Beiträge von Sönke Wolff

Yoshi Gysi Die Regelungen rund um den Einspruch des Bundesrates sollten so sein, wie in der Realität. Der Prozess als ganzes soll nur schlanker sein, damit es schneller geht und weniger Fehler passieren können. Wir haben kurze Legislaturperioden, da muss der Gesetzgebungsprozess einfach verschlankt werden, sonst kann man als Regierung nichts umsetzen und das wäre kontraproduktiv.

Gesetzentwürfe gehen in der Realität übrigens nur dann an den Bundesrat zur Stellungnahme, wenn sie von der Bundesregierung kommen. Genauso müssen Anträge des Bundesrates vorher der Bundesregierung vorgelegt werden um ebenfalls eine Stellungnahme zu ermöglichen, bevor es an den Bundestag übergeht. Ich erachte diese Stellungnahmen im Rahmen dieser Simulation als überflüssig. Falls es doch welche geben soll, dann muss die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme deutlich reduziert werden, am besten auf sieben Tage.

Zur Umsetzung einer vereinfachten Gesetzgebung schlage ich folgende Vorgehensweise vor.

Gesetze können von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat initiiert werden. Alle Gesetzentwürfe werden direkt in das Parlamentssekretariat des Bundestags übermittelt. Der Ältestenrat beschließt über die Zuordnung zu einem Ausschuss des Bundestags. Dort wird der Antrag inhaltlich wie gewohnt beraten und anschließend an den Bundestag übergeben. In einer Lesung wird über den Antrag beraten und abgestimmt. Bei Zustimmung geht der Antrag in den Bundesrat. Findet der Antrag auch im Bundesrat eine Mehrheit, ist der Antrag angenommen. Wird der Antrag abgelehnt geht er bei einfachen Gesetzen ein zweites Mal in den Bundestag, wo das Votum des Bundesrats überstimmt werden kann. Bei Zustimmungsgesetzen ist der Antrag mit Ablehnung des Bundesrates abgelehnt und der Gesetzgebungsprozess endet. Beschlossene Gesetze werden vom jeweiligen Parlamentspräsidenten an den Bundespräsidenten übermittelt. Der Bundespräsident „unterzeichnet“ die Gesetze in dem er ein Ticket eröffnet, um das Gesetz einstellen zu lassen. Eine entsprechende Kategorie wurde bereits implementiert.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

an dieser Stelle werden künftig transparent Mitteilungen über Mandatsverzichte und -verluste, sowie entsprechende Nachfolger gemacht.

Folgende Personen haben aktuell ein Mandat im Landtag von Nordrhein-Westfalen (in Klammern die Liste über die das Mandat erteilt wurde):

Marc Slober (FDP)

Frank Michels (FDP)

Tim Timmen (FDP)

Manuel Neubauer (FDP)

Raffael Otteny (FDP)

Elmo Heuss (FDP)

vakant (FDP)

Joseph Wirt (Linke)

Ayaka Kuro (Linke)

Pascal Helmig (Linke)

Tamino Jinping (Linke)

Robin Grimm (Linke)

vakant (Linke)

Philipp Nahles (SPD)

Matteo Ecca Estrellita (SPD)

Ich bitte die FDP und die Linke mir eine persönliche Nachricht zu übermitteln, sobald Nachfolger gem. § 25 LWahlG NRW gewählt wurden.

gez.

Sönke Wolff

Landeswahlleiter

Der Tag der Deutschen Einheit ist üblicherweise ein Tag, an dem die Politik zusammen steht und über Parteigrenzen hinweg die Einheit Deutschlands feiert. Nicht so in diesem Jahr. Spitzenpolitiker des Landes üben deutliche Kritik an der Einheit und irritieren damit die Öffentlichkeit. Bundeskanzler Ecca Estrellita (SPD) sieht sich am heutigen Tag eher als Parteivorsitzender und spricht davon, dass man damals gegen die Meinung seiner Partei vorgegangen sei. Bundespräsident Schmid mahnt in einem Tweet, dass die Folgen der Spaltung noch heute spürbar sind. Bundesminister von der Vogelweide (SPD) sprach davon, dass die DDR annektiert wurde. Der sächsische Ministerpräsident Machno (Linke) bezeichnete den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, als Kapitalfaschisten, der die Bevölkerung Ostdeutschlands ausgenutzt habe. Auch Kanzler Ecca Estrellita scheint mit dem Gedanken, dass es eher eine Annexion gewesen sei, zu sympathisieren. Die obligatorische Feier zum Tag der Deutschen Einheit ist erstmals seit 1990 ausgefallen. Warum ist unklar. Die politischen Eliten des Landes, insbesondere die des linken Spektrums, scheinen einen neuen Kurs einzuschlagen. Die Staatsmännischkeit ist der politischen Elite dabei wohl verloren gegangen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der 3. Oktober kein Feiertag mehr ist.

Am heutigen Tag der Deutschen Einheit hatte ich die Gelegenheit mit Bundesminister Herbert Aisinger (CDU/CSU) zu sprechen. In dem Gespräch haben wir aktuelle politische Themen besprochen, sind aber auch der Frage auf den Grund gegangen warum Aisinger in die Politik gegangen ist und welches Ziel er verfolgt.

Herr Aisinger, ich danke Ihnen für Ihre Zeit! Für mich als Außenstehenden wirken Sie wie der Motor der Regierung und einer der wenigen Aktivposten der letzten Wochen. Halten Sie derzeit die Regierung mehr oder weniger alleine am Laufen?

