Beiträge von Sönke Wolff

Berlin - Zwei Wochen ist der neue Vorsitzende der CDU/CSU bereits im Amt, gestern Abend stellte sich Leopold von Weddinghausen dem Phoenix-Interview.

Die CDU/CSU hat mit Ihnen an der Spitze und Herrn Aisinger als stellvertretenden Vorsitzenden vor wenigen Wochen einen personellen Erdrutsch im Vorstand erlebt. Der ehemalige Vorsitzende hat daraufhin die Partei verlassen. Wie ist die derzeitige Lage der CDU/CSU?

Das ist wohl wahr. Nach diesem "Erdrutsch", wie Sie es nennen, lag viel Arbeit vor meinem Kollegen Aisinger und mir. Es gab aber nicht nur im Vorstand, eine Neuausrichtung sondern auch innerhalb der Partei, haben wir in kürzester Zeit, für mehr Transparenz und bessere Strukturen gesorgt. Wir sind guter Dinge, dass der von uns eingeschlagene Weg, sich als der richtige erweisen wird. Unsere Mitglieder sind jedenfalls engagiert, motiviert und bereit, in den politischen Ring zu steigen.

Sie sprechen von mehr Transparenz und besseren Strukturen. Wie äußert sich das?

Wir wollen unsere Basis einfach mitnehmen. Unsere Mitglieder werden schnell und unkompliziert über Neuigkeiten des Vorstandes informiert und dank der neuen Strukturen, kann auch denke ich, jedes Mitglied schnell rein finden und sich zu seinem passenden Thema äußern. Die regelmäßigen Treffen, zwischen dem Vorstand und der Basis, finden nun öfter statt, was auch zu einem gesteigertem Wir Gefühl beiträgt, welches sich momentan, erfreulicherweise in der Partei breit macht.

Ihr Generalsekretär liegt derzeit im Krankenhaus. Können Sie uns neue Informationen über seinen Gesundheitszustand geben?

Leider Nein. Über den Gesundheitszustand, weiß ich leider auch nicht mehr als die Anderen, abgesehen von seiner Familie und den Ärzten. Diese schreckliche Tat an unserem Freund und Kollegen Betim Fischer, hat uns alle zutiefst mitgenommen. Wir beide haben ein sehr gutes Verhältnis zueinander, weshalb Er mir auch als Mensch, in der Partei sehr fehlt. Aber auch seine herausragenden Kompetenzen, fehlen der Union momentan, welche aber hervorragend durch unsere Mitglieder kompensiert werden. Wir hoffen und beten aber jeden Tag, dass Betim wieder auf die politische Bühne zurückkehren kann. Bis dahin wünschen wir Ihm aber eine schnelle Genesung und viel Kraft, für Ihn und seine Angehörigen.

Wie lange kann die CDU/CSU ohne Generalsekretär auskommen?

Noch können wir diesen Ausfall kompensieren. Aber es fehlt natürlich jemand, der diesen Posten ausfüllt. Aus dem Grund wurde auch ein Vorstandsbeschluss erlassen, in dem der Kollege Jens Worthmann, geschäftsführend zum Generalsekretär benannt worden ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Entscheidung dem Wohle der Partei dient und Herr Worthmann, eine große Unterstützung und Bereicherung im Vorstand sein wird.

Sie sind frisch in den Bundestag eingezogen. Welche Initiativen können wir von Ihnen erwarten?

Welche Vorlagen wir diese Legislaturperiode noch in den Bundestag einbringen, kann ich Ihnen momentan nicht direkt beantworten. Es laufen innerhalb der Partei Überlegungen genau zu diesem Thema. Welche Vorlagen dies dann aber sein werden, werden Sie dann sehen, wenn diese im Parlamentssekretariat eingehen.

Welches werden die Kernthemen der CDU/CSU für den nächsten Bundestagswahlkampf werden?

Wie auch schon in Pressemitteilungen erwähnt oder bei meiner Ansprache nach der Wahl, sind die Kernthemen der Union, die innere Sicherheit und die Wirtschafts-, sowie Finanzpolitik. Eine stabile Wirtschaft, daraus resultierender Wohlstand und ein umsichtiges Verhalten mit den Finanzen, gepaart mit einer Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie deren Freiheitsrechte gewährleistet. Aber auch die digitale Infrastruktur zu verbessern, haben wir uns klar auf die Agenda geschrieben. Das Wahlprogramm, wird natürlich aber noch wesentlich mehr Punkte, unserer Politik beinhalten

Was wünschen Sie sich wie die CDU/CSU in sechs Monaten aussieht?

