Finanziellen Ausgleich schaffen - Neue Impulse der Steuerpolitik
Die Ausgestaltung der Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gerecht. Immer häufiger landen Menschen des Mittelstands wie Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen, mit ihren Einkommen im Spitzensteuersatz, und müssen unverhältnismäßig hohe Einkommenssteuern bezahlen.
Die kalte Progression sorgt seit Jahrzehnten für eine faktische Steuererhöhung, und die neoliberale Experimenten der vierzig Jahre haben eine faktische Umverteilung von Unten nach Oben verursacht. Die Steuerlast der unteren 70% stieg in den letzten 20 Jahren enorm, während die, der oberen 30% sank. Deshalb fordert die LINKE eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, Abschaffung der Kalten Progression, eine Abflachung des “Mittelstandsbauchs” im Einkommensteuertarif und um die besonders betroffenen Familien zu entlassen, eine Erhöhung des Kinderfreibetrages.
Um die oben genannten Gefahren der drohenden Klimakatastrophe ist ein CO²-Preis kein Diskussionsgegenstand mehr, die Frage ist lediglich die Ausgestaltung. Die LINKE setzt sich daher für die Einführung einer sozialverträglichen CO²-Steuer ein, die eine Bürgerdividende beinhaltet. Diese Dividende sorgt auch dafür, dass die ärmeren Haushalte, die von einer solchen Steuer stärker betroffen wären, entlastet werden. Es ist allseits bekannt, dass die Reicheren unserer Gesellschaft einen höheren CO²-Fußabdruck besitzen, jedoch belastet ein CO²-Preis ärmere Menschen.
Um die nachhaltige Produktion zu stärken, ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen ein Bestandteil unserer Forderungen, gemäß dem Motto, so wenig wie möglich weg zu schmeißen.