Vielen Dank für Ihr Interesse. Ich würde nicht sagen, dass ich die Regierung alleine am Laufen halte. Ich bin zwar von der Öffentlichkeitsarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht sehr begeistert, aber dass nichts passiert kann ich nicht sagen. Alleine die Tatsache, dass wir pro Woche zwei bis drei Kabinettssitzungen haben, zeigt, dass wir eine sehr kommunikative Regierung sind - auch zwischen den Koalitionären.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass andere Ministerien ähnlich außenwirksam wie das meine arbeiten, jedoch kommt es am Ende auf die Ergebnisse an; Daran müssen wir uns messen lassen. Ob das ein oder andere Ministerium noch aus dem Dornröschenschlaf geweckt wird, sehen wir spätestens am Ende der Legislatur. Allerdings ist es wie überall: Man begeistert andere nur, wenn man selbst begeistert ist. Das trifft auf meine Arbeit als Vizekanzler sehr gut zu. Ich bin stolz Vizekanzler und Innenminister sein zu dürfen, ich versuche meine Kolleginnen und Kollegen stets bei Laune zu halten, so wie es Matteo Ecca Estrellita ebenfalls tut.

In meinem Kommentar habe ich ihren Chef Ecca Estrellita als Kanzlerphantom bezeichnet, da er öffentlich insbesondere in den letzten Wochen eher zurückhaltend war. Wie bewerten Sie die Öffentlichkeitsarbeit des Kanzlers?

Jeder Bundesminister und letztlich auch der Bundeskanzler haben die Kompetenz übertragen bekommen, ihre Geschäftsbereiche nach ihren Vorstellungen selbst zu leiten. Deswegen möchte ich ungerne etwas ankreiden, was mir nicht zusteht. Wäre ich jedoch Bundeskanzler, so wäre ich eine andere Schiene in der Öffentlichkeitsarbeit gefahren. Denn schon während den Koalitionsverhandlungen, sei es mit FDP oder mit unserem jetzigen Koalitionär der SPD, war es für uns immer wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nicht nur während den Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen, sondern vor allem darüber hinaus, in einer möglichen Regierung. Wenn man diese Maßgabe als "Ziel" betrachtet, dann hat es wohl kein Ministerium inklusive der Bundeskanzler erreicht. Aber die Aussage, Ecca Estrellita sei das "Kanzlerphantom" möchte ich entschieden zurückweisen - ich sehe ihn oft genug im Kanzleramt. lacht

Sie haben ein Gedankenexperiment begonnen, welches ich gerne weiterspinnen würde. Was wäre noch anders, wenn Sie Kanzler wären?

Ich habe bereits als Kind diese "Was-wäre-wenn"-Spiele gehasst. Jeder Politiker setzt in seinem Amt bestimmte Akzente, die ein anderer wiederum nicht setzen würden. So wäre es auch, wenn ich Bundeskanzler sein würde. Ich bin damals als Spitzen- und Bundeskanzlerkandidat der CDU/CSU in den Wahlkampf gegangen, habe dann aber Matteo den Vortritt als stärkere Fraktion gelassen. Ich bin froh in einer stabilen Regierung zu sitzen, genauso gewillt bin ich aber auch noch mehr Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ich sehe die deutsche Außenpolitik aktuell kritisch.

Es ist bemerkenswert, dass Sie die Außenpolitik kritisieren, wo einer ihrer Parteifreunde bis vor kurzem noch Außenminister war. Welche Art der Außenpolitik stellen Sie sich für Deutschland vor?

Die CDU/CSU ist selbstkritisch. Wenn wir etwas nicht gut machen, dann können wir uns das auch eingestehen. Ich kann nicht behaupten, dass Entscheidungen des Herrn Naugk fehlerhaft gewesen seien, es hat aber definitiv an Statements gefehlt. Es gab kaum Reaktionen zu internationaler Politik und das lege ich ihm zur Last. Auch, wenn er mein Parteikollege ist. Dennoch bin ich sehr froh, dass Felix dieses Amt von Anfang an übernommen hatte. Ich war ein großer Freund der Außenpolitik von Frau Merkel. Deutschland muss auf diplomatische Mittel zurückgreifen und nicht mit Entscheidungen oder übereilten Beschlüssen nach vorne preschen. Wir werden sehen, wohin uns die Entscheidung, Taiwan als eigenen Staat anzuerkennen, noch führt. Jede Partei musste während den Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen, so auch die CDU/CSU.

Würden Sie sagen die Taiwan-Entscheidung war ein Fehler?

Die CDU/CSU hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, denn die Folgen dieser Entscheidung sind sehr weitreichend. In einer Koalition muss man jedoch Kompromisse eingehen und so haben wir dieser Entscheidung zugestimmt - deswegen haben wir auch deren Folgen zu verantworten.

Werfen wir den Blick zurück ins Innere, ihr Ressort. An welchen Projekten arbeiten Sie derzeit?

Ich bedauere die Entscheidung des Bundesrates sehr, unseren Nachtragshaushalt nicht anzunehmen, was dazu führt, dass ich nicht die notwendigen Mittel habe, um die versprochenen 1.600 neuen Stellen bei der Bundespolizei umzusetzen. Auch die erweiterte Einführung von Body- und Dashcams kann so nicht vorangetrieben werden. Dennoch habe ich viele Ziele des Koalitionsvertrages bereits erreicht. Die Bürgerbefragung ergab, dass ich meine Aufmerksamkeit mehr der Justiz widmen solle, dies habe ich getan. Nun steht meine Aufmerksamkeit dem Ressort der Gesundheit zu.