Ich wünsche mir eine Partei, die in sich gewachsen ist und aktiv und engagiert mitgestaltet. Ich wünsche mir eine CDU/CSU, deren Mitglieder sich voll und ganz mit Ihr identifizieren können, da Sie die Partei als Ihre Partei ansehen, durch die Möglichkeit des Mitwirkens, welche die Mitglieder bei uns definitiv haben. Eine Partei der Basis, deren erster Repräsentant ich momentan bin und dafür bin ich dankbar und ich bin auch stolz drauf, mit diesen tollen Mitgliedern, die mir tatkräftig zur Seite stehen, hoffentlich die Vision, die wir für die CDU/CSU haben, auch wahr werden zu lassen.

Berlin/München - Nach der deutlichen Kritik seines Bundesvorsitzenden (DDR-Witze: Schmidt kritisiert Trittin deutlich) äußerte sich Christian Trittin (SPD) in einem kurzen Gespräch zu den Vorwürfen. Er fühle sich insgesamt unfair behandelt, verstehe aber die Kritik und entschuldigte sich. Er betonte, dass die DDR für ihn ein Unrechtsregime und Verbrecherstaat sei. Jeder Politiker müsse jedoch seine Grenze bei Witzen kennen, so Trittin. Er habe diese Grenze mit seinen Äußerungen überschritten. Einen Rücktritt als Landesvorsitzender schloss er indes aus. Dies sei aus seiner Sicht übertrieben. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit seine Kritik an Florian Schmidt zurückzuziehen (Streit in der SPD - Trittin fordert Schmidt zum Rücktritt auf). "Florian ist anständig", so Trittin. Die Kritik sei überstürzt gewesen.

Berlin/München - In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz äußerte sich SPD-Bundesvorsitzender Florian Schmidt zum Eklat rund um Christian Trittin (Landesvorsitzender der SPD Bayern). Schmidt hält es für "fragwürdig die Taten des DDR-Regimes in die Ironie zu ziehen!". Die Kritik an Trittin sei daher berechtigt. Schmidt erklärte, dass der Bundesvorstand sich des Falls annehmen werde. Er selber halte ein Parteiausschlussverfahren gegen Trittin für "nicht falsch". Der Betroffene hält sich für Missverstanden und betonte, dass die Äußerungen ironisch gemeint waren.

Es ist nicht der erste offene Konflikt zwischen den beiden. Bereits vor wenigen Tagen forderte Trittin den Florian Schmidt zu Rücktritt auf (Streit in der SPD - Trittin fordert Schmidt zum Rücktritt auf). Für Trittin dürfte die Luft innerhalb der SPD nun eng werden.

Berlin/Stuttgart - Es ist ruhig in Berlin. Diese Ruhe hat der Phoenix durch seine (nicht vorhandenen) Artikel der letzten Tage versucht abzubilden. Kommunikationspolitik der Regierung? Fehlanzeige. Bis auf Florian Schmidt (SPD) äußert sich kein Politiker zu den aktuellen Themen. In Stuttgart erleben wir nach der Landtagswahl ähnliches. Ob und in welcher Form Koalitionsgespräche stattfinden ist unbekannt. Die Parteien hüllen sich in Schweigen. Dabei geht es um Themen, die alle Wähler brennend interessiert. Die Frage welche Regierung das Land anführen könnte treibt viele Bürger um. Sie werden, wie auch schon in NRW, vertröstet auf den Tag der Veröffentlichung des fertigen Vertrages. Das kann man so machen, ist dann aber intransparent. Diese fehlende Transparenz passt jedoch zum Politikstil, der sich in der Republik etabliert. Der Stil heißt: Schweigen.

Berlin - Unmittelbar nach der Haushaltsdebatte, bei der der Bundeshaushalt für 2020 einstimmig beschlossen wurde, stellte sich Florian Schmidt (SPD) den Fragen von Phoenix.

Sehr geehrter Herr Schmidt, ich freue mich, dass Sie als Bundesinnenminister und Fraktionsvorsitzender der SPD heute Zeit für mich gefunden haben. Soeben wurde im Bundestag einstimmig der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte in diesem Bundeshaushalt?

