Ist die Mehrheit von LD und Linke gefährdet?

Ich denke nicht das sie gefährdet ist. Wir sehen es eher als ein Aufruf zur mehr Arbeit und höherer Leistung.

Für die LD haben Sie sich gestern um das Amt des Ministerpräsidenten beworben, obwohl Sie laut Landesverfassung Baden-Württemberg nicht für dieses Amt wählbar sind. Warum haben Sie kandidiert?

Es haben sich Fehler bei meinem Antrag auf mein Mandat ereignet, die sich hoffentlich in kürzester Zeit ändern.

Die Frage zielte auf Ihr Alter ab. Gemäß Landesverfassung muss der Ministerpräsident das 35. Lebensjahr vollendet haben. Laut Ihrem selbst verfassten Wikipedia Artikel, sind Sie noch keine 35 und damit nicht wählbar. Daher nochmal die Frage, warum haben Sie kandidiert?

Ich denke diese Frage lässt sich in verschiedenen Arten beantworten. Persönlich wollte ich damit einen Denkanstoß setzen, dass Themen wie "Alter" keine Voraussetzungen sein sollen. Dies bezüglich sprach ich auch mit Mitgliedern des Verfassungsgerichts die sich diesen Abschnitt der Landesverfassung genauer anschauen werden und darüber dann urteilen werden. Ein zweiter Grund war die Nominierung. In der Partnerschaft und Verhandlungen mit den Linken hat sich niemand dieser Berufung angesprochen gefühlt. Dabei ergriff ich die Initiative und schlug mich selbst vor, auch wenn es gegen die Landesverfassung verstöße. Jedoch bin ich der Änderung an der Landesverfassung zuversichtlich.

Stuttgart - Baden-Württemberg ist endgültig in einer Regierungskrise angekommen. Nach wochenlangem Stillstand gab es heute die konstituierende Sitzung des Landtags. Nach zwei Wahlgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten, in denen kein Kandidat die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen konnte, wurde die Sitzung beendet. Die FDP ist mit Rainer Ehrlichmann in die Wahl. Die Linksdemokraten haben Oliver Fracht vorgeschlagen. Kurios war, dass Fracht zur Wahl zugelassen wurde, denn seine Wahl wäre nicht verfassungsgemäß gewesen, da er nicht das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Gerüchten zu Folge verhandeln LD und Linke über eine Koalition. Ein Mitglied der beiden Parteien hat heute jedoch für den Kandidaten der FDP gestimmt. Die sich möglicherweise anbahnende Koalition scheint auf dünnen Stelzen zu stehen. Ob und wann ein Ministerpräsident gewählt werden kann, ist derzeit offen.

Erläuterung zur Ergebnisermittlung der Sonntagsfrage:

Grundlage für die Erstellung der Sonntagsfrage ist eine Auswertung aller öffentlichen Daten (Forum und Discord), insbesondere Parteimitgliedslisten. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig eine Umfrage zu erstellen.

Bonn - Der G7-Gipfel ist in seinen letzten Stunden. Gestern traten die Staats- und Regierungschefs der sieben Nationen bereits vor die Presse. Nach ihrem Ausschluss im Jahr 2014 wird Russland ab 2021 wieder zur Gruppe dazustoßen. Wir erleben damit eine Rückkehr zu G8. Die Verhandlungen waren überschattet von Streitigkeiten zwischen Kanada und den USA. Der kanadische Premier Trudeau kündigte an Wirtschaftssanktionen gegen die USA zu verhängen, solange Trump im Amt sei. Ein diplomatischer Super-GAU. Trump reagierte empfindlich und drohte das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada aufzukündigen. Am Abend konnten beide die Wogen glätten. Trudeau steht nach seinen Aussagen in massiver Kritik der kanadischen Presse. Das Gipfeltreffen in Bonn verlief unerwartet friedlich ab. Proteste gab es an den Hauptverhandlungstagen keine. Zuvor hatten einige Staatschefs ihre Anreise in Frage gestellt, da die Sicherheitslage unklar war.