Was dürfen wir gesundheitspolitisch erwarten?

Ich kann Ihnen vor der nächsten Kabinettssitzung darüber nicht zu viel sagen, jedoch werde ich die Apotheken vor Ort in den Kommunen stärken. Hinzu kommt die Stärkung der Hebammen mit einem Förderprogramm und eine noch im Kabinett zu besprechende Impfpflicht für bedrohliche Krankheitserreger.

Blicken wir in die Vergangenheit. Warum sind Sie damals in die Politik gegangen?

Eine nicht sehr leicht zu beantwortende Frage, Herr Wolff. Mein Vater Heinrich Aisinger war seit jeher ein sehr aktiver Kommunalpolitiker. Es war für mich in jungen Jahren bereits ein Muss, meinen Vater zu den Stadtrats- und Kreistagssitzungen als Zuschauer zu begleiten. Jedoch versuchten meine Eltern mich immer in die Schiene der Humanmedizin zu drängen, was aber nie mein Ziel war. Aufgrund der Verbundenheit zur Kommunalpolitik entschied ich mich damals nach meinem Abitur eine Ausbildung in der Kommunalverwaltung zu absolvieren. Noch während dieser Ausbildung wurde mein Vater der erste Bürgermeister der kleinen Stadt nahe Regensburg und ich konnte noch viel mehr politische Luft schnuppern. 2000 sind einige Schlüsselerlebnisse passiert, die mich dann dazu verleiteten Politikwissenschaften zu studieren um meinen Weg als Politiker zu ebnen: CDU-Spendenaffäre, platzen der Dotcom-Blase, Angela Merkel wurde Bundesvorsitzende der CDU, der Atomausstieg wurde eingeleitet, der Bundesrat zieht nach Berlin um. Diese Liste können wir beliebig fortsetzen - 2000 war ein sehr ereignisreiches Jahr. Vor allem aber sieht man, dass es damals schon die gleichen Probleme wie heute gab. Ich möchte den Terroranschlag auf die Synagoge in Düsseldorf nicht ungenannt lassen, eine klar antisemitische Tat! Wir haben uns dem Kampf gegen Antisemitismus, Terrorismus und der allgemeinen Fremdenfeindlichkeit gewidmet. Es war und ist unser oberstes Ziel, Deutschland zu einem Land der Inklusion, der Willkommensbotschaften zu machen. Gerade am heutigen Tage des 30. Tag der Deutschen Einheit müssen wir genau dies Leben: Es müssen die letzten Differenzierungen zwischen West & Ost beendet werden - es darf nur noch EIN Deutschland geben. Der Soli muss endlich abgeschafft werden, Statistiken und Arbeitsleistungen dürfen nicht mehr nach Ost/West getrennt werden.

Vielen Dank für diese ausführlichen und offenen Worte. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Frage. Lassen Sie uns diesmal den Blick in die ferne Zukunft richten. Wenn Sie eines Tages aus der Politik ausgeschieden sind und ihren Ruhestand genießen, was würden Sie sich wünschen wie man über den Politiker Herbert Aisinger spricht? Oder anders gefragt, was soll ihr "politisches Denkmal" sein?

Eine sehr emotionale und persönliche Frage. Aber dennoch bin ich sehr froh, dass Sie mir ebendiese gestellt haben. Ich denke ich könnte eine allgemeingültige Antwort wie "Ich möchte, dass man sich an meine gute Arbeit erinnert" geben, doch das würde nicht meine intrinsischen Wünsche darstellen. Durch meine jetzige Tätigkeit habe ich mich persönlich vor allem der Sicherheitspolitik verschrieben. Ich kämpfe mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Links- und Rechtsextremismus. Ich werde nicht aufhören zu kämpfen, bis wir die letzte Vereinigung davon überzeugt haben, dass politischer Extremismus in unserem Land nichts verloren hat - sei es mit den Mitteln des Dialoges oder allen Mitteln, die mir der Rechtsstaat in die Hände legt. Kurz gesagt würde ich mir wünschen, dass man sich später an einen Herbert Aisinger erinnert, der sich dem Kampf gegen Extremismus verschrieben, oder ihn sogar gewonnen hat.

Herr Aisinger, ich danke Ihnen für die Offenheit und wünsche Ihnen bei der Erreichung Ihrer Ziele viel Erfolg!

Sehr gerne. Vielen Dank für Ihre sehr gute Pressearbeit!

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober unterstreichen erneut die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe mich gezwungen gesehen gegen den Presserat zu klagen. Ich habe meine Punkte dabei auf zwei Klagen aufgeteilt. Ich empfand es als unerträglich, wenn in einem demokratischen Land eine Vereinigung die Möglichkeit hat Publikationsverbote gegen Medien und Journalisten zu verhängen oder sogar die Lizenz zu entziehen und das Medium aufzulösen. Noch unerträglicher ist mit der Gedanken gewesen, wenn ich daran gedacht habe, dass der Presserat keinerlei demokratische und gesetzliche Legitimation besitzt. Wo kommen wir hin, wenn eine private Vereinigung einiger Pressevertreter darüber entscheiden kann, wer publizieren darf und wer nicht? Damit sind wir direkt bei meiner zweiten Klage. Wer einer journalistischen Tätigkeit nachkommen wollte und dafür ein eigenes Medium gegründet hat, der musste dies über den Presserat legitimieren lassen. Auch hier handelte der Presserat ohne jede Grundlage.