Man muss wirklich sagen, dass es Wahnsinn ist, dass diese historische Abstimmung zum Bundeshaushalt 2020 einstimmig vom Parlament beschlossen wurde. Es gibt viele wegweisende Projekte, alle Themengebiete sind wichtig und jedes Ministerium hat seinen Beitrag in diesem Land zu leisten.

Haben Sie mit mehr Gegenwind in der Haushaltsdebatte gerechnet?

Natürlich habe ich mit mehr Gegenwind gerechnet. Ich bin enttäuscht, dass die ganze AfD Fraktion nicht anwesend war und dass sich die LD Fraktion zerschossen hat, nach den Aktionen von Finn-Luis Schmidt. Auch die FDP Fraktion, rund um Herrn Bunnes, hat zwar gegen den Haushalt argumentiert, aber nicht gegen ihn gestimmt.

Sehen Sie es auch so, dass die Opposition Ihren Koalitionsvertrag aufgrund ihres Stimmverhaltens heute mitträgt?

Im Prinzip könnte man meinen, dass es in diesem Punkt keine Regierung und Opposition gab, sondern einfach ein Parlament, welches gemeinsam für das Wohl des deutschen Volkes gesorgt hat. Ich finde es dennoch bemerkenswert, dass es in dieser Abstimmung zu einem einstimmigen Ergebnis kam.

Wünschen Sie sich öfters einstimmige Entscheidungen und dass die Grenzen zwischen Opposition und Regierung im Parlament so verschwimmen wie heute?

Wenn ein Antrag von der Regierung ins Parlament kommt und einstimmig beschlossen wird, dann zeigt das nur, dass die Arbeit der Regierung zu 100% gut ist und anerkannt wird. Es geht am Ende um Geld, mit dem die Regierung arbeiten muss. Ich bin stolz, dass das Parlament den Haushalt einstimmig gestützt hat. Anders wäre es zum Beispiel bei der Extremismusbekämpfung, wenn es keine einzelne Gegenstimme gäbe. Es gibt Parteien, die sich zumindest in Teilen auch am Rande von Ideologien befinden. Wenn es dort eine Einstimmigkeit gäbe, würde mich das doch sehr verwundern. Aber auch das wäre zwar kurios, aber ebenfalls historisch.

Ist es auch vorstellbar, dass wenn Anträge aus der Opposition kommen, diese von den Regierungsfraktionen oder zumindest von der SPD Fraktion, mitgetragen werden würden?

Ich glaube heute gab es ein gutes Beispiel. Der Antrag von Alexander Maier-Maxfeld zu „Stoppt die Ungleichbehandlung - Kindergeld nicht mehr auf die Sozialleistungen anrechnen“ war ein Oppositionsantrag. Es war zwar kein einstimmiges Ergebnis, aber er wurde von der Regierung gestützt. Am Ende und das ist jetzt eine pragmatische und logische Denkweise, ist es wichtig gemeinsam für die beste Lösung zu sorgen. Und wenn wir sagen, dass ein Antrag von der ehemaligen LD Fraktion sehr gut ist, dann nehmen wir ihn auch an. Anders wäre es aber wenn er von der AfD käme, zumal von der AfD nichts Positives kommt, wenn es um das Wohle des Landes geht. Das ist ein Fakt und für die AfD bittere Realität. Zudem kommt der Unvereinbarkeitsbeschluss noch hinzu.

Richten wir den Blick zum Abschluss auf die Zukunft, mit dem Schwerpunkt auf das Innenministerium. Was können wir thematisch als Nächstes von Ihnen erwarten?

Jetzt haben wir erstmal den Geldbetrag, mit dem wir arbeiten können als Ministerium. Das erste Projekt, was ich gemeinsam mit einem anderen Ministerium angehen werde, ist das Stärken von Resozialisierungen mit dem Justizministerium. Das erste Projekt des Innenministeriums wird die Bundespolizei sein. Innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Innere Sicherheit muss immer gewährleistet sein. Dafür stehe ich als Innenminister und dafür steht die gesamte Bundesregierung.

Vielen Dank Herr Schmidt.

Berlin - Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Überraschenderweise erhält die Regierung dabei eine breite Zustimmung der Opposition, denn der Haushalt wurde einstimmig angenommen. Der Umsetzung des Koalitionsvertrages steht damit nichts mehr im Wege. Änderungsanträge der Opposition gab es keine. Schon die Debatte um den Bundeshaushalt verlief für die Regierung sehr ruhig. Bei der Einbringung in den Bundestag gab es keine Wortmeldungen der Opposition. In der heutigen Sitzung gab es nur zaghafte Anmerkungen durch Manfred Bunnes (FDP). Es ist ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Republik, wenn man bedenkt, dass Haushaltsdebatten oft die hitzigsten Sitzungen des Jahres sind.

