Beiträge von Rainer Ehrlichmann

Ich reserviere die Drucksache 2/057 für die Fraktion der FDP.

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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und der Finanzen

25.11.2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gestern wurde durch den Bundeskanzler, Herbert Aisinger, das Gesetz über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beim Bundesrat zur Stellungnahme eingereicht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages und gleichzeitig ein klares Zeichen, dass dieser Regierung die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen dieses Landes wichtig ist. Bereits seit 2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakt II, ist der Solidaritätszuschlag nach Meinung führender Juristen, darunter auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, verfassungswidrig. Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes kam zu selbem Schluss. Daher ist die endgültige Abschaffung alternativlos.

Selbstverständlich ist meinem Ministerium bewusst, dass eine solche Abschaffung Geld kostet bzw. dadurch weniger Geld zur Verfügung steht. Das hat der Bundesvorsitzende der SPD, Nagisa Shiota, bereits richtigerweise angemerkt. Trotzdem sind wir, nach ersten Hochrechnungen des Haushaltsvolumens davon überzeugt, dass eine vollständige Refinanzierung nicht notwendig ist. Mit der Anpassung der Versicherungssteuer haben wir bereits einen ersten Schritt zu einer teilweisen Refinanzierung auf den Weg gebracht. Allerdings gibt es weitere Ideen, zu Anpassungen von Steuersätzen, welche tendenziell die Bürgerinnen und Bürger noch weiter entlasten werden. Endgültige Planungen in diese Richtung sind allerdings erst möglich, wenn der endgültige Haushaltsentwurf vom Bundestag verabschiedet wurde.

Zum Schluss möchte ich nochmal betonen, dass sämtliche Maßnahmen meines Ministeriums immer unter Beachtung des Koalitionsziels „Schwarze Null“ stehen werden. Mit mir als Minister in dieser Position wird es keine Neuverschuldung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Ehrlichmann

Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen

Die Bundesregierung reserviert Drucksache 2/037.

Die Bundesregierung reserviert Drucksache 2/029.

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG

- Herr Rainer Ehrlichmann

Berlin, den 04.10.2020

Rainer Ehrlichmann und Fraktion

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG

- Herr Manfred Bunnes

Berlin, den 04.10.2020

Rainer Ehrlichmann und Fraktion

Ich reserviere die Drucksachenummern DS 1/116 und DS 1/117 für die FDP Fraktion

Antrag

des Abgeordneten Rainer Ehrlichmann und Fraktion der FDP

Aberkennung des Bundestagsmandats des Abgeordneten Dr. Benjamin Weiß

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Abgeordnete Dr. Benjamin Weiß verliert sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung.

Gleichzeitig wird der Bundeswahlleiter dazu verpflichtet, die Verteilung der Mandate neu zu prüfen.

Begründung:

Nach § 1 Abs. 2 BWahlG legt das Zweitstimmenergebnis das Ergebniss und die Anzahl der Mandate fest. Nach dem Eintritt des vorher fraktionslosen Abgeordneten Walter-Bodo von der Vogelweide in die Fraktion der SPD wurde das Ergebnis verfälscht, da die FDP-Fraktion dieses Mandat erhalten hätte, wäre der Abgeordnete sofort für die SPD angetreten und nicht nachträglich in die Fraktion eingetreten. Die vorläufige Entscheidung des Bundeswahlleiters ist korrekt. Leider besitzt er nicht die Kompetenz dazu die Entscheidung auch umzusetzten. Der Bundestag ist nach § 41 Abs. 1 das einzige Organ, dass über ein solches Vorgehen entscheiden darf. Daher soll der Bundestag diesem Antrag zustimmen, damit der Bundeswahlleiter feststellen kann, dass das dann freiwerdende Mandat der FDP zusteht.

Rainer Ehrlichmann und Fraktion

Antrag

des Abgeordneten Rainer Ehrlichmann und Fraktion der FDP

Geschäftsordnungsänderung: Geheime Abstimmungen

Der Bundestag wolle beschließen:

§50 GOBT wird wie folgt geändert:

§ 50 Geheime Abstimmung
(1) Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünfundzwanzig vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden.
Nach beendeter Stimmabgabe erklärt der Präsident die Abstimmung für geschlossen.

Der Präsident verkündet das Ergebnis.

(2) Eine Geheime Abstimmung ist unzulässig bei:

1. Gesetzentwürfen

2. Beschlussempfehlungen eines Ausschusses, außer der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Begründung:

Manche Abstimmungen erfordern zum Schutz des einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit eine geheime Abstimmung zu fordern, da diese sonst Repressalien der eigenen Partei zu erwarten hätten. Dazu zählen Beschlussempfehlungen zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten, wie Anträge zu kontroversen Themen.