Ich bin überaus glücklich über die beiden Urteile, die mir vollumfänglich recht gegen haben. Das Verfassungsgericht folgt damit seinen Urteilen aus der Vergangenheit und unterstreicht erneut die hohe Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit. Wo Meinungen und Pressearbeit beschnitten wird, hört der demokratische Rechtsstaat auf zu existieren. Autokratischen Methoden wären legitimiert gewesen. Presse- und Meinungsfreiheit ist eines unserer höchsten Güter. Dies zu schützen sollte oberste Maxime aller Demokraten sein! Mit Unverständnis habe ich daher den Rücktritt des bisherigen Presseratspräsidenten zur Kenntnis genommen, der seinen Schritt auch mit dem Urteil des Verfassungsgerichts begründet. Es ließt sich ein wenig so, als wäre dem Bundeswahlleiter das Amt des Presseratspräsidenten nicht mehr gut genug, wenn damit keine autokratischen Mittel verbunden sind. Man muss sich ernsthaft fragen, ob dieser Mann geeignet ist als Bundeswahlleiter zu fungieren, denn es entsteht der Eindruck als stünde er nicht zu 100% auf dem Boden unserer großartigen Verfassung.

Ein Fahnenmeer in schwarz-rot-gold vor dem Reichstagsgebäude. Bilder die um die Welt gingen und den Moment dokumentieren in dem der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik in Kraft getreten ist. Die Bundesrepublik war ab dem 3. Oktober 1990 um die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin reicher und die deutsche Einheit damit vollzogen. Jahrzehnte deutscher Teilung hatten ein Ende. Es kam zusammen, was zusammen gehört. Die Berliner Mauer war bereits seit dem 9. November des Vorjahres offen. Das Symbol des kalten Krieges und des eisernen Vorhangs war damit gefallen. 30 Jahre ist dieses freudige Ereignis nun her.

Für die deutsche Politik und Gesellschaft war die Wiedervereinigung ein Mammutprojekt. Bis heute wirkt die Teilung nach. Insbesondere die sozialen Ungleichheiten führen dazu, dass viele in Ost und West immer noch in ihrem alten Denkmuster sind und zwischen beiden Landesteilen unterscheiden. Ja, die deutsche Geschichte ist einzigartig. Und selbstverständlich ist die DDR insbesondere für die Menschen im Osten ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Wir müssen jedoch dazu übergehen uns als Einheit zu verstehen. Insbesondere die Politik hat die Aufgabe für Chancengleichheit zu sorgen. Wir sollten in der Wissenschaft aufhören Untersuchungen nach Ost und West zu unterteilen. Die junge Generation macht es uns vor. Wer in den 90er und 00er Jahren geboren ist, der kennt die DDR nur noch aus dem Geschichtsunterricht. Verstehen Sie mich nicht falsch, wenn ich sage, dass wir alle da auch hinkommen müssen. Ich will die DDR nicht vergessen machen. Wenn wir 40 Jahre Deutsche Einheit feiern wünsche ich mir, dass wir uns als eine Einheit fühlen. Ich habe derzeit nicht das Gefühl einer gesellschaftlichen Einheit. Das muss für das nächste Jahrzehnt unser oberstes Ziel sein!

Düsseldorf - Tim Timmen (FDP) sorgte am Abend im Landtag von Nordrhein-Westfalen für einen Skandal. Er bezeichnete Landtagspräsident Grimm aus der Lobby heraus als "Spast" und gab auf Rückfrage zu stark alkoholisiert zu sein. Ordnungsmaßnahmen gegen seine Person bezeichnete er als "faschistisch". Es ist unklar, ob weitere Drogen im Spiel waren. Timmen selbst sprach davon, dass seine "Drogen kicken". Angesichts der Bilder in der Lobby des Landtags darf man besorgt sein, ob des gesundheitlichen Zustands Timmens.

Worte sind ein mächtiges Instrument. Besonders im Umgang mit sensiblen Themen wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ein Paradebeispiel dafür haben wir heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen gesehen. Philipp Nahles (SPD) macht mit einer äußerst unglücklichen Aussage auf sich aufmerksam. "Es ist schlimm was die Nazis getan haben, aber..." war seine Formulierung am Abend. Es ging um die Einrichtung eines neuen Feiertages zur Befreiung Deutschlands. Die Aussage Nahles' relativiert die schrecklichen Taten der Nationalsozialisten. Gerade die Sozialdemokraten, die immer Kämpfer gegen rechtes Gedankengut waren, sollten sich diese Aussage genauestens anschauen. Ist so eine Person noch tragbar? Lässt diese Aussage nicht sogar noch viel tiefer in die Gesinnung von Nahles blicken? Oder ist es am Ende einfach nur eine unglückliche Formulierung?