Die folgenden Ergebnisse sind keine einfache Umfrage, die ungefiltert veröffentlicht wird. Basierend auf den Umfrageergebnissen, ergänzt um öffentliche Discord-Serverdaten wird eine möglichst repräsentative Stimmung der Bevölkerung abgebildet. Aus dieser ergibt sich ein Gesamtbild, das Phoenix Stimmungsbild.

Alle Daten wurden am 21. und 22. Mai 2020 erhoben.

Ulm - Der Generalsekretär der CDU/CSU Betim Fischer, wurde heute Nachmittag auf offener Straße in Ulm angeschossen. Fischer wurde umgehend ins Universitätsklinikum Ulm eingeliefert, sein Zustand ist derzeit unbekannt. Der Täter ist flüchtig und wurde von Augenzeugen als männlich und etwa Mitte 30 beschrieben. Die Polizei kann eine politisch motivierte Tat derzeit nicht ausschließen. Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an die Polizei Ulm.

Berlin - Einmal mehr überrascht der ehemalige LD-Chef Finn-Luis Schmidt das politische Berlin. Nachdem er gestern bereits für wenige Minuten offiziell Mitglied der Linken war, trat er am Abend der SPD bei. Man habe sich diese Entscheidung "keinesfalls leicht gemacht", heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Bundesvorstandes. Mit der Wiederaufnahme wolle die SPD Finn-Luis Schmidt die Rückkehr in "sein politisches Zuhause" ermöglichen. In der FDP sorgte die Aufnahme für großes Unverständnis. In einer Pressemitteilung der Liberalen heißt es, dass der "Größenwahn der SPD" damit kaum noch in Grenzen zu halten sei. Der Vorsitzende Florian Schmidt habe des öfteren von verschlossenen Türen für Finn-Luis Schmidt gesprochen, so die FDP weiter. Ihn nun wieder aufzunehmen zeige Doppelmoral und sei rückgratlos. Die FDP sei enttäuscht über die schnellen Meinungsänderungen der SPD und sehe eine sozialliberale Zusammenarbeit in der Zukunft durch die "täglich wechselnden Positionierungen" gefährdet.

Berlin - Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So ist die Rolle der Abgeordneten durch das Grundgesetz (Artikel 38) geregelt. Sie vertreten das Volk und bilden dabei deren Willen ab. Seinen Willen bekundet das Volk bei Wahlen, indem es Politiker und Parteien wählt, oder eben nicht wählt. Die Parteizugehörigkeit ist dabei elementarer Bestandteil für die Wahlentscheidung. Wenn einzelne Abgeordnete nach der Wahl die Partei wechseln, dann verzerrt dies schleichend den Willen des Volkes. Im aktuellen Bundestag nehmen Fraktionswechsel aktuell überhand. Insgesamt sitzen aktuell sieben Politiker und damit knapp jeder Dritte, als Abgeordnete im Parlament, die für eine andere Partei bei der Wahl angetreten sind. Das sind im einzelnen Felix Weird (Wechsel von den Grünen zur Linken), Dean von der Vogelweide (Wechsel von der FDP zur SPD), Christian Trittin (Wechsel von den Grünen zur SPD), Finn-Luis Schmidt (Wechsel von der LD zur SPD), Pascal Hermann (angetreten für die LD, inzwischen parteilos), Alexander Maier-Maxfeld (Wechseln von den Grünen zur LD) und Manfred Bunnes (angetreten für die Grünen, inzwischen FDP).

Die folgende Frage muss jeder und jede für sich selber beantworten. Ist dieser Bundestag noch der Wille des Volkes?

Ich habe mich gewundert, dass die Gespräche überhaupt ins Stocken kamen. Für mich ist völlig logisch, dass Neuer seine Karriere in München beenden wird. Nübel wird es schwer haben und dasselbe Schicksal erleiden, wie es viele andere Talente auch schon erlebt haben.

