Beiträge von Maximilian Schiller

Trauerbeflaggung der Staatsbehörden des Freistaates Bayern

(Bezugnehmend auf die Flaggen-Verwaltungsanordnung (VwAoFlag) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2001 (GVBl. S. 1077, BayRS 1130-1-I), die zuletzt durch Anordnung vom 8. November 2011 (GVBl. S. 549) geändert worden ist )

Aus Anlass der Opfer des Terroranschlags in Schweinfurt am 04.11.2020 ordne ich

von Freitag, den 06. November 2020 bis Montag, dem 09. November 2020,

landesweite Trauerbeflaggung der Staatsbehörden des Freistaates Bayern an.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Mitteilung des Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen

Am heutigen Abend des 04. November 2020 ereignete sich ein mutmaßlicher Terroranschlag in der Nähe von Schweinfurt.

Dabei kam der Generalbundesanwalt Dr. Florian Rangnick ums Leben.

Noch ist es zu früh, um die genauen Hintergründen dieser Tat zu nennen, doch die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Mitteilung des Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen

Im Zuge des vom Bundesminister des Inneren angekündigten Verbotsverfahrens der Vereinigung „Graue Wölfe“ wird im Freistaat Bayern die Polizeipräsenz erhöht, um für mögliche Ausschreitungen und Eskalationen gerüstet zu sein.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Mitteilung des Staatsministeriums des Inneren für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Wohnen

Infolge des Terroranschlages in Wien finden seit Mitternacht verstärkt Kontrollen an den Grenzübergängen der Grenzen des Freistaates Bayern und der Republik Österreich statt.

Ziel ist es, potenzielle weitere Täter, die auf der Flucht sein könnten, ausfindig zu machen.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Ich reserviere DS 2/010 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,

hiermit reicht die Partei Bündnis 90/Die Grünen die Wahlunterlagen für die zweite Bundestagswahl ein.

Die Direktkandidaten sind:

Direktmandat Niedersachsen: Phoenix Hoffmann

Direktmandat Sachsen: Franco Dieter

Direktmandat NRW: Robin Grimm

Direktmandat Bayern: Robin Westarp

Die Wahlliste besteht aus:

Listenplatz 1: Alexander Maier-Maxfeld

Listenplatz 2: Joseph Wirt

Listenplatz 3: Maximilian Schiller

Listenplatz 4: Phoenix Hoffmann

Listenplatz 5: Franco Dieter

Listenplatz 6: Robin Westarp

Das Wahlprogramm finden Sie hier und im Anhang.

Eidesstattliche Versicherung:

Hiermit versichern wir an Eides statt, dass die Wahlen zur Aufstellung der Bewerber dem § 13 Abs. 1 bis 4 entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schiller

Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung

Die Bayerische Staatsregierung entsendet Nicolas Arnold in den Bundesrat.

Maximilian Schiller legt seine Mitgliedschaft im Bundesrat nieder.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Trauerbeflaggung der Staatsbehörden des Freistaates Bayern

(Bezugnehmend auf die Flaggen-Verwaltungsanordnung (VwAoFlag) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2001 (GVBl. S. 1077, BayRS 1130-1-I), die zuletzt durch Anordnung vom 8. November 2011 (GVBl. S. 549) geändert worden ist )

Aus Anlass der Opfer der Zugentgleisung in Wolfsburg am 05.10.2020 ordne ich

für Dienstag, den 06. Oktober 2020,

landesweite Trauerbeflaggung der Staatsbehörden des Freistaates Bayern an.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute haben Sie die Möglichkeit über die Änderung von Artikel 16 der Bayerischen Verfassung mitzuentscheiden.

Durch diese Änderung würde die Wahlperiode des Bayerischen Landtages auf vier Monate verkürzt werden.

Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

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Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zum Volksentscheid "Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern"

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hiermit nimmt die Staatsregierung des Freistaates Bayern Stellung zur geplanten Volksabstimmung am 04.10.2020 zur Änderung von Artikel 16 der Bayerischen Verfassung.

Durch die Verkürzung der Wahlperiode würden wir dem deutschen Bundestag nachziehen, welcher bereits auf eine Wahlperiode von vier Monaten verkürzt wurde.

Mit kürzeren Wahlperioden kann die Bevölkerung des Freistaates Bayern viel mehr Einfluss auf die Politik des Freistaates nehmen und das politische Geschehen gerade in

Krisenzeiten besser mitbestimmen.

Es würde ebenfalls die Aktivität des Landtages gewährleisten, da dieser durch die Verfassungsänderung alle vier Monate gewählt werden würde.