Ich bin kein Freund davon Menschen aufgrund einzelner Aussagen zu verurteilen. Nahles selbst schien sich der Folgen der Formulierung nicht bewusst. Noch in der laufenden Sitzung ruderte er zurück und entschuldigte sich. Die Aussage sei "unglücklich" und tue ihm leid. Ich nehme ihm diese Entschuldigung ab. Sie wirkte aufrichtig. Ja, die Aussage war ein schwerer Fehler und ja, Philipp Nahles steht ab sofort unter besonderer Beobachtung. Trotzdem ist es kein Grund ihn vorschnell zu verurteilen. Darauf hinweisen, dass er sich rhetorisch auf dünnes Eis bewegt hatte, musste man ihn aber. Das ist unsere Pflicht als Demokraten.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist Regierungschef. Als solcher steht er in erster Front, wenn es darum geht die Politik des Landes zu gestalten. Kanzler Matteo Ecca Estrellita (SPD) wird dieser Erwartungshaltung seit seiner Wahl in keinster Weise gerecht. Nun bin ich natürlich kein Teil der Bundesregierung, in der Öffentlichkeit entsteht jedoch der Eindruck, dass Ecca Estrellita untergetaucht ist. Bis auf wenige Momente ist der Kanzler in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht präsent. Vizekanzler Herbert Aisinger (CDU/CSU) hingegen ist emsig, wie nie zuvor, bringt Anträge in den Bundestag und setzt damit Akzente. Wenn man vom Kanzler etwas hört, dann richtet das eine diplomatische Katastrophe an. Die Anerkennung Taiwans als Staat wird seitens China noch Konsequenzen haben. Die chinesische Regierung verfolgt seit Jahrzehnten eine klare Ein-China-Politik und unterhält zu keinem Land diplomatische Beziehungen, welches Taiwan anerkennt. Dieser Schritt der Bundesregierung war ein Schlag ins Gesicht der Chinesen. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abschätzbar. China ist zwar kein Verbündeter, aber ein wichtiger Partner. Kanzlerphantom Ecca Estrellita ist nun auch mit den Aufgaben des Außenministers beauftragt. Es ist zu hoffen, dass weiterer außenpolitischer Schaden abgewendet werden kann. In einigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und sich fragen, was Ecca Estrellita in seiner Kanzlerschaft verändert hat. Bis auf die Zerstörung der Beziehungen zu China, wird von ihm wohl nichts bleiben.

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Chefredakteur: Sönke Wolff

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Wortmeldung von Wolff

Klöönsnack mit ...

In der ersten Folge Klöönsnack mit hat Sönke Wolff Bundesministerin Lena von Berg getroffen. Im Gespräch ging es um ihre Pläne als Ministerin und ihre Ambitionen auf das Kanzleramt.

Sehr geehrte Frau von Berg, vielen Dank für Ihre Zeit. Nach langem hin und her in der Regierungsbildung kam es am Ende zu einem Bündnis bestehend aus der CDU/CSU und Ihrer Partei. Einige Wochen sind seitdem ins Land gegangen. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Regierung als Ganzes, aber im speziellen auch die Arbeit ihres Ministeriums?

Sehr gerne, Herr Wolff, die Regierung hat viele große Fortschritte erreicht in den letzten Wochen. Nach außen hin strahlt natürlich Innenminister Herbert Aisinger mit Aktivität und Anträgen, doch auch in den stiller erscheinenden Ministerien wird hart gearbeitet. Ich habe ein wunderbares Team, das eine hervorragende Arbeitsmoral zeigt, obwohl die Aufgaben, die wir uns im Koalitionsvertrag gestellt haben weder einfach, noch schnell zu erledigen sind.

Legen wir den Fokus auf Ihr Ministerium, was können wir da in den kommenden Wochen erwarten?

Wir werden in sehr naher Zukunft einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, der auf die Schulen ausgerichtet ist und damit den größten Teil des Koalitionsvertrags in diesem Bereich bereits abdeckt. Im Anschluss daran wird die Feinarbeit an unterschiedlichen Umweltprojekten beginnen, die die entsprechenden Referate bereits vorbereiten.

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von vereinheitlichten Abschlüssen. Wird es dabei bleiben oder möchten Sie in der Zentralisierung weiter vorangehen? Es ist ja bekannt, dass die SPD sich bei den Verhandlungen in diesem Punkt nicht durchsetzen konnte. Hier wäre die Möglichkeit einer Korrektur dieser "Verhandlungsniederlage".

Ich stehe zur Parteimeinung, dass eine vollständige Vereinheitlichung des Schulwesens die beste Lösung für eine ganze Reihe aktueller Probleme wäre, allerdings muss unser Entwurf nicht nur die Abstimmung im Kabinett, sondern auch die im Bundesrat überstehen. Letztlich werden diese beiden Instanzen bewerten müssen, in welcher Form diese doch recht schwammige Linie eingehalten werden konnte und in welchen Punkten nicht. Entsprechend ist es gar nicht möglich irgendetwas zu korrigieren, ganz abgesehen davon, dass wir mit den Freunden der Union zusammenarbeiten und nicht gegen sie.

Welche Bedeutung hat es für Sie ganz persönlich Ministerin für Umwelt und Bildung zu sein?

Es bedeutet etwas bewegen zu können. Die Dinge angehen zu können, die an so vielen Punkten schief laufen und so dafür kämpfen zu können, dass die Zukunft der Menschen in diesem Land immer besser wird.

Sie haben Erfahrung als Vorsitzende der SPD, führen nun ein Ministerium, wann werden wir Sie als Bundeskanzlerin von Berg begrüßen dürfen?

Womöglich nie. Ich bin alleinerziehende Mutter von wahrscheinlich in wenigen Stunden, spätestens in den nächsten Tagen sechs Kindern und würde es genießen gelegentlich meinem Labor noch einen Besuch abzustatten, wofür ich schon unter den aktuellen Bedingungen keine Zeit habe. Die Verantwortung für die gesamte Regierung zu übernehmen würde bedeuten einer der Aufgaben nicht mehr gerecht werden zu können, was bedeutet, dass Menschen nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie wert sind. Sollte es nötig werden, würde sich sicher ein Weg mit den Vätern meiner Kinder finden lassen, allerdings werde ich nicht selbst nach dem Posten greifen, so lange diese Partei kompetente Personen dafür hat.

