OFFENER BRIEF
an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Wir sehen mit Sorge dem morgen anstehenden ersten Wahlgang für den zukünftigen Bundeskanzler entgegen. Rainer Ehrlichmann, der Favorit von FDP und Unionsparteien, war in den vergangen Monaten Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Dieses Amt hat er mit breiter Unterstützung angenommen, als alle anderen Optionen sich als gescheitert herausstellten.
Und er hat dieses Amt immer noch inne.
Schon bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war Ehrlichmanns Wille, Kanzler zu werden, bekannt und das Hauptargument, seine Wahl abzulehnen. Gewählt wurde er dennoch.
Um sein eigentlich Ziel, das Kanzleramt, erreichbar zu machen, ist er inzwischen vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Allerdings gibt ihm Artikel 55 der Landesverfassung Baden-Württembergs nicht nur das Recht auf Rücktritt, sondern auch die Pflicht, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Dieser Nachfolger ist noch nicht gewählt worden.
Rainer Ehrlichmann hat in den letzten Wochen mehrfach abgestritten, das Amt des Ministerpräsidenten überhaupt innezuhaben. Dies hat den offensichtlichen Grund, dass sowohl das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 66) als auch die Baden-Württembergische Landesverfassung (Artikel 53) die Besetzung eines weiteren besoldeten Amtes neben einem Regierungsamt verbieten.
Sollte Rainer Ehrlichmann vor der Wahl eines Nachfolgers in Baden-Württemberg zum Bundeskanzler ernannt werden, findet ein Verstoß gegen zwei Verfassungen gleichzeitig statt. Ein solcher Missbrauch der deutschen Rechtsstaatlichkeit ist in der Geschichte der Bundesrepublik ungekannt, und er hat die Kraft, das Vertrauen in die Demokratie grundlegend zu erschüttern. Die Folgen, die dies hat, sind unabsehbar.
Sie, Herr Bundespräsident, haben das alleinige Recht, einen Kandidaten für den ersten Wahlgang vorzuschlagen. Nutzen Sie dieses Recht klug, und entscheiden Sie sich für den Rechtsstaat und für das Grundgesetz und gegen Rainer Ehrlichmann.
Dr. Felix Weird
Finn van der Speed
Dr. Benjamin Weiß
Benno Jansen
Karl Otto Solmecke
Walter von der Vogelweide
Ich bin für alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses offenen Briefes dankbar. Alle, die den Brief auch unterzeichnen möchten, bitte ich um Antwort auf diesen Beitrag. Wer unterzeichnet hat, wird von mir schnellstmöglich eingetragen.