Berlin/Düsseldorf - Es war ein turbulenter Abend gestern bei der LD. Heute stellte sich der neu gewählte Vorstand erstmals den Fragen der Presse. Der größte Wandel innerhalb der Partei dürfte der Fokus auf die Basisdemokratie sein. Der neue Vorsitzende Oliver Fracht betonte deutlich, dass die LD keine One-Man-Show sei und bezeichnete sich selbst als jemanden, der "mit allem und jedem befreundet sein möchte". Inhaltlich konnte der neue Vorstand noch nicht viel verkünden. Im Fokus stehe vorerst die Ausarbeitung der Satzung und des Grundsatzprogramms, die jeweils möglichst bis Donnerstag abgeschlossen sein soll. Beides sei gestern Abend verloren gegangen. Im Parteienspektrum sieht der neue Vorstand die LD ähnlich ausgerichtet, wie die Grünen. Wie es mit dem geplanten Freundschaftsvertrag zwischen LD und Linke aussieht bleibt offen. Die Gespräche haben vorerst keine Priorität, würden aber bei Zeiten ergebnisoffen fortgeführt.

Berlin - Der gestrige Parteitag der LD war der traurige Höhepunkt der Geschichte eines Vorsitzenden, dem seine Macht offenbar zu Kopf gestiegen war. Gleichzeitig bedeutete der gestrige Abend das Ende ebendieses Vorsitzenden. Finn-Luis Schmidt war Mitbegründer der Linksdemokraten und bis gestern deren Chef. Sein innerparteilicher Führungsstil galt als stark autoritär. Die Partei schien für ihn Mittel zum Zweck zu sein, um seinen eigene Einfluss zu stärken. Die Benennung der Kreisverbände in "Team Schmidt" zeigte den Personenkult, den Finn-Luis Schmidt offenbar aufbauen wollte. Die Partei war, auch nach außen, eine One-Man-Show. Im Alleingang verhandelte er mit den Linken über eine enge Zusammenarbeit beider Parteien. Gemeinsame Listen und Fraktionen waren dabei das Ziel. Parteipolitisch ein durchaus intelligenter Weg. Linke und LD hätten eine realistische Chance die größte Fraktion zu stellen, wenn sie gemeinsam zu Wahlen anträten. Dadurch könnten Ansprüche auf das Kanzleramt erhoben werden. Das es Schmidt bei seiner Parteigründung nicht um Inhalte ging, wurde zuletzt im Phoenix Live Talk deutlich. Er konnte keine inhaltlichen Differenzen zur Linken aufzeigen. Die Tatsache, dass er aktuell einen Mitgliedsantrag bei den Linken gestellt hat, verdeutlicht wie nahe er der Linken stand und steht. Über die Wochen schien er den Kontakt zur Basis verloren zu haben. Der von ihm eigenmächtig ausgehandelte Freundschaftsvertrag mit den Linken wurde von der Basis abgeschmettert. Der Öffentlichkeit wollte er die Geschichte erzählen, dass der Impuls für den Freundschaftsvertrag von der Basis kam. Auf Anfrage von Phoenix wussten mehrere Mitglieder der Partei davon nichts. Zum Eklat kam es dann auf dem gestrigen Parteitag. Leon Krupp stellte die Frage, wie es möglich sei, dass die Satzung von Mitte April, die ihm vorläge, stark von der aktuellen Satzung abweiche. Ein Parteitag hatte in der Zwischenzeit nicht stattgefunden, die Satzung hätte damit nicht rechtskräftig geändert werden können. Es wurde bestätigt, dass Finn-Luis Schmidt eigenmächtig die Satzung anpasste, um damit möglicherweise Gegenkandidaturen zu verhindern. Schmidt verwies daraufhin in denkwürdiger Art und Weise alle des Saales. Der Parteitag musste unterbrochen werden und konnte nur mit einiger Verzögerung wieder aufgenommen werden. In einer späteren Erklärung ließ Schmidt verlauten, dass er die Satzung mutwillig geändert habe und damit einen Eklat provoziere wollte. Dies ist ihm zweifelsohne gelungen. Schmidt hat mit seinem Auftritt jegliche Form von Glaubwürdigkeit und Integrität verspielt. Ob die Linke ihn in ihre Partei aufnimmt ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Leserbrief von Manfred Bunnes (FDP)

Erinnern wir uns mal zurück. Es ist nicht all zu lange her, da ist Christian Trittin als Vorsitzender der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in den Bundestag eingezogen. Dann hat er, sehr ähnlich übrigens wie die Aktion des damaligen Bundesvorsitzenden der FDP Dean von der Vogelweide, seine Partei im Stich gelassen und ist mitsamt seinem Mandat zur SPD marschiert. Diese haben ihn aufgenommen, er hat dort ziemlich schnell Einfluss bekommen, mittlerweile ist er Landesvorsitzender der SPD Bayern.