Sollte die Parteiführung jedoch auf Sie zukommen und um Ihre Kandidatur bitten, würden Sie dieser Bitte nachkommen?

Ja, würde ich. Manchmal muss man dem Urteil anderer vertrauen und diese Bitte wäre ein Kompliment sondergleichen, das man nicht ausschlagen sollte.

Tun wir mal so, als wären Sie eine einfache Bürgerin, ohne politische Verantwortung. Welchen Rat würden Sie der Politik im Allgemeinen aus dieser Position heraus geben?

Aufmerksam bleiben und zuhören. Im Bundestag und in den Parteien wird viel um sich selbst gekreist. Das ist mal stärker mal weniger stark der Fall, aber es muss im Blick behalten werden.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und wünsche Ihnen alles Gute!

Danke Ihnen

Über politischen Stil konnte man sich in den letzten Monaten des Öfteren wundern. Gestern war wieder so ein Tag, an dem ich kopfschüttelnd Twitter schloss. Nachdem Marc Slober (FDP) den politischen Gegner als "inkompetent" bezeichnet hatte, wehrte sich Robin Grimm (Linke) und warf Slober selbiges vor. Kern dieses Twitter-Beefs ist die Einführung des 8. Mai als Feiertag. Slober behauptet dies sei bereits in der ersten Legislaturperiode erfolgt. Richtig ist, dass die damalige Landesregierung unter seiner Leitung einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Die nötige Mehrheit im Parlament hat er jedoch nicht erhalten. Das scheint Slober beim gestrigen Tweet nicht mehr im Bewusstsein gewesen zu sein. Die Reaktion von Grimm wirkt unsachlich und macht gute Debatten genauso wenig möglich, wie der unnötige Angriff von Slober. So werden beide ihr Land keinen Millimeter voranbringen können.

Inhaltlich sind sowohl der Antrag der FDP damals, auch auch der derzeitige Antrag argumentativ nicht untermauert. Aus dem Antrag der Fraktion der Links-Grünen geht nicht hervor, warum die Einführung eines Feiertages notwendig ist. Begründet wird der Antrag lediglich damit, den Verstorbenen gedenken zu wollen. Warum dafür ein arbeitsfreier Tag notwendig wird, bleibt das Geheimnis der Links-Grünen. Die FDP hat es damals jedoch auch kaum besser begründet. "Wir als Nordrhein-Westfalen wollen den Europäischen Geist ausleben.", hieß es in der Begründung. Was auch immer damit gemeint sei. Spannend ist, dass die Links-Grünen einen "Tag der Befreiung" einführen möchten und die FDP damals den "Europa-Tag" gefordert hat. Durchaus unterschiedliche Schwerpunkte und Herangehensweisen für ein und denselben Tag. Ob es diesmal für eine Mehrheit im Landtag reicht, werden die nächsten Wochen zeigen. An der Argumentation sollte Links-Grün auf jedenfall noch feilen.

Die Situation in Niedersachsen ist seit Monaten angespannt. In dieser Legislaturperiode gibt es nach Dean von der Vogelweide (SPD) und Niklas Merz (CDU/CSU) mit Jan Meier (CDU/CSU) bereits den dritten Ministerpräsidenten. Erst war es eine rot-rote Koalition, dann eine Minderheitsregierung der Union und nun schwarz-rot. Damit sind fast alle Konstellationen, die ein Drei-Parteien Parlament her gibt, durchgespielt. Vielleicht ist diese unsichere Ausgangslage die Erklärung für den Konflikt der, sich am gestrigen Tage offenbart hat. Man darf sich schon wundern, warum es aufgrund eines Konflikts zweier Abgeordneter eine aktuelle Stunde im Plenum geben muss. Diese aktuelle Stunde zuzulassen, ist wohl nur der Tatsache zuzuschreiben, dass der Landtagspräsident gleichzeitig Mitglied der antragstellenden Fraktion ist. Anders ist dies jedenfalls nicht zu erklären. Wie dünnhäutig man dann jedoch auf den für seine bissige Art bekannten stellvertretenden Ministerpräsidenten Karl-Otto Solmecke (SPD) reagiert ist nur schwer nachvollziehbar. Selbstverständlich fühlen sich insbesondere Politiker des linken Spektrums angegriffen, wenn man sie in Verbindung mit der AfD bringt, eine Strafanzeige, wie sie Yannis Naumann nun Solmecke androht, entbehrt dabei jeglicher Grundlage. Natürlich lässt sich über den Politikstil von Herrn Solmecke trefflich streiten, es liegt jedoch offensichtlich keine Verleumdung. Ich empfehle allen Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags tief durchzuatmen, in sich zu gehen und dann zur Tagesordnung über zu gehen. Der Skandal, den Naumann beschwören möchte, entbehrt jeder Grundlage. Dem Landtagspräsidium lege ich Nahe sich mit dem Sinn aktueller Stunden zu beschäftigen und danach zu handeln. Leider war dies nicht der einzige Faux-Pas des Präsidiums an dem Abend. Aller Anfang ist schwer. Liebe Niedersachsen, wir müssen stark sein!