Rainer Ehrlichmann und Fraktion

Ich reserviere DS 1/26 und DS 1/27 für die Fraktion der FDP.

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1. Wahlperiode

Tagesordnung

Stand: 08.07.2020

1. Sitzung des Deutschen Bundestages

am Mittwoch, den 08.07.2020, 20:00 Uhr

Berlin, den 06. Juli 2020

Rainer Ehrlichmann

Alterspräsident des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Leserinnen und Leser,

soeben hat sich der Bundesvorsitzende der CDU/CSU zu Wort gemeldet. Seine Erklärung zu diesem Artikel im Wortlaut:

"Der von der Zeitung Die Zeit herbeigesehnte Skandal, ist nicht existent.
Das Land Sachsen, hat eine noch nie dagewesene Puttsituation, im Landtag.
Diese Situation hat uns von der CDU Sachsen dazu veranlasst, eine pragmatische Lösung, gemeinsam mit den Linken zu finden. Die Koalition, ist und bleibt ein Novum in der Republik. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Wählerschaft der CDU, mit meiner Entscheidung Ihre Probleme haben wird, jedoch sehe ich diesen Schritt als Notwendig an, um direkte Neuwahlen zu verhindern, die nicht im Interesse der Partei sind.
Ich habe keines der zwei höchsten Ämter inne, da ich persönlich, dies nicht als Notwendig ansehe, um die Union bestmöglich im Sächsischen Landtag zu vertreten.
Als Teil des Präsidiums und stellvertretender Ministerpräsident, werde ich selbstredend, die Geschehnisse im Landtag, maßgeblich mit beeinflussen.
Diese Koalition ist aber kein Signal an den Bund. Dies ist eine Entscheidung, der der LV Sachsen getroffen hat.
Das einzige Signal, was wir damit aussenden ist, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen, auch wenn dies zum Teil heißen mag, über politische Ideologien hinweg zu sehen.
Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen, werden diesen Pragmatismus honorieren."

Wir sehen es als seriöses Medium als notwendig an, die Gegendarstellung des Betroffenen ebenfalls zu veröffentlichen, wie den eigentlichen Artikel unserer Zeitschrift.

Mir freundlichen Grüßen

Rainer Ehrlichmann

CDU unterstützt DIE LINKE in Sachsen - Landtagspräsident und Ministerpräsident gewählt!

Dresden, der 22.06.2020, 12:00 Uhr

Gestern fand in Dresden die konstituierende Sitzung des Sächsichen Landtages statt. In dieser Sitzung wurde sowohl der Landtagspräsident Dr. Felix Weird, als auch der Ministerpräsident Karl Machno (beide DIE LINKE) mit 100% der Stimmen in ihr jeweiliges Amt gewählt. Dies verwundert doch sehr, schaut man sich an, dass die CDU in Sachsen ebenfalls 50% der Abgeordneten stellt. Somit haben 60 Abgeordnete der CDU die beiden höchsten Ämter im Land an die Partei DIE LINKE übergeben. Nahezu ein Skandal, geht man doch davon aus, dass eine CDU in der Vergangenheit niemals einen Minsterpräsidenten von DIE LINKE unterstüzt hätte. Natürlich muss man den besondern Umstan berrücksichtigen, dass keine der beiden Parteien eine Mehrheit hatte und man einen Lösung finden musste. Das die CDU dann aber auch beide Posten verzichtet ist schon sehr außergewöhnlich. Wir werden sehen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt oder ob die Partei generell in Zukunft eine Zusammenarbeit mit linken Parteien unterstützen möchte und damit in einem Zug die eigenen Wähler verachtet und hintergeht. Man kann sich nämlich sicher sein, dass dieser eingetretene Fall nicht das Ziel der CDU-Wähler war.

Rainer Ehrlichmann

Spektakel und Skandal - CDU gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen

Hannover, der 08.06.2020, 18:25 Uhr

Die Wahl in Niedersachsen ist am Sonntagabend mit einer großen Überraschung zu Ende gegangen. Unerwartet gewann die CDU die Landtagswahl mit unfassbaren 47,4% der Stimmen vor der SPD, welche nur 42,1% erreichte. In Vorfeld der Wahl war mit einem deutlichen Wahlsieg der SPD gerechnet, doch letztlich entschieden die Bürger anders. CDU Landesvorsitzender Jens Worthmann gab sich auf der anschließenden Pressekonferenz hoch erfreut ob des überragenden Ergebnis. Worthmann erklärte das starke Wahlergebnis mit der guten Arbeit und Präsentation der eigenen Partei, während er der SPD vorwarf einen sehr schlechten Job gemacht zu haben. Einen Trend für die kommende Bundestagswahl, aufgrund der letzten Ergebnisse in den Ländern (die FDP gewann zwei Wahlen in NRW und BaWÜ sowie die CDU jetzt in Niedersachsen a.d.Red), wollte Worthmann nicht direkt bestätigen. Erste Indizien für einen Machtwechsel auf Bundesebene sehe er aber schon.