Berlin - Die sogenannte Alternative für Deutschland rückt weiter nach rechts. Auf dem gestrigen Parteitag in Berlin wurde eine Jugendorganisation für die Partei gegründet, die in ihrer Bezeichnung der Jugendorganisation der NSDAP ähnelt. Statt Hitler-Jugend setzt die AfD auf Gaulando-Jugend. Der Personenkult, rund um den Parteivorsitzenden beginnt damit offiziell. Der Parteitag insgesamt glich eher einem Treffen Rechtsradikaler, als dem Treffen von Demokraten. Auf Twitter ließen die Teilnehmer martialische Äußerungen wie "Der Sieg wird mit uns sein, egal wie!" (Philipp Ekksteyn) oder fragwürdige Sätze wie "Die erste Strophe zu singen, war echt ein tolles Erlebnis" (Louis Gaulando) von sich. Die AfD hat sich gestern vom Boden des Grundgesetzes entfernt und spielt offen mit nationalsozialistischem Gedankengut und Formulierungen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sie ein Fall für den Verfassungsschutz wird.

Bonn - Der britische Premierminister Boris Johnson kam heute Abend in Bonn an. Gegen Mittag war seine Teilnahme am G7-Gipfel noch offen. Grund war die Sicherheitslage in Bonn. Johnson ist außerplanmäßig in Düsseldorf gelandet und nicht am Flughafen Köln-Bonn. Direkt nach seiner Ankunft in Bonn gab er eine kurze Pressekonferenz. Johnson betonte die Bedeutung des G7-Gipfels an dem sein Land erstmals, als "befreites Großbritannien" teilnehme. Er sprach sich für eine Wideraufnahme Russlands und damit die Rückkehr zu G8 aus. Das kein EU-Vertreter am diesjährigen G7 Gipfel teilnehmt befürwortet er und sollte beibehalten werden. Großbritannien sieht er durch den Brexit gestärkt. Es gebe keinen Grund am Standort London oder Großbritannien zu zweifeln. Der Brexit sei laut Johnson "das beste was Großbritannien in diesem Jahrtausend passieren konnte".

Düsseldorf/Bonn - Wenige Tage ist die Landesregierung rund um Marc Slober (FDP) im Amt, da wird sie direkt auf die Probe gestellt. Bei der kurzfristigen Ausrichtung des G7-Gipfels in Bonn kann am Ende vermutlich keiner gewinnen, weder die Landesregierung, noch die Bundesregierung, denn es werden massive Proteste erwartet. Bonn befürchtet Tage des Ausnahmezustands. NRW-Innenminister Schmid (FDP) kann nach eigenen Aussagen nicht für die Unversehrtheit des Eigentums der Bonnerinnen und Bonner garantieren. Als wäre das nicht genug gibt es regierungsnahen Quellen zufolge einen Streit um den Landeshaushalt. Der Etat für Bildung soll entgegen des ursprünglichen Vorschlags von 40 Mrd. auf etwa 25 Mrd. gekürzt werden. Den Plänen der Bundesregierung den Bildungsföderalismus abzuschaffen erteilte die Landesregierung eine Absage. Ministerpräsident Slober steht damit derzeit vor vielen Herausforderungen. In der Öffentlichkeit kämpft er darum während des G7-Gipfels unbeschadet davon zu kommen und schiebt bereits jetzt die Verantwortung für mögliche Eskalationen der Bundesregierung zu, indem er deutlich betont, dass er einen abgelegeneren Tagungsort deutlich präferiert hätte. Intern muss er bereits nach wenigen Tagen die erste Regierungskrise abwehren. Keine einfache Situation, es geht einzig um Schadensbegrenzung in diesen Tagen.

Berlin/Bonn - Die Vergangenheit hat es gezeigt, Gipfeltreffen in Großstädten sorgen für Chaos. Die Entscheidung der Bundesregierung, Bonn als Austragungsort für den diese Woche stattfindenden G7-Gipfel auszuwählen, steht bereits jetzt massiv in der Kritik. NRW-Ministerpräsident Marc Slober (FDP) hätte sich einen anderen Ort für die Durchführung des G7-Gipfels gewünscht. Ein abgelegenerer Ort sei besser geeignet, so Slober. Der nordrhein-westfälische Innenminister sagt deutlich, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Autos der Bürger in Bonn unversehrt bleiben werden. Die Bundesregierung sagt, dass sie zeigen will, dass sie es besser machen kann als 2007 und 2017. Ein riskantes Ziel. Die Risiken trägt jedoch der Bürger in Bonn. Schon die heutigen Fridays for Future Proteste haben gezeigt, dass die Polizei sich schwer tun wird Krawalle zu verhindern. Bereits heute gab es Ausschreitungen von etwa 500 Personen.

Erläuterung zur Ergebnisermittlung der Sonntagsfrage:

Grundlage für die Erstellung der Sonntagsfrage ist eine Auswertung aller öffentlichen Daten (Forum und Discord), insbesondere Parteimitgliedslisten. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig eine Umfrage zu erstellen.