Es ist ruhig im politischen Berlin. Die Parteien scheinen in eine Sommerpause gegangen zu sein, aus der sie kaum bis gar nicht wieder aufgewacht sind. Betrachtet man die Rolle der Parteien in unserer Gesellschaft, dann kommt man nicht an Artikel 21 des Grundgesetzes vorbei. Dort ist ein klarer Auftrag an die politischen Parteien formuliert. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Dieser Auftrag gilt nicht ausschließlich den Parteien, aber sie übernehmen einen Dreh- und Angelpunkt bei der politischen Willensbildung. Die politische Willensbildung durch Parteien erfolgt im Idealfall unter Zuhilfenahme der Presse. Über die Presse können viele Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Insbesondere solche, die nicht in der "Twitter-Blase" der Politik unterwegs sind. Ein wichtiges Instrument für die Informationsweitergabe der Partei an Medien ist die Pressemitteilung. Betrachtet man die Monate August und September wurden im gesamten Betrachtungszeitraum lediglich acht Pressemitteilungen veröffentlicht. Nein, nicht im Schnitt pro Partei, sondern insgesamt. Lediglich die Regierungsparteien aus CDU/CSU, sowie SPD und die Oppositionsführer der FDP haben über dieses Medium kommuniziert. Von diesen acht Mitteilungen wurden sieben im August veröffentlicht und nur eine im September. Diese Tendenz ist erschreckend.

Liebe Parteien, wie sollen Bürgerinnen und Bürger von und über euch lesen, wenn von eurer Seite keinerlei Mitteilungen an die Presse gegeben werden?

Zugegeben, auch die Presse ist schon mal aktiver gewesen. Der Teufelskreis muss jedoch jetzt durchbrochen werden! Aktionen erzeugen Reaktionen. Liebe Presseverantwortliche der Parteien, zeigt Aktionen und provoziert damit Reaktionen der Presse und anderer Parteien und lasst uns gemeinsam aus dem Sommerloch kommen!

Sehr geehrte Richter am Bundesverfassungsgericht,

hiermit reiche ich Verfassungsbeschwerde gegen den Presserat ein. Ich berufe mich auf mein Klagerecht gem. Art. 93 Absatz 4a GG und §§ 90 ff. BVerfGG.

Die Gründung eines Mediums, welches notwendig ist, um einer journalistischen Tätigkeit mit eigenem Medium nachzugehen ist derzeit nur möglich, indem man einen Antrag auf Gründung eines Mediums beim Presserat stellt.

Hier sind Beispiele, wie diese Anträge aussehen:

Gründung "Neue Sicht"

Gründung „Sozialistisches ARBEITERBLATT“

Gründung der "Schiller Mediengruppe"

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Teilurteil 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 von 1966 folgendes klargestellt:

"Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen."

Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020162.html

Unabhängig davon, wie bisherige Anträge beschieden wurden, entspricht die Hürde ein Medium vom Presserat genehmigt zu bekommen nicht dem Urteil des BVerfG. Die Ausübung des Grundrechts auf Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG wird damit eingeschränkt und könnte bei Ablehnung sogar gänzlich verhindert werden. Der Presserat hat keinerlei gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlage und ist ein freier Zusammenschluss von Journalisten. Unliebsamen Personen könnte die Gründung eines Mediums verwehrt werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist für mich nicht hinnehmbar.

Freundliche Grüße

Sönke Wolff

Sehr geehrte Richter am Bundesverfassungsgericht,

hiermit reiche ich Verfassungsbeschwerde gegen den Presserat ein. Ich berufe mich auf mein Klagerecht gem. Art. 93 Absatz 4a GG und §§ 90 ff. BVerfGG.

Der Presserat behält sich folgende Sanktionsmaßnahmen gegen Journalisten und Pressemedien vor:

Zitat

In der Richtlinie 3.1 wird erklärt wie eine Richtigstellung auszusehen hat zusätzlich dazu kann der Presserat anordnen den Artikel, auf den sich die Richtigstellung bezieht, zu löschen

Zitat

Der Presserat kann bei wiederholten Verstößen gegen den Pressekodex, schweren Pflichtverletzungen oder bei systematischen Mängeln ein Publikationsverbot gegen ein Medium oder Journalisten verhängen.

Zitat

Der Presserat kann einem Medium oder einem Journalisten die Lizenz entziehen, bei einem Medium bedeutet dies die Auflösung des Mediums.

Quelle: jeweils Presserat

Die Forderungen Artikel zu löschen oder gar Publikationsverbote zu erteilen und Lizenzen zu entziehen widerspricht der Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG in dem es heißt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Löschung von Artikeln und ein Publikationsverbot kommen der Zensur gleich und sind daher mit meinem Grundrecht, welches sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergibt, nicht vereinbar. Eine derartiger Eingriff in die Pressefreiheit dürfte aus meiner Sicht höchstens vom Bundesverfassungsgericht erlassen werden und keinesfalls von einem Gremium (hier dem Presserat), welches weder demokratisch legitimiert, noch durch die Verfassung gedeckt ist. Das generelle Publikationsverbot erscheint mir selbst durch das BVerfG kaum durchsetzbar, wenn ich das Urteil 1 BvR 1106/08 berücksichtige.