Die Worte, die Dr. h.c. Florian Schmidt gestern im Live Talk gewählt hat waren genau die richtigen, natürlich emotional, ganz wie man es von dem Kollegen Schmidt kennt. Aber er hat eine klare Botschaft gesendet: Die Unterschiede zwischen diesen Parteien sind nicht vorhanden - sie sollen sich doch bitte zusammen schließen. Das war auch meine Meinung.

Ich finde es unerhört und absolut respektlos, dass Christian Trittin seinem Bundesvorsitzenden "parteischädigendes Verhalten" vorwirft. Der Partei, die ihn während seines Unterganges mit den Grünen aufgenommen und gestärkt haben. Das zeigt keinen Anstand, das zeigt nur, dass dem Herrn Trittin wohl nichts genug ist. Ich finde das Verhalten von Herrn Dr. Schmidt keinesfalls parteischädigend, ich halte es ganz im Gegenteil für durchaus hilfreich für die Partei, da es zu einer klaren Positionierung in diesem Thema beiträgt. Und genau das braucht eine Partei: Klare Worte, klare Positionierungen, Aussagen mit denen die Wählerinnen und Wähler was anfangen können.

Die Angriffe von Trittin sind maßlos, völlig deplatziert und eine Kritik, die ihm nicht zusteht. Ich würde ihm ja parteispalterisches Vorgehen vorwerfen, aber ich denke solche Verfahren sind nichts, was er begreifen würde.

Berlin - Dieser Abend wird Deutschland noch lange in Erinnerung bleiben. Die Linksdemokraten wählen einen neuen Bundesvorstand. Trotz Sitzungsunterbrechung durch den ehemaligen Vorsitzenden, der kurzerhand eigenmächtig alle des Saales verwiesen hat, als er auf unerklärliche Ungereimtheiten in der Satzung angesprochen wurde, ließ die Partei sich nicht von ihrem Weg abbringen und wahrte damit die innerparteiliche Demokratie. Der neue Bundesvorstand der LD besteht aus Oliver Fracht (Vorsitzender), Leon Krupp (Stellvertreter) und Benno Jansen (Generalsekretär). Alle wurden mit deutlicher Mehrheit in den Vorstand gewählt.

Berlin/München - Der Live Talk des gestrigen Abends lässt nicht nur innerhalb der LD die Wellen höher schlagen. Auch an der SPD scheint die Sendung nicht spurlos vorbeigegangen zu sein. Noch gestern Abend ging beim Phoenix ein Statement des bayerischen SPD Landesvorsitzenden Christian Trittin ein. Dieser bezeichnete den Auftritt seines Bundesvorsitzenden Florian Schmidt als "parteischädigend". Er habe dem Ruf der SPD massiv geschadet und die Regierung bloßgestellt. Die SPD ist aktuell in einer Regierungskoalition mit der Linken und den Grünen. Beim genannten Live Talk äußerte sich Schmidt deutlich in Richtung Linke und LD, dass es kaum wahrnehmbare Unterschiede zwischen beiden Parteien gäbe und beide besser fusionieren sollten. Den Plan des Freundschaftsvertrages hielt er für wenig sinnvoll. Trittin wirft Schmidt vor er wolle "um jeden Preis eine sozialliberale Koalition". Darüber hinaus stelle Schmidt sein eigenes Interesse über das Interesse des Staates oder der Partei, äußerte Trittin. Der Landesvorsitzende wurde am Ende seines Statements deutlich. "Damit fordere ich ihn auf sein Verhalten zu mäßigen oder zurückzutreten. Wir haben eine Menge qualifiziertere Personen als Florian und die sollen diesen Job dann auch machen.", so Trittin.

Die Forderungen kommen für die Öffentlichkeit aus dem nichts und sind alleine mit dem gestrigen Auftritt, unserer Meinung nach, nicht zu erklären. Es entsteht der Eindruck, als schwele schon länger ein Konflikt zwischen den Flügeln der Partei, der nun nach außen getragen wird. Möglicherweise hat der gestrige Auftritt das Fass für den linken Parteiflügel zum überlaufen gebracht. Schmidt selber wollte sich zu dem Statement aus der SPD Bayern nicht äußern.