Beiträge von Felix Weird

Wahlvorschlag

der Fraktion der LINKEN

Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses gemäß RiWG

- Herr Dr. Felix Weird

Berlin, den 24.03.2021

Dr. Felix Weird und Fraktion

Ich reserviere DS 3/066 für die Fraktion DIE LINKE.

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Offizielles Drucksachenverzeichnis

3. Legislaturperiode

Drucksache 3/001 - Wahl des Bundestagspräsidenten - In der 1. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/002 - Einsetzung einer Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag der 3. Wahlperiode - In der 1. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/003 - Frei

Drucksache 3/004 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung - Im Ausschuss: Gemeinwesen

Drucksache 3/005 - Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten - In der 1. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/006 - Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten - In der 1. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/007 - Wahl des Bundestagspräsidenten - In der 1. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/008 - Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten - In der 1. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/009 - Antrag auf eine Schweigeminute für die Opfer von Hanau - In der 1. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/010 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - In der 8. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/011 - Einsetzung von Ausschüssen - In der 2. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/012 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Afghanistan - In der 3. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/013 - Antrag auf Einberufung einer aktuellen Stunde - In der 3. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/014 - Wahl eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof - Offen

Drucksache 3/015 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/004 - Ungültig

Drucksache 3/016 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/010 - Ungültig

Drucksache 3/017 - Beschwerde gegen die konstituierenden Sitzungen des Präsidialausschusses und des Gemeinwesenausschusses - In der 3. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/018 - Feststellung der Rechtmäßigkeit der konstituierenden Sitzungen des Präsidialausschusses und des Gemeinwesenausschusses - In der 3. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/019 - Gesetzesänderung zur Altersbegrenzung für Reservisten - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/020 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung - Angenommen.

Drucksache 3/021 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan - In der 4. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/022 - Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege - Offen

Drucksache 3/023 - Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer - In der 4. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/024 - Entwurf eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/025 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien - In der 4. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/026 - Entschließungsantrag zur Abwechslung des Sitzungsvorstandes bei Bundestagssitzungen - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/027 - Entwurf eines Gesetzes zu Einrichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Offen

Drucksache 3/028 - Finanzierung gewisser Seenotorganisationen im Mittelmeerraum - In der 6. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/029 - Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/030 - Beschlussempfehlung zu dem Gesetzesentwurf auf Drucksache 3/024 - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/031 - Beschlussempfehlung zu dem Gesetzesentwurf auf Drucksache 3/019 - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/032 - Agroforstwirtschaft fördern - In der 5. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/033 - Fluglärm vermindern - Schutz für Menschen in Flughafenregionen - In der 5. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/034 - Unterstützung einer Friedenslösung für Bergkarabach - In der 5. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/035 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG) - Offen

Drucksache 3/036 - Aufnahme von Geflüchteten, die in Auffanglagern am Mittelmeer festsitzen - In der 6. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/037 - Entziehung des Mandates von Herrn Prof. Dr. Ben Hagen - In der 6. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/038 - Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten - In der 6. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/039 - Nachhaltiger Schutz für Klima und Umwelt - In der 7. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/040 - Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen - In der 7. Sitzung abgelehnt.

Drucksache 3/041 - Einsetzung eines Richterwahlausschusses - In der 7. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/042 - Reserviert

Drucksache 3/043 - Änderung des § 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - In der 7. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/044 - Entwurf einer Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetz - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/045 - Entwurf einer Änderung des Versicherungsteuergesetz - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/046 - Reserviert

Drucksache 3/047 - Entziehung des Mandates von Kilian Hagen - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/048 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/049 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/050 - Antrag des Bundesministeriums für Verteidigung und der Bundesregierung zur Beschaffung von Ersatzteilen für die U-Boote der Bundesmarine - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/051 - Bundesweiter Erste Hilfe Kurs für die Klassen 9 und 10 - Offen

Drucksache 3/052 - Reserviert

Drucksache 3/053 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/044 - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/054 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/045 - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/055 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/010 - In der 8. Sitzung angenommen.

Drucksache 3/056 - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) - Offen

Drucksache 3/057 - Reserviert

Drucksache 3/058 - Verbesserung der Ersatzteilversorgung - Offen

Drucksache 3/059 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung und Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit - Offen

Drucksache 3/060 - Frei

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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3. Wahlperiode

8. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Drucksache 3/055 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/010

Die Beschlussempfehlung wurde mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungenen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit abgelehnt.

