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1. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 07.08.2020
5. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Sonntag, den 09.08.2020, 19:00 Uhr
So. | 1. Gemeinsame Beratung zu den Anträgen der SPD Fraktion und CDU/CSU Fraktion. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses | |
30 Minuten |
DS 1/28 Antrag der Fraktion der SPD über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses von DS 1/25 DS 1/29: Antrag der Fraktion der CDU/CSU über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses von DS 1/25 [CDU/CSU] |
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So. | 2. Antrag der FDP Fraktion: Einsetzung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung | |
30 Minuten | DS 1/32: Einsetzung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung [FDP] | |
So. | 3. Antrag der SPD Fraktion: Einsetzung der Ausschüsse & Änderungsantrag der FDP Fraktion | |
30 Minuten |
DS 1/33 Einsetzung der Ausschüsse [SPD] DS 1/35: Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion "Einsetzung von Ausschüssen" auf DS 1/33 [FDP] |
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So. | 4. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der SPD Fraktion: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches | Überweisung an den Präsidialausschuss |
ohne Aussprache | DS 1/01: Gesetzesänderung des Bürgerlichen Gesetz Buch [SPD] | |
So. | 5. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der SPD Fraktion: Drogengesetz | Überweisung an den Präsidialausschuss |
ohne Aussprache | DS 1/13 Drogengesetz [SPD] | |
So. | 6. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der SPD Fraktion: Änderung des Mindestlohngesetzes | Überweisung an den Ausschuss für Gemeinwesen |
ohne Aussprache | DS 1/16 Änderung Mindestlohngesetz [SPD] | |
So. | 7. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der SPD Fraktion: Cybermobbing | Überweisung an den Präsidialausschuss |
ohne Aussprache | DS 1/17 Gesetzesentwurf Cybermobbing [SPD] | |
So. | 8. Ausschussüberweisung des Antrags der FDP Fraktion: Aberkennung eines Mandates | Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
ohne Aussprache | DS 1/27 Aberkennung eines Mandates | |
So. | 9. Gemeinsame Beratung zum Antrag der CDU/CSU Fraktion "Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der humanitären Hilfe im Libanon" und zum Antrag der SPD Fraktion "Humanitäre Hilfe im Libanon" | |
30 Minuten |
DS 1/30 Antrag der Fraktion CDU/CSU zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der humanitären Hilfe im Libanon [CDU/CSU] DS 1/31 Antrag der Fraktion SPD zur humanitären Hilfe im Libanon [SPD] |
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So. | 10. Antrag der FDP Fraktion auf eine aktuelle Stunde: "Libanon: Wie soll es nach der Katastrophe weitergehen?" | KI, ZF und ZB unzulässig |
60 Minuten | DS 1/34 Antrag auf Einberufung einer aktuellen Stunde [FDP] | |
So. | 11. Wahl eines Bundeskanzlers | |
ohne Aussprache | ||
So. | 12. Vereidigung des Kanzlers und der Minister | |
ohne Aussprache |
Berlin, den 07. August 2020
Präsident des Deutschen Bundestages