Anders die SPD, wo der Landesvorsitzende Dr. Dean von der Vogelweide auf einer Pressekonferenz bereits zwei Stunden nach der Wahl von abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit den Linken sprach und sich selber als Ministerpräsidenten ankündigte, obwohl die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Nona Beuße den Wählern als Kandidatin für den Posten im Vorfeld der Wahl vorgegeben wurde. Einen Missbrauch des Wählervertrauenes, den man so bislang selten gesehen hat. Nachdem der Landesvorsitzende anschließend die Pressekonferenz verließ übernahm der Bundesvorsitzende Dr. h. c. Florian Schmidt und teilte als erstes mit, dass die SPD aufgrund des gewonnenen Direktmandates der Wahlsieger sei. Auch wollte er keinen Trend für die Bundestagswahl erkennen. Schließlich sei die Bundestagswahl nicht mit den Landtagswahlen vergleichbar.

Immerhin dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger freuen: Die konstituierende Sitzung des Landtages dürfte anders als in Baden-Württemberg keine drei Wochen dauern. Gespannt dürfen wir unterdessen sein, wie die CDU ihre Rolle als Opposition auslegen wird. Immerhin sind sie nur knapp an einer Mehrheit vorbeigeschrammt und dürfen trotzdem nicht in die Regierung. Denn wieder einmal haben Sie die linken Kräfte vereint um eine rot-rote Regierung zu bilden. Ob dies letztlich wirklich den Wählerwillen wiederspiegelt wird spätestens die Bundestagswahl am 28.06.2020 zeigen. Dann wissen wir, ob Rot-Rot wieder eine Mehrheit haben wird.

Rainer Ehrlichmann

G7-Gipfel in Bonn! Staatschefs freuen sich - Massive Proteste geplant

Bonn, der 01.06.2020, 20:15 Uhr

Zum siebten Mal ist Deutschland dieses Jahr Gastgeber des jährlich stattfindenden G7 - Gipfel. Doch schon Tage vor Beginn dieser Veranstaltung gibt es Kritik an dem Sicherheitskonzept der Bundesregierung und der Behörden. Ist es doch seit den Anschlägen von 2001 üblich, den Gipfel an Orten stattfinden zu lassen, die besonders gut abgeschirmt werden können, auch weil man verhindern möchte, dass Proteste die Veranstaltung in den Hintergrund rücken könnten. Nun hat man also Bonn gewählt, eine Großstadt mit 330.000 Einwohnern, gut erreichbar und schwer abzusichern. Der letzte Gipfel im Jahr 2015 auf Schloss Elmau war aufgrund der geographischen Lage sicherlich besser gewählt. Man hatte sich nach den schweren Protesten beim Gipfel von 2007 in Rostock bewusst dazu entschieden, einen solchen Ort zu nutzen.

Die Staatschefs der Länder äußerten sich derweil nicht zu diesem Tabubruch, bezogen auf den Tagungsort und teilten Ihre Vorfreude mit. US-Präsident Trump äußerte ebenfalls Zuversicht, kritisierte aber bereits die deutschen Medien und bezichtigte die ANTIFA, eine Terrororganisation zu sein. Der kanadische Premier Trudeau reagierte etwas provokant auf die Aussagen Trumps, indem er ihm Schwäche vorwarf. Auch Boris Johnson, Abe Shinzo und Emmanuel Macron teilten mit, dass sie sich auf das anstehende Treffen freuen. Der Bundeskanzler Walter-Bodo von der Vogelweide selbst äußerte sich ebenfalls und sprach den Sicherheitskräften sein Vertrauen aus. Etwas irritierend wurde seine Aussage in der Öffentlichkeit aufgenommen, die angekündigten Demonstranten hätten dem Gipfel den Krieg erklärt.

Am Abend hatte bereits die Bewegung Fridays for Future zu einer Demonstration aufgerufen. Greta Thunberg sprach nach Angaben der Polizei vor knapp 190.000 Demonstranten in Bonn. Allerdings blieb die Veranstaltung noch friedlich und es kam zu keinem nennenswerten Zwischenfall. Dies wird, glaubt man den Aufrufen auf Twitter, sicherlich nicht so bleiben. Eine Gruppe von Personen, vermutlich aus dem Linksextremen Spektrum, namens "Bonn on fire! / G7 verhindern" rief öffentlich zur "Schlacht" auf und möchte die Veranstaltung mit "allen Mitteln und voller Gewalt" verhindern. Man kündigte an mit 100.000 Menschen vor Ort zu sein. Spektakulär ist in diesem Zusammenhang sicherlich, dass der ehemalige CDU-Vorsitzende, Yoshi Gysi, ankündigte mit der Gruppe zu marschieren und seine Solidarität äußerte. Man darf gespannt sein, wie die Veranstaltung ablaufen wird. Eines ist aber klar: Sollte es eine Wiederauflage von Hamburg 2017 geben, dürfte es mehr als nur kritische Stimmen geben.