Abstimmung Drucksache 3/053 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/044

Die Beschlussempfehlung wurde mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/054 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/045

Die Beschlussempfehlung wurde mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungenen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/048 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)

Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungenen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/049 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/050 - Antrag des Bundesministeriums für Verteidigung und der Bundesregierung zur Beschaffung von Ersatzteilen für die U-Boote der Bundesmarine

Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/047 - Entziehung des Mandates von Kilian Hagen

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungenen angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Estrellita (LINKE), Pascal Helmig (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Prof. Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Dr. Luca Welle (FDP), Elias von Hohenloh (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Josef Sputnik (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE), Manfred Bunnes (CDU/CSU).

Berlin, den 17.04.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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3. Wahlperiode

7. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Drucksache 3/039 - Nachhaltiger Schutz für Klima und Umwelt

Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung Drucksache 3/040 - Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen

Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Abstimmung Drucksache 3/041 - Einsetzung eines Richterwahlausschusses

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung - TOP 5 von der Tagesordnung streichen

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/043 - Änderung des § 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Estrellita (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Pascal Hermann (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Dr. Luca Welle (FDP), Elias von Hohenloh (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Manfred Bunnes (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE).

Berlin, den 05.04.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

Wahlvorschlag

der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof

Die Fraktion DIE LINKE schlägt dem Richterwahlausschuss Timothée-Etienne Chalamet zur Wahl zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof vor.

Berlin, den 31.03.2021

Walter-Bodo von der Vogelweide und Fraktion

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3. Wahlperiode

6. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Änderung der Tagesordnung - Vereidigung der Bundesregierung, Regierungerklärung und Antwort auf die Regierungerklärung auf die Tagesordnung auf TOP 1 bis TOP 3 setzen

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (SPD) | 1. Wahlgang

Kandidat: Dante-Matteo Ecca-Estrellita

Dante-Matteo Ecca-Estrellita wurde mit 9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgeleht.

Abstimmung Drucksache 3/028 - Finanzierung gewisser Seenotorganisationen im Mittelmeerraum

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/036 - Aufnahme von Geflüchteten, die in Auffanglagern am Mittelmeer festsitzen.

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung Drucksache 3/037 - Entziehung des Mandates von Herrn Prof. Ben Hagen

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Estrellita (LINKE), Pascal Helmig (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Pascal Hermann (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Elias von Hohenloh (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Kilian Hagen (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Manfred Bunnes (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Von der Sitzung war niemand entschuldigt.

Berlin, den 29.03.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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3. Wahlperiode

5. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung - Änderung der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers auf TOP 1 setzen

Der Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung - Änderung der Tagesordnung: Regierungsbefragung von der Tagesordnung nehmen

Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Wahl des Bundeskanzlers (CDU/CSU) | 1. Wahlgang

Kandidat: Jonas Huber

Jonas Huber wurde mit 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.

Abstimmung Drucksache 3/026 - Entschließungsantrag zur Abwechslung des Sitzungsvorstandes bei Bundestagssitzungen

Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/032 - Agroforstwirtschaft fördern

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/033 - Fluglärm vermindern - Schutz für Menschen in Flughafenregionen

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung Drucksache 3/034 - Unterstützung einer Friedenslösung für Bergkarabach

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 1. Wahlgang

Kandidat: Christian Müller

Christian Müller wurde mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 2. Wahlgang

Kandidat: Christian Müller

Christian Müller wurde mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen gewählt.

Abstimmung Drucksache 3/031 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/019

Die Beschlussempfehlung wurde mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/030 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/024

Die Beschlussempfehlung wurde mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Estrellita (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Pascal Hermann (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Dr. Luca Welle (FDP), Elias von Hohenloh (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Manfred Bunnes (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Niemand hat sich von dieser Sitzung entschuldigt.

Berlin, den 25.03.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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3. Wahlperiode

4. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Drucksache 3/021 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan

Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/023 - Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/025 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Estrellita (LINKE), Pascal Helmig (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Pascal Hermann (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Dr. Luca Welle (FDP), Prof. Ben Hagen (FDP), Elias von Hohenloh (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Kilian Hagen (CDU/CSU), Nils Gebert (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Manfred Bunnes (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE).

Berlin, den 18.03.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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3. Wahlperiode

3. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung - Änderung der Tagesordnung: ZP1 vor TOP 3 schieben

Der Antrag wurde mit 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/012 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Afghanistan

Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung - Unterbrechung der Aussprache

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angelehnt.

Abstimmung Drucksache 3/017 und 3/018 - Rechtmäßigkeit der Sitzungen des Ausschusses für Gemeinwesen und des Präsidialausschusses

Der Antrag auf Drucksache 3/018 wurde mit 10 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 3/015 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/004

Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen, der Gesetzesentwurf angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss vorläufig für ungültig erklärt.

Abstimmung Drucksache 3/016 - Beschlussempfehlung zur Drucksache 3/010

Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen, der Gesetzesentwurf abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss vorläufig für ungültig erklärt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Estrellita (LINKE), Pascal Helmig (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Pascal Hermann (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Dr. Luca Welle (FDP), Elias von Hohenloh (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Manfred Bunnes (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Niemand war von der Sitzung entschuldigt.

Berlin, den 18.03.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

Ich reserviere DS 3/014 für die Fraktion DIE LINKE

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3. Wahlperiode

2. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Drucksache 3/011 - Einsetzung von Ausschüssen

Der Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Ecca Estrellita (LINKE), Pascal Helmig (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Pascal Hermann (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Aaron Förster (FDP), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Kilian Hagen (CDU/CSU), Christian Müller (CDU/CSU), Manfred Bunnes (CDU/CSU), Phoenix Schmid (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Dr. Luca Welle (FDP), Jan Meier (CDU/CSU), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE).

Berlin, den 28.02.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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3. Wahlperiode

1. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Drucksache 3/002 - Einsetzung einer Geschäftsordnung

Der Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Wahl eines Präsidenten des Deutschen Bundestages | 1. Wahlgang

Kandidaten: Rainer Ehrlichmann, Dr. Benjamin Weiß

Rainer Ehrlichmann wurde mit 11 Stimmen und Dr. Benjamin Weiß mit 10 Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Präsidenten des Deutschen Bundestages | 2. Wahlgang

Kandidaten: Rainer Ehrlichmann, Dr. Benjamin Weiß

Rainer Ehrlichmann wurde mit 11 Stimmen und Dr. Benjamin Weiß mit 11 Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Präsidenten des Deutschen Bundestages | 3. Wahlgang

Kandidaten: Rainer Ehrlichmann, Dr. Benjamin Weiß

Dr. Benjamin Weiß mit 13 Stimmen, 11 Gegenstimmen für Rainer Ehrlichmann und 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.

Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (FDP) | 1. Wahlgang

Kandidat: Phoenix Schmid

Phoenix Schmid wurde mit 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.

Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (GRÜNE) | 1. Wahlgang

Kandidat: Maximilian Schiller

Ungültig, da die Drucksache nicht auf der Tagesordnung war.

Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (GRÜNE) | 2. Wahlgang

Kandidat: Maximilian Schiller

Ungültig, da die Drucksache nicht auf der Tagesordnung war.

Abstimmung - Abweichung von der Geschäftsordnung: Drucksache 3/008 auf die Tagesordnung setzen

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung - Drucksache 3/008 auf die Tagesordnung setzen

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Wahl eines Vizepäsidenten des Deutschen Bundestages (GRÜNE) | 1. Wahlgang

Kandidat: Maximilian Schiller

Maximilian Schiller wurde mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.

Wahl eines Vizepäsidenten des Deutschen Bundestages (LINKE) | 1. Wahlgang

Kandidat: Walter-Bodo von der Vogelweide

Walter-Bodo von der Vogelweide wurde mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gewählt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dr. Felix Weird (LINKE), Laura Ecca Estrellita (LINKE), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Paul Weber (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Hobert Rabeck (GRÜNE), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (GRÜNE), Maximilian Schiller (GRÜNE), Yannick Bürgermann (FDP), Phoenix Schmid (FDP), Marc Slober (FDP), Aaron Förster (FDP), Dr. Luca Welle (FDP), Jan Meier (CDU/CSU), Rainer Ehrlichmann (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU), Fabian Stettner (CDU/CSU), Hektor von der Saale (CDU/CSU), Manfred Bunnes (fraktionlos).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

-

Berlin, den 25.02.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

Wahlvorschlag

der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten

Walter-Bodo von der Vogelweide

Berlin, den 16.02.2021

Dr. Felix Weir und Fraktion

ich reserviere die Drucksache 3/006 für die Linksfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile wir Ihnen die Bildung der Linksfraktion im 3. Deutschen Bundestag mit.
Diese setzt sich zusammen aus den gewählte Listenplätzen der Partei „Die Linke“, sowie dem Direktmandat Ost.

Die Fraktion besteht aus:

Pascal Helmig, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Felix Weird, Parlamentarischer Geschäftsführer

Walter-Bodo von der Vogelweide, Fraktionsvorsitzender
Laura Estrellita

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Felix Weird
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion

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2. Wahlperiode

10. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung - Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Jonas Huber

Der Bundestag sprach dem Bundeskanzler Jonas Huber mit 0 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen das Misstrauen aus.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Dr. Felix Weird (LINKE), Pascal Helmig (LINKE), Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (B'90/DIE GRÜNEN), Maximilian Schiller (B'90/DIE GRÜNEN), Hobert Rabeck (B'90/DIE GRÜNEN), Andreas Maier (DM), Manfred Bunnes (fraktionslos), Marc Slober (FDP), Rainer Ehrlichmann (FDP), Aaron Förster (FDP), Fabian Stettner (CDU/CSU), Nils Gebert (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Leon Krupp (DM), Kilian Hagen (CDU/CSU).

Berlin, den 19.01.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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2. Wahlperiode

1. Sondersitzung

Beschlussprotokoll

Wahl des Bundeskanzlers (CDU/CSU) | 2. Wahlgang

Kandidat: Jonas Huber

Jonas Huber wurde mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen zum Bundeskanzler gewählt.

Anwesenheitsliste

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Berlin, den 19.01.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

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2. Wahlperiode

9. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung - Drucksache 2/078 als TOP 7 auf die Tagesordnung setzen

Der Antrag wurde mit 6-Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 10 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 2/083 - Beschlussempfehlung zu Drucksache 2/007

Die Beschlussempfehlung wurde mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Wahl des Bundeskanzlers (CDU/CSU) | 1. Wahlgang

Kandidat: Jonas Huber

Jonas Huber wurde mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Abstimmung Drucksache 2/080 - Beschlussempfehlung zu Drucksache 2/011

Die Beschlussempfehlung wurde mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Abstimmung Drucksache 2/081 - Beschlussempfehlung zu Drucksache 2/012

Die Beschlussempfehlung wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Abstimmung Drucksache 2/082 - Beschlussempfehlung zu Drucksache 2/013

Die Beschlussempfehlung wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen, der Gesetzesentwurf wurde damit angenommen.

Abstimmung Drucksache 2/078 - Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II

Der Antrag wurde mit 0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Dr. Felix Weird (LINKE), Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Hanna Bunnes (LINKE), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Maximilian Schiller (B'90/DIE GRÜNEN), Phoenix Hoffmann (B'90/DIE GRÜNEN), Andreas Maier (DM), Marc Slober (FDP), Manfred Bunnes (FDP), Rainer Ehrlichmann (FDP), Aaron Förster (FDP), Fabian Stettner (CDU/CSU), Kilian Hagen (CDU/CSU), Nils Gebert (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

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Berlin, den 19.01.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages

deutscher-bundestag.png

2. Wahlperiode

8. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung - Änderung der Tagesordnung; TOP 1, TOP 2, TOP 3, TOP 4, TOP 5, TOP 6, TOP 8, TOP 9, TOP 10 und TOP 11 von der Tagesordnung nehmen

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung - Drucksache 2/077 als TOP 1 auf die Tagesordnung setzen

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung Drucksache 2/072 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Regelung einer Abwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter

Die Abstimmung war nicht GO-gemäß. Es gab 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Abstimmung Drucksache 2/072 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Regelung einer Abwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Wahl des Präsidenten des Bundestages | 1. Wahlgang
Kandidat: Dr. Benjamin Weiß, Walter-Bodo von der Vogelweide

Dr. Benjamin Weiß erhielt 13 Stimmen, Walter-Bodo von der Vogelweide 6 Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Kein Kandidat erhielt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.

Wahl des Präsidenten des Bundestages | 2. Wahlgang
Kandidat: Dr. Benjamin Weiß, Walter-Bodo von der Vogelweide

Dr. Benjamin Weiß erhielt 12 Stimmen, Walter-Bodo von der Vogelweide 6 Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Kein Kandidat erhielt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.

Wahl des Präsidenten des Bundestages | 3. Wahlgang
Kandidat: Dr. Benjamin Weiß, Walter-Bodo von der Vogelweide

Dr. Benjamin Weiß erhielt 14 Stimmen, Walter-Bodo von der Vogelweide 6 Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Dr. Benjamin Weiß wurde gewählt.

Abstimmung Drucksache 2/075 - Einführung einer 5G-Innovationskampagne

Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Dr. Felix Weird (LINKE), Walter-Bodo von der Vogelweide (LINKE), Dante-Matteo Ecca-Estrellita (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Nagisa Shiota (SPD), Dr. Benjamin Weiß (SPD), Dr. h. c. Florian Schmidt (SPD), Dr. Alexander Maier-Maxfeld (B'90/DIE GRÜNEN), Joseph Wirt (B'90/DIE GRÜNEN), Maximilian Schiller (B'90/DIE GRÜNEN), Phoenix Hoffmann (B'90/DIE GRÜNEN), Andreas Maier (DM), Marc Slober (FDP), Manfred Bunnes (FDP), Hanna Bunnes (FDP), Rainer Ehrlichmann (FDP), Aaron Förster (FDP), Prof. Ben Hagen (FDP), Fabian Stettner (CDU/CSU), Kilian Hagen (CDU/CSU), Florian Weis (CDU/CSU), Jonas Huber (CDU/CSU).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

-

Berlin, den 14.01.2021

Dr. Benjamin Weiß

Präsident des Deutschen Bundestages