Freundliche Grüße

Sönke Wolff

"Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.", so entschied 1958 bereits das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil. Kern der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist Artikel 5 des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Selbstverständlich befreit dieses Recht Journalisten nicht darin sorgfältig zu recherchieren und ihre Arbeit bestmöglich zu erledigen. Fehler passieren trotzdem, dafür sind wir alle Menschen. Es wirkt daher befremdlich, wenn einflussreiche Politiker nach unliebsamen Artikeln über ihre eigene Person nicht nur Beschwerde beim Presserat einlegen, sondern dem Verfasser des Artikels auch mit einer Zivilklage drohen. Man darf sich darüber ärgern, aber insbesondere als Politiker muss man diese Form der Berichterstattung ertragen. Unser Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung wird in dem Moment angegriffen, in dem Politiker Journalisten drohen und damit versuchen Einfluss auf journalistische Arbeit zu nehmen. Insbesondere in einer Zeit in der ein Großteil der Publikationen ohnehin schon von Politikern stammen, ist unabhängige und neutrale Presse umso wichtiger. Unabhängigkeit und Neutralität bedeutet für den Kurier ausdrücklich nicht die eigene Meinung zurückzuhalten, sondern jeden Politiker und jede Partei auf gleichartige Weise kritisch zu hinterfragen. Diesem Anspruch wurde ich in meiner Funktion als phoenix-Gründer jederzeit gerecht und dieser Funktion werde ich auch im Kurier gerecht werden. Dafür stehe ich mit meinem Namen und dafür gibt es die Kommentar-Rubrik "Wortmeldung von Wolff". Abschließend kann ich allen Leserinnen und Lesern versichern: Ich lasse mich nicht einschüchtern!

Der CSU Vorsitzende Sven Spaar überraschte die Öffentlichkeit gestern Abend mit einem Beschluss seines Landesvorstands. Der CDU/CSU Bundesvorsitzende Herbert Aisinger sei auf Beschluss des Landesverbands Bayern mit sofortiger Wirkung seiner Mitgliedsrechte erleichtert. Spaar beruft sich auf das Parteiengesetz, in dem es heißt, dass in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, ein Mitglied bis zur Entscheidung durch ein Parteischiedsgericht ausgeschlossen werden kann. Details welches Verhalten Seitens Aisinger vorliegt wollte Spaar nicht bekannt geben. Die Dringlichkeit des Ausschlusses konnte er ebenfalls nicht begründen. Auf der Pressekonferenz entstand der Eindruck, dass Spaar sich auf rechtlich dünnem Eis bewegt. Seine Entscheidung stieß öffentlich auf großen Widerstand, Herbert Aisinger erhielt sowohl aus der eigenen Partei, aber auch vom Koalitionspartner SPD Rückendeckung. Für Aisinger ergibt sich durch den Ausschluss eine rechtlich schwierige Situation. Die Funktionsfähigkeit des Parteigerichts der CDU/CSU darf mindestens angezweifelt werden. Eine Schiedsordnung liegt nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Über den Entzug der Rechte und den Antrag auf Parteiausschluss kann jedoch in erster Instanz nur das zuständige Schiedsgericht entscheiden. Erst in zweiter Instanz ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichts möglich. Herbert Aisinger plant bereits in erster Instanz ein öffentliches Gericht anzuhören. Dieser Versuch müsste mit Verweis auf die Schiedsgerichte der CDU/CSU scheitern. Bis zu einer juristischen Klärung kann Aisinger sein Amt als Parteivorsitzender nicht mehr ausüben.

Über der Entscheidung von Sven Spaar scheinen eigene Machtinteressen zu stehen. Sein Versuch vor einigen Wochen den Bundesvorsitz der CDU/CSU zu übernehmen scheiterte, da er entgegen der Satzung eigenständig zu einem Parteitag geladen hatte und sich zum Vorsitzenden hat wählen lassen. Dieses Verhalten Spaars zeigt, dass ihm jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen. Das Tischtuch zwischen Aisinger und Spaar ist seitdem zerrissen. Die Gründe für das Parteiausschlussverfahren sind nicht bekannt, daher kann man aktuell noch nicht einschätzen welches Ergebnis am Ende des Verfahrens stehen wird. Zwei Dinge stehen dennoch bereits jetzt fest. Für die CDU/CSU kommt dieser Machtkampf zum ungünstigsten Zeitpunkt. Seit Wochen liegt die Partei am Boden und könnte an einer drohenden Spaltung völlig zerbrechen. Die Partei ist damit schon jetzt der große Verlierer dieses Vorfalls. Unabhängig wie das Parteiausschlussverfahren ausgeht wird nicht nur die Partei schaden nehmen, sondern eine politische Karriere gestern ihr Ende eingeläutet haben. Sven Spaar ist mit seinem Beschluss "All-In" gegangen. Verliert er das Verfahren und wird der Intrige überführt, ist er politisch untragbar und hat faktisch politischen Selbstmord begangen. Sollte er Recht bekommen, dürften die Tage von Herbert Aisinger gezählt sein. Seit dem Machtkampf zwischen Yoshi Gysi und Leopold von Weddinghausen ist es der zweite Kampf um den Parteivorsitz innerhalb weniger Monate. Ob die CDU/CSU diesen erneuten Kampf überleben wird, steht in den Sternen. Nach den Eindrücken der gestrigen Pressekonferenzen scheinen die Tage von Sven Spaar gezählt zu sein. Mir fehlt aktuell die Fantasie, dass er mit diesem Verhalten durchkommt und diesen Machtkampf gewinnt. Er nutzt einen Passus im Gesetz um einen aus seiner Sicht unliebsamen Parteifreund ruhig zu stellen und nun in aller Ruhe selber die Macht zu übernehmen. Kurzfristig kann das sogar funktionieren. Langfristig schießt Spaar sich damit ins Abseits.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Gründung des Mediums mit dem Namen "Der Kurier". Ziel des Mediums ist die journalistische Begleitung des Politikbetriebs in den Ländern und im Bund.

Das Medium wird durch meine Person im Presserat vertreten.

gez.

Sönke Wolff