Dies könnte auch den Abgeordneten einen größeren Anreiz schaffen, fleißiger zu arbeiten, da sie weniger Zeit hätten, ihre Drucksachen einzubringen und dadurch ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Bürgerinnen und Bürger des Freistaates, macht von eurem Recht Gebrauch und stimmt über die vorliegende Verfassungsänderung ab.

Die Staatsregierung empfiehlt eine Zustimmung zur Verfassungsänderung.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Vorläufige Tagesordnung

der 3. Sitzung des Bundesrates

am Donnerstag, den 01.10.2020, 20:30 Uhr

Berlin, den 01. Oktober 2020

Maximilian Schiller

Zweiter Vizepräsident des Deutschen Bundesrates

Antrag

der/des Abgeordneten Maximilian Schiller und Fraktion der SPD

Auflösung des Landtages

Der Landtag wolle beschließen:

1. Nach Artikel 18 der Verfassung des Freistaates Bayern wird der Landtag aufgelöst.

2. Der Landtag ist mit Ende dieser Sitzung aufgelöst.

Begründung:

Da die Verfassungsänderung gemäß DS 1/005 Gesetz zur Änderung von Artikel 16 der Bayerischen Verfassung [CSU] nicht rückwirkend gilt, muss der Landtag aufgelöst werden, um Neuwahlen anzusetzen.

Maximilian Schiller und Fraktion der SPD

Hiermit ziehe ich den Antrag zurück.

Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung

Die Bayerische Staatsregierung entsendet Maximilian Schiller in den Bundesrat.

Als Stellvertreter für Maximilian Schiller wird Sepp Unterbauer entsandt.

Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident

Antrag

der Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Naturwald Reservate im Spessart

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. Geeignete Gebiete für Naturwald-Reservate im Spessart und ihre mögliche Verbindung durch Naturwald-Trittsteine im Rahmen eines Biotopverbunds zu prüfen.

2. Zeitnah die Ausweisung von geeigneten, ausreichend großen und sinnvoll verbundenen Flächen im Spessart als Naturwald-Gebiete vorzunehmen.

Begründung:

Der Spessart ist eines der wichtigsten Laubwaldgebiete in Bayern. Im Spessart sind deutschlandweit die meisten alten Laubwaldbestände mit über 400-jährigen Eichen und bis zu 200 Jahre alten Buchen zu finden. Außerdem ist der Spessart Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten.

Beim Runden Tisch der ehemaligen Staatsregierung zum Volksbegehren Artenschutz im vergangenen Jahr wurde in der Arbeitsgruppe Wald bereits einstimmig ein Schutz des Spessarts durch Naturwaldgebiete beschlossen, die Staatsforsten haben sich noch für das Jahr 2019 zur Ausweisung eines solchen Gebiets bereit erklärt.

Von den rund 42 000 ha Staatswäldern im Spessart sind derzeit nur 400 ha gesetzlich geschützt und damit dauerhaft nutzungsfrei. Von den übrigen Flächen kann Holz entnommen und genutzt werden, was die langfristige Bildung eines naturbelassenen Waldbestands und somit eines geschützten Lebensraums für Bäume und Tiere verhindert.

Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD

Die 3. Sitzung am 09. September 2020 um 21 Uhr statt.

Wegen Abwesenheit des Präsidiums muss die Sitzung verschoben werden.

Ein neuer Termin wird in Kürze bekannt gegeben.

Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/043.

Hiermit reserviert die Fraktion der SPD Drucksachennummer 1/42.

Antrag

der Landesregierung

Einberufung des Bayerischen Landtages

1.Hiermit beantragt die Bayerische Staatsregierung gemäß §98 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Einberufung einer Landtagssitzung.

2.Die vorläufige Tagesordnung lautet:

1.Drucksache 1/016 Verringerung der Abstandsregelung für Windkraftwerke

2.Drucksache 1/017 Gesetz zur Änderung von Artikel 131 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern

3.Drucksache 1/018 Schaffung eines Förderpaketes zur Sanierung der Schulen im Freistaat Bayern

4.Drucksache 1/019 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Flaggen-Verwaltungsanordnung

5.Drucksache 1/020 Änderung des Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

6.Drucksache 1/021 Gesetzentwurf zur Errichtung eines Hilfsfonds zur Untersützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats

7.Drucksache 1/022 Schaffung einer Kampagne "Mehr Bio in Bayern"

8.Drucksache 1/024 Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG)

3. Das Präsidium wird hiermit aufgefordert am 15. September 2020 eine Sitzung einzuberufen.

Begründung:

Die oben genannte Tagesordnung beinhaltet Drucksachen, die dringend vom Landtag behandelt werden müssen.

Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

i.A. der Landesregierung