Rainer Ehrlichmann

Mein Vorschlag, mit Design nach den offiziellen Farben der Simulation.

Wahldebakel in Bayern - Wann bekommt der Freistaat eine Regierung?

München, der 25.05.2020, 15:15 Uhr

Es ist schon wieder passiert! Die Landtagswahl in Bayern ist bereits zum dritten Mal abgesagt worden. Der Bundeswahlleiter begründet diese Entscheidung mit fehlenden Kandidaten für ein Mandat im Landtag. DIE ZEIT hat mit den Landesvorsitzenden der SPD und der CDU in Bayern, sowie dem Bundesvorsitzenden der BPD gesprochen. Die CSU und SPD sind sich einig. Die Entscheidung, die Wahl erneut zu verschieben ist richtig. Ganz anders sieht das Bertram von Lauterbach, der Vorsitzende der BPD. Er betont, dass "Wahlen nich nach Lust und Laune verschoben werden können" Seine Partei bzw. sein Landesverband sei auch mit der Mehrheit der Mitglieder gegen einen Antritt bei der Wahl gewesen, weshalb man sich nicht aufstellen möchte. Das verwundert doch stark, ist die Partei in Bayern doch so mitgliederstark, dass sie vermutlich eine absolute Mehrheit erlangen könnte. Bei Parteigründung hatte man gegenüber seinen Wählern definitiv andere Ambitionen geäußert, weshalb diese doch sehr enttäuscht sein dürften.

Auch über die Gründe für das Ausbleiben weiterer Anmeldungen für die Wahl haben wir mit den Vertretern gesprochen. Herbert Aisinger (CSU) hat jedenfalls kein Verständnis für die anderen Parteien und vermutet, dass diese die Wichtigkeit der Landesparlamente verkennen und sich nur auf den Bundestag konzentrieren. Für die FDP scheint diese Vermutung aber nicht zu gelten. Immerhin hat die Partei gerade erst die zweite Landtagswahl mit einen erstaunlichen Ergebniss gewonnen und stellt vorraussichtlich bald zwei Ministerpräsidenten. Nach interenen Informationen soll die FDP wohl einen Antritt zum nächsten Termin planen um Ihren Teil zu einer erfolgreichen Wahl beizutragen.

Hoffen wir das beste für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern!

Rainer Ehrlichmann

Sehr geehrter Presserat,

im neusten Artikel von SimLeaks "Ekkstyen: AfD und BPD vereint mit Fake-Accounts" wurde von Seiten des Mediums auf unsachlicher Weise dargestellt. In dem Artikel wird zum einen von Begriffen wie Account und Chatverlauf gesprochen. Ich finde eine Darstellung als illegal in diesem Zusammenhang tatsächlich unsinnig. Darüber hinaus wird aufgrund wager Indizien und trotz fehlender eindeutiger Beweise ein sehr schwerwiegender Vorwurf in den Raum gestellt. Ich bitte den Presserat um eine Prüfung auf Verstoß gegen die Regelungen des Pressekodex.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Ehrlichmann

Wir sind wieder da!

Freitag, der 22.05.2020, 14:00 Uhr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

lange Zeit haben Sie nichts von uns gehört. Ihr seriöser Partner im Sachen Berichterstattung sind wir aber trotzdem weiterhin. Es gab einige Umstrukturierungen innerhalb des Mediums, die eine vernünftige Berichterstattung nicht möglich machten. Wir stehen aber für Qualtität und haben uns daher entschlossen lieber keinen als schlechten Content zu produzieren. Das soll sich in Zukunft wieder ändern. Mit einem neuen Chefredakteur, der alte (a.d. Red. Andreas Lobi) musste leider aus verschiedenen Gründen aussteigen, wollen wir wieder die Nummer 1 werden, Ihre Nummer 1.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen!

Rainer Ehrlichmann

III. Schlussbestimmungen

§ 29 - Auslagen der Schiedsrichter

Die Mitglieder der Schiedsgerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung.

§ 30 - Ergänzende Vorschriften

Soweit diese Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt, sollen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend angewendet werden.

§ 31 - Inkrafttreten

(1) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch den Bundesparteitag in Kraft.

(2) Die Vorschriften dieser Schiedsgerichtsordnung sind von ihrem Inkrafttreten an auf alle anhängigen Schiedsgerichtsverfahren